EU Notfonds für Europas Banken

Deutsche Regierungsvertreter reagierten postwendend: Man sei gegen einen Rettungsplan über 300 Milliarden Euro für die Banken in der EU. Doch Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, dementiert, so etwas je vorgeschlagen zu haben. Über eine Absicherung will sie dennoch diskutieren.

Paris - Das französische Finanzministerium hat einen ihm zugeschriebenen Vorstoß für ein Paket in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Rettung europäischer Banken dementiert. Das Ministerium weise entsprechende Berichte "kategorisch" zurück, verlautete am Mittwochabend aus dem Umfeld von Finanzministerin Christine Lagarde.

Zuvor hatte es aus EU-Regierungskreisen geheißen, Frankreich wolle den Vorschlag am Samstag bei einem Treffen der vier europäischen G-8-Staaten unterbreiten. Das Bundesfinanzministerium lehnte ein derartiges Vorhaben ab. "Wir halten gar nichts davon", sagte der Sprecher Torsten Albig der Nachrichtenagentur AFP.

Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde plädierte unterdessen für einen EU-Notfonds, der bei der Schieflage von Banken greifen solle. "Was geschieht, wenn ein kleinerer EU-Staat von einer drohenden Bankenpleite betroffen ist. Vielleicht hat dieser Staat nicht die Mittel, um das Institut zu retten", sagte Lagarde dem "Handelsblatt" laut der Ausgabe vom Donnerstag. Bei dem Treffen am Samstag müsse die Frage geklärt werden, ob der Fonds mit EU-Geldern oder mit Mitteln der EU-Staaten finanziert werden solle.

An dem Treffen sollen neben den Regierungschefs der vier europäischen G-8-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EZB-Chef Jean-Claude Trichet auch der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, teilnehmen. Nach Angaben Junckers soll das Treffen am Samstag in Paris stattfinden. Eine Bestätigung des Termins aus dem Elysée-Palast gab es zunächst nicht.

Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Morgen erklärt, wenn das Treffen stattfinde, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran teilnehmen. Steg lehnte es zugleich ab, von einem Krisentreffen zu sprechen.

Lagarde brachte in ihrem Interview mit dem "Handelsblatt" die Regulierung von Managergehältern im Finanzwesen sowie eine Lockerung der Bilanzregeln für Banken ins Gespräch. "Wir wollen Banken erlauben, dass sie bestimmte Aktiva künftig zu historischen Anschaffungskosten bilanzieren können", sagte die Ministerin. Bisher müssen Banken Wertpapiere zu Marktpreisen in der Bilanz bewerten. Die Preisschwankungen und damit verbundenen Wertkorrekturen zehren am Eigenkapital der Geldinstitute. Genau dieser Mechanismus habe die Finanzkrise "immer mehr verschlimmert", fügte Lagarde hinzu.

Anfang der Woche hatten die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die belgisch-niederländische Fortis-Finanzgruppe mit einer Milliardenhilfe gestützt. Kurz danach pumpten Frankreich, Belgien und Luxemburg ebenfalls mehrere Milliarden Euro in die französisch-belgische Dexia-Gruppe.

manager-magazin.de mit Material von afp

Neue Regeln: Wie die EU die Banken an die Kette nimmt

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