Krankenkassen Ministerin rät zum Boykott

Vor der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 schlagen die Wellen hoch. Alle Beteiligten rechnen mit steigenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Familienministerin Ursula von der Leyen ruft nun die Versicherten auf, Krankenkassen zu verlassen, die mit dem Geld nicht auskommen.

Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben die Bürger zur kritischen Prüfung bei der Wahl ihrer Krankenkasse und gegebenenfalls zum Wechsel aufgefordert. Von der Leyen rief die Bürger in der "Bild am Sonntag" indirekt zum Boykott von Krankenkassen auf, wenn diese nach Einführung des Gesundheitsfonds ihre Beiträge unangemessen erhöhten.

Sie könne den Familien "nur empfehlen: Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt", sagte die CDU-Politikerin. Die Auswahl sei groß genug. "Kassen, die gut wirtschaften, werden ihren Versicherten Geld zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschaften, werden Zuschläge verlangen müssen."

Die Ministerin verteidigte den Gesundheitsfonds gegen Kritik auch aus der CSU. "Der Gesundheitsfonds macht nichts teurer. Er schafft Gerechtigkeit", sagte von der Leyen. "Jede Kasse bekommt denselben Betrag pro Versicherten. Damit hört die Jagd nach den jungen Besserverdienenden auf. Und jede Kasse kann zeigen, was sie mit dem Geld ihrer Versicherten macht."

Auch Gesundheitsministerin Schmidt forderte zu mehr Vergleichen auf. "Ich empfehle allen Versicherten: Schaut Euch immer sehr genau die Leistungen Eurer Krankenkassen an", sagte sie Reuters-TV. "Wenn die Menschen wählen, welche Krankenkasse sie nehmen, dann ist es sehr gut, sich vorher zu erkundigen, was bietet die Krankenkasse", sagte sie mit Blick auf unterschiedliche Leistungspaletten. Mit dem Gesundheitsfonds und dem einheitlichen Beitragssatz werde es viel einfacher zu vergleichen. Die Ministerin verwies darauf, dass die Versicherten ein umfassendes Wechselrecht hätten.

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hält den Gesundheitsfonds für "Unsinn". "Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme sondern schafft neue Probleme", sagte Pfeiffer im SWR-Interview der Woche. Eine Verschiebung des für den 1. Januar 2009 geplanten Starts sei zwar sinnvoll, aber unwahrscheinlich: "Ich sehe keine politische Mehrheit, die den Fonds fallenließe."

10 Prozent mehr Honorar für Ärzte

10 Prozent mehr Honorar für Ärzte

Zum Jahreswechsel erwartet Pfeiffer bei den Krankenkassen "einiges an Bewegung". Allerdings könnten die Kassen heute noch nicht einschätzen, in welcher Lage sie am 1. Januar sein werden. Weder die Höhe des Einheitsbeitrags noch der künftige Finanzausgleich seien bekannt. Damit sei ebenfalls unklar, welche Kasse Zusatzbeiträge nehmen müsse und dadurch möglicherweise Mitglieder verlieren werde.

Die gesetzlich Krankenversicherten müssen sich nach Ansicht der Kassenchefin zum Jahreswechsel auf steigende Beiträge einrichten. Die Politik habe sowohl den Ärzten als auch den Krankenhäusern mehr Geld versprochen, außerdem gebe es höhere Ausgaben für Arzneimittel. "All das muss bezahlt werden. Von daher muss man davon ausgehen, dass der Beitragssatz steigt." Konkrete Zahlen wollte Pfeiffer nicht nennen.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Honorare der Kassenärzte Mitte der Woche hat der Schlichter für 2009 ein Plus von insgesamt 2,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte dem Magazin "Focus" weiter: "Ich bin verhalten optimistisch, dass keine Seite will, dass wir scheitern und das Bundesgesundheitsministerium die Honorarsumme festlegt."

Derzeit beträgt das Budget für die 145.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten rund 23 Milliarden Euro. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt 2,5 Milliarden Euro mehr. Einen früheren Schlichtervorschlag hatte sie abgelehnt und die Gespräche abgebrochen. Dessen Volumen hatte sie auf nur 1,4 Milliarden Euro beziffert, die Kassen auf 2 Milliarden. Grund für die Differenz waren unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte beiden Seiten daraufhin klar gemacht, dass sie bis Ende August zu einem Verhandlungsergebnis kommen müssten. Sonst würde das Ministerium eine Erhöhung festsetzen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) räumte ein, dass die Krankenkassen unterfinanziert seien. Auf die Frage, ob der einheitliche Kassenbeitrag im kommenden Jahr höhere Kosten für viele Bürger und Arbeitgeber bedeute, sagte er der "Welt am Sonntag": "Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass die Kassen heute unterfinanziert sind."

manager-magazin.de mit Material von reuters, ddp und dpa

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