700-Milliarden-Dollar-Plan Krisengipfel bringt keine Einigung

Zunächst sah alles nach einer Einigung aus - jetzt trifft der milliardenschwere Notfallplan der US-Regierung auf den Widerstand konservativer Republikaner: Das Krisentreffen von US-Präsident Bush mit den Kandidaten Obama und McCain wurde ergebnislos beendet.

Washington - Das historische Krisentreffen zur Finanzkrise auf dem Capitol Hill ist nach gut einer Stunde ohne Ergebnis beendet worden. US-Präsident George W. Bush hatte die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie führende Kongressmitglieder kurzfristig zu einem Runden Tisch eingeladen, um über den 700 Milliarden Dollar schweren Notfallplan der US-Regierung zu debattieren.

Krisengipfel im Weißen Haus: Konservative wehren sich gegen Notfallplan

Krisengipfel im Weißen Haus: Konservative wehren sich gegen Notfallplan

Foto: AFP

Vor dem Treffen im Weißen Haus hatten Kongressmitglieder mitgeteilt, dass Republikaner und Demokraten in den zuständigen Ausschüssen eine grundsätzliche Einigung über das Programm erzielt hätten. Die Vorlage werde nun mit der Regierung erörtert. Die Börsen reagierten auf die Ankündigung positiv und verbuchten prompt Kursgewinne.

Laut Medienberichten gibt es allerdings erheblichen Widerstand bei konservativen Republikanern gegen den beispiellosen Notfallplan für die kriselnde Finanzbranche.

Dem Sender CNN zufolge kam es vor diesem Hintergrund bei den Beratungen im Weißen Haus zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen Kongressvertretern beider Parteien. Nach Angaben des demokratischen Senators und Vorsitzenden des Bankenausschusses Christopher Dodd versuchten führende Republikaner noch während des laufenden Krisentreffens, den Stunden zuvor ausgehandelten Kompromiss mit neuen Forderungen zu sprengen.

Dodd äußerte sich sichtlich verärgert gegenüber CNN: "Dieses politische Theater im Weißen Haus hat uns wahrlich nicht weitergeholfen". Der Demokrat hatte sich vor dem Krisentreffen noch optimistisch gezeigt, dass der Plan von Repräsentantenhaus und Senat durchgewunken und vom Präsidenten unterzeichnet werde.In der Tat wurde in den Stunden zwischen dem Treffen der Parteien und dem Krisengipfel unter Präsident Bush heftige Kritik an dem Kompromissplan laut: Der demokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Steny Hoyer sagte etwa, es gebe bei Kongressmitgliedern auf beiden Seiten nach wie vor ernste Bedenken gegen Teile des Regierungsvorschlags zum Aufkauf von faulen Krediten. Auch ein Sprecher des demokratischen Senatsmehrheitsführers Harry Reid sagte, es gebe noch viel zu tun.

Der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, dementierte ebenfalls eine Einigung. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben derzeit noch keinem Plan zugestimmt", sagte er. Auch der Republikaner Richard Shelby, Senator aus dem Bundesstaat Alabama und einer der schärfsten Kritiker des Rettungspakets, meldete Zweifel an: "Es gibt noch immer einige Streitpunkte, die nicht gelöst sind."

McCain lässt Teilnahme an TV-Duell offen

In einer ersten Stellungnahme verteidigte Barack Obama die Notwendigkeit des 700-Milliarden-Dollar-Deals. "Ich erwarte, dass wir uns auf einen wirkungsvollen Plan einigen werden - auch wenn wir noch weiterhandeln müssen", sagte Obama im Anschluss an den Gipfel. Zudem setze er darauf, dass das für Freitagabend angesetzte TV-Duell mit seinem Konkurrenten McCain wie geplant stattfinden könne.

John McCain sprach wenig später mit NBC über das Treffen im Weißen Haus: "Noch haben wir keine Vereinbarung", sagte McCain, "aber ich bin voller Hoffnung, dass wir morgen (Freitag) eine Einigung erzielt haben werden". Dann stünde auch der Teilnahme am TV-Duell nichts mehr im Wege: "Ich hoffe, morgen Abend in Oxford sein zu können".

Der Republikaner fordert eine Verschiebung des Fernsehduells für den Fall, dass bis dahin keine Vereinbarung über das Rettungsprogramm erzielt ist. Obama will dagegen an dem TV-Duell, das die Universität von Mississippi in Oxford ausrichtet, festhalten.

250 Milliarden Dollar an Soforthilfe

In einem außergewöhnlichen Schritt hatten sich die beiden Kandidaten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung für das Rettungspaket ausgesprochen. Sie bemängelten den Plan der Regierung zwar als "fehlerhaft", mahnten ihre Parteikollegen jedoch gleichzeitig zu einer Einigung. "Die Arbeitsplätze, Ersparnisse und der Wohlstand des amerikanischen Volkes stehen auf dem Spiel", erklärten die beiden Politiker. "Wir dürfen eine wirtschaftliche Katastrophe nicht riskieren."

Einzelheiten des Kompromisses zwischen Demokraten und Republikanern waren am Abend durchgesickert: Das 700 Milliarden schwere Notfallpaket der US-Regierung soll demnach in Etappen ausgezahlt werden. 250 Milliarden Dollar, also gut ein Drittel des Fonds, würden als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Zudem sollen Gehälter der Aufsichtsratschefs von Konzernen, die die Hilfe der US-Regierung in Anspruch nehmen, begrenzt werden.

Des Weiteren sei geplant, der Regierung die Möglichkeit einer Kapitalbeteiligung bei den betroffenen Unternehmen zu gewähren - mit dem Ziel, den Steuerzahler davon profitieren zu lassen, sobald sich das kriselnde Unternehmen erholt habe. Mögliche Änderungen bei der Insolvenz-Gesetzgebung stünden dagegen noch nicht fest.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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