Rettungsplan Repräsentanten billigen 700-Milliarden-Dollar-Paket

Noch einmal wurde kontrovers debattiert, doch dann hat es im zweiten Anlauf geklappt: Das Repräsentantenhaus hat dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket der US-Regierung zugestimmt, sogar mit deutlicher Mehrheit. Die Folgen sind ungewiss.

Washington - Die "Katastrophe für die amerikanische Wirtschaft" ist erst einmal vermieden worden. Nachdem fast die gesamte politische Elite der USA, angefangen von US-Präsident George W. Bush bis zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama den Kongress beschworen hat, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket zu verabschieden, kam am Freitagnachmittag das ersehnte Ergebnis. Im zweiten Anlauf stimmte das Repräsentantenhaus dem Plan zur Stabilisierung des angeschlagenen US-Finanzsektors zu.

Ein erster Entwurf war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Allerdings war eine Zustimmung auch zur überarbeiteten Version am Freitag noch ungewiss gewesen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.

Kurz vor Beginn der heutigen Abstimmung hatte die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, davor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag. Auch der republikanische Fraktionschef, John Boehner, rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Nichthandeln ist keine Option", sagte er.

Allerdings weiß niemand, ob das bei den Amerikanern höchst unpopuläre Paket wirklich ausreicht, den Zusammenbruch von US-Banken und eine schwere Wirtschaftsrezession zu verhindern. Zumindest aber ist erst einmal gesichert, dass Geschäftsleute und Unternehmer mit Krediten versorgt werden können und die Banken etwas Luft bekommen.

Staatliche Rettungsaktionen für die US-Wirtschaft

Mit 400 zusätzlichen Gesetzesseiten soll verhindert werden, dass Finanzminister Henry Paulson unkontrolliert Gelder verteilen kann. Zudem wurden mit dem Gesetz Steuererleichterungen für Unternehmen und Haushalte der Mittelschicht verbunden. Unmöglich soll es auch sein, dass ausgerechnet die Manager von fast ruinierten Finanzinstituten großzügige Abfindungen und Prämien bekommen, die letztendlich vom Steuerzahler kämen.

McCain geht geschwächt aus dem Kampf

"Gier und Korruption" nicht belohnen

Die halbe Welt hatte den US-Kongress gedrängt, das Hilfspaket zu verabschieden. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, nannte es unumgänglich, dass die US-Banken von den faulen Hypothekenkrediten befreit werden. Auch der Internationale Währungsfonds begrüßte die Regierungsmaßnahmen, warnte aber, dass ohnehin die US-Wirtschaft nun von Stagnation und Rezession bedroht sei.

Die US-Abgeordneten konnten sich aber nur schwer dazu durchringen, der Staatshilfe für den Finanzsektor zuzustimmen. Schließlich bombardierten Tausende empörter Bürger die Volksvertreter wegen ihrer Absicht, den "Spekulanten von der Wall Street" Geld hinterher zu schmeißen. Selbst die konservative republikanische Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, Sarah Palin, formulierte den Volkszorn und sprach von der "Gier und der Korruption" an der Wall Street.

Die Wirren in der US-Finanzhochburg haben dramatische Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze, für zig Millionen Bürger, die Aktienbesitzer sind oder deren Altersversorgung in Aktien angelegt ist. Für die US-Bürger mag es absurd erscheinen, dass mit Steuergeldern eine Branche gerettet werden soll, die sich mit höchst riskanten Spekulationen selbst fast ihr Grab geschaufelt hat - nicht ohne zuvor irre Summen an Gehältern, Prämien und Abfindungen an Spitzenleute verteilt zu haben.

Es wird nicht einfach für die amerikanischen Politiker sein, die Zusammenhänge zwischen der Finanzwirtschaft und der Börse, dem wirtschaftlichen Wachstum und den Arbeitsplätzen zu erklären - oder schlicht die Tücken des Kapitalismus, der in seiner Geschichte stets auch gravierende Krisen produzierte. Tatsache aber ist, dass ein Zusammenbruch des Finanzsektors Millionen kleiner und mittlerer US-Betriebe in große Gefahr gebracht hätte und das ganze Land in den Strudel einer tiefen Wirtschaftskrise reißen könnte.

McCain geht geschwächt aus dem Kampf

Einen wirklichen politischen Sieger gibt es nach den Dramen im US-Kongress nicht. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain jedoch muss sich am ehesten als Verlierer fühlen. Selbst die konservative "Washington Times" höhnte über den Senator aus Arizona, der sich stets gegen das sogenannte "pork barrel-spending" gewehrt hat, bei der sachfremde Zusätze im Interesse von Gruppen oder Staaten mit der Verabschiedung eines Gesetzes verbunden werden. Bei dem jetzt beschlossenen Rettungspaket gab es einen über 100 Milliarden Dollar schweren Anhang, von dem Rumproduzenten in Puerto Rico ebenso profitieren wie Eisenbahnen, psychisch Kranke und Indianerstämme.

Für finanzkonservative Kreise ist das ein unverzeihlicher politischer Sündenfall - der ausgerechnet von dem Republikaner unterstützt wurde, der landauf landab verkündet, er werde als Präsident mit den "pork barrel"-Gesetzen Schluss machen.

Laszlo Trankovits, dpa, mit Material von reuters und dpa-afx

Überblick: Welche Banken bislang strauchelten

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