Öffentliche Kassen Mehr Steuereinnahmen

Gute Nachrichten für Peer Steinbrück: Die Steuereinnahmen fließen wieder besser. Allein im Juli stand für den Bund ein Plus von 8 Prozent zu Buche. Und auch die Jagd nach Steuersündern spült einiges in die öffentlichen Kassen.

Berlin - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juli wieder etwas kräftiger gewachsen als im Vormonat. Bund, Länder und Gemeinden nahmen - ohne reine Gemeindesteuern - im vergangenen Monat 5,6 Prozent mehr Steuern als ein Jahr zuvor ein, teilte das Finanzministerium am Donnerstag im neuen Monatsbericht mit. Im Juni hatte die Erhöhung mit 4,9 Prozent noch etwas niedriger gelegen.

In den ersten sieben Monate flossen 5,8 Prozent mehr Steuern in die öffentlichen Kassen. Das sind rund 2 Prozentpunkte mehr als in der Steuerschätzung für das gesamte Jahr 2008 vorausgesagt.

Besonders profitierte der Bund von der günstigen Entwicklung im Juli, die er in seinen Kassen mit einem Plus von 8 Prozent spürte. Von Januar bis Juli flossen ihm 4,3 Prozent mehr zu.

Trotz zuletzt schwächerer Konjunktur ging es im Juli bei der Lohnsteuer mit 9,1 Prozent besonders rasant aufwärts. Das lag reichlich eineinhalb Prozentpunkte höher als im Vormonat.

Dagegen verminderte sich das Plus bei den Umsatzsteuern gegenüber dem Juni deutlich auf 1,8 Prozent nach zuvor 7,2 Prozent. Die Mehrwertsteuer brachte im Berichtsmonat sogar nur 0,2 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das mache die andauernde Schwäche beim privaten Konsum in Deutschland deutlich sichtbar, hieß es im Monatsbericht.

Bei der Körperschaftsteuer ergab sich verglichen mit dem Vorjahresmonat erneut eine Minderung von 180 Millionen Euro, doch sei das wegen der Unternehmenssteuerreform keine Überraschung. Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag dagegen sei die Entwicklung weiter positiv, hieß es in dem Bericht.

Auch bei anderen Steuerarten verlief die Entwicklung im Juli uneinheitlich. Während bei den dem Bund zustehenden Einnahmen aus Energie-, Tabak- und Branntweinsteuer allesamt Minuszeichen in einstelliger Prozenthöhe anfielen, stiegen die Einnahmen aus der Stromsteuer um über 45 Prozent.

Die Länder konnten sich zwar um fast ein Viertel mehr Einnahmen aus der Erbschaftsteuer freuen, doch mussten sie teils deutliche Einbußen bei der Kfz-Steuer und auch der Grunderwerbsteuer verkraften.

Steuerfahndung bringt Milliarden

Steuerfahndung bringt Milliarden

Gemessen an den Haushaltszielen sieht die Entwicklung des Bundeshaushalts in den ersten sieben Monaten etwas ungünstiger aus als in der Etatplanung vorgegeben. Die Ausgaben weisen einen Anstieg von Januar bis Juli um 5 Prozent aus, während der Haushaltsplan eine Erhöhung von 4,7 Prozent vorsieht. Dabei spielten auch höhere Zinszahlungen eine Rolle.

Bei den Einnahmen liegt der Zuwachs mit 4,5 Prozent - trotz des immer noch günstigen Verlaufs bei den Steuereinnahmen - unter dem für das Gesamtjahr erhofften Anstieg von sechs Prozent. Auch wenn Ende Juli eine Finanzlücke von 27,8 Milliarden Euro im Etat ausgewiesen wurde, rechnet das Finanzministerium dennoch damit, den für 2008 angesetzten Wert für die Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro einhalten zu können.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bringt für den Fiskus jährlich Milliardensummen. "Allein im Jahr 2007 wurden 1,6 Milliarden Euro infolge des Einsatzes der Steuerfahndung als Nachzahlung festgesetzt", schrieb der neue Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen im Vorwort zum Monatsbericht seines Ministeriums.

Der Blick in die Steuerstrafsachenstatistik zeige, wie notwendig eine effektive Missbrauchsbekämpfung sei, um Steuergerechtigkeit und stabile Staatsfinanzen zu sichern. Zudem sorge allein die Existenz einer Steuerfahndung dafür, dass potenzielle Steuerhinterzieher abgeschreckt und verunsichert würden. "Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt, sondern ein strafbarer Betrug an allen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern", schrieb er.

Experten schätzen, das dem Fiskus jährlich rund 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Genaue Zahlen dazu gibt es allerdings nicht.

Die Einführung einer einheitlichen persönlichen steuerlichen Identifikationsnummer für Bürger in Deutschland stellt laut Asmussen einen wichtigen Schritt hin zu einer effizienteren und moderneren Steuerverwaltung dar.

Die Zusammenführung der verschiedenen Nummernsysteme für Einkommensteuer, Kindergeld und Zulagen zu einer einzigen Identifikationsnummer bringe für die Finanzverwaltung wie für die betroffenen Bürger Verbesserungen und Erleichterungen. Die neuen Nummern werden derzeit mit einer der größten Versandaktionen in der Geschichte Deutschlands an den Empfänger gebracht. Weit über 80 Millionen Briefe mit einem Gesamtgewicht von über 1000 Tonnen müssten im Zuge dessen verschickt werde.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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