Montag, 24. Juni 2019

Tolerierungsbedingung Verfassungsschutz abschaffen

Die Linkspartei hat Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti aufgefordert den deutschen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen, wenn die Linke sie zur Ministerpräsidentin wählen soll. Nebenbei soll sie auch Hessens prominentestes Projekt für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze stoppen.

Berlin - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für den Fall eines Tolerierungsbündnisses zu Zugeständnissen aufgefordert. "Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen", sagte Ramelow der "Märkischen Oderzeitung" zufolge.

Terminal 1 des Frankfurter Flughafens: Linkspartei fordert Stopp der Ausbaupläne
So fordert die Linke nichts weniger, als die Abschaffung des Verfassungsschutzes, des deutschen Inlandsgeheimdienstes; er soll beispielsweise Inforationen über Rechts- und Linksextremisten sammeln. "Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen der "Bild"-Zeitung. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes bleibe für die Linke in Hessen eine Voraussetzung zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

Zudem fordert die Linkspartei gleich der Stopp der zentralen Wirtschaftsentscheidung für ganz Hessen - und womöglich sogar darüber hinaus. Die Linke fordert, dass der Frankfurter Flughafen nicht weiter ausgebaut werden dürfe. Der allerdings ist nicht nur einer der größten Arbeitgeber in der ganzen Region mit stetigen Neueinstellungen. Der Airport ist zudem die Heimatbasis der Deutschen Lufthansa, die sich dem starken Wettbewerb arabischer Luftfahrtgesellschaften stellen muss, die vielfach ohne Sozialabgaben für ihre Angestellten mit günstigeren Preisen auch gegen die Lufthansa antritt.

Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, betonte Ramelow. "Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden."

Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte eine verlässliche Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert und erklärt, ein Tolerierungsbündnis, das sich nur auf die Wahl der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts beschränke, sei ausgeschlossen.

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes bleibe für die Linke in Hessen eine Voraussetzung zur Duldung einer rot- grünen Minderheitsregierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

Nach Meinung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist derzeit noch nicht ausgemacht, dass die hessische SPD den Versuch einer Regierungsbildung mit den Grünen unter Duldung durch die Linke unternehmen wird. "Der Beschluss der hessischen Genossinnen und Genossen enthält wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen."

Beck bestritt, dass im Fall eines Scheiterns von Ypsilanti auch er um seinen Job bangen müsste. "Wenn eine Entscheidung ausdrücklich freigegeben worden ist, verantworten diejenigen, die sie getroffen haben, auch im Negativfall die Folgen."

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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