US-Rettungsplan Senat stimmt über verändertes Paket ab

Der US-Kongress hat den zunächst abgelehnten Rettungsplan für die Banken nachgebessert. In beiden Kammern gab es daraufhin positive Signale für eine Zustimmung. Die Abstimmung im Senat soll am Mittwochabend amerikanischer Zeit stattfinden. Ein erneutes Votum im Repräsentantenhaus könnte frühestens Donnerstag folgen.

Washington - Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verständigten sich auf mehrere Ergänzungen des Rettungsplans, mit dem der Staat den Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere bis zum Wert von 700 Milliarden Dollar abkaufen will.

Die beiden Senatsführer vereinbarten zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und 20 Millionen Haushalte der Mittelschicht. Die vereinbarten Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt in Höhe von 112 Milliarden Dollar für fünf Jahre.

Außerdem soll nach dem Willen des Senats das gesetzliche Limit für die Einlagensicherung der Banken von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar je Konto angehoben werden.

Defizit wächst durch Ergänzungen

Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden unterbrachen wegen der Finanzkrise abermals ihren Wahlkampf, um in Washington an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Die Krise betreffe den finanziellen Wohlstand aller Amerikaner, sagte Obama vor 12.000 Menschen an der Universität von Nevada. "Es wird die Zeit kommen, in der wir diejenigen bestrafen, die dieses Feuer gelegt haben. Aber jetzt ist der Moment, dass wir zusammenkommen und das Feuer löschen."

Die Unterstützung der Kandidaten macht es auch für das Repräsentantenhaus schwieriger, an seiner Ablehnung des Pakets festzuhalten. Zwei führende Abgeordnete, Steny Hoyer von den Demokraten und Roy Blunt von den Republikanern, begrüßten am Mittwoch insbesondere die Anhebung der Einlagensicherung.

Allerdings gibt es bei den Demokraten auch Widerstände gegen die massive Ausweitung des Haushaltsdefizits, die mit den jetzt vorgesehenen Steuerkürzungen noch größer ausfällt.

Präsident George W. Bush trat erneut für eine Verabschiedung des Rettungsplans ein. Er sprach am Dienstag mit McCain und Obama und erklärt anschließend: "Der Kongress muss handeln."

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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