BGH-Urteil Vattenfall muss Preise senken

Im Streit um die Nutzungspreise für ihre Stromnetze haben die Energieversorger eine Niederlage einstecken müssen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Vattenfall die Durchleitungspreise deutlich senken und 50 Millionen Euro an seine Konkurrenten zurückzahlen.

Karlsruhe - Die Regulierungsbehörde hatte dem Konzern die Senkung der Preise um insgesamt 18 Prozent auferlegt und dabei die Kalkulation Vattenfalls in mehreren Punkten beanstandet. Damit hat die Netzagentur den Rechtsstreit überwiegend gewonnen. In einigen Punkten muss die Netzagentur ihre Berechnung aber korrigieren.

In der BGH-Verhandlung im Juli ging es um die Frage, ob die Regulierungsbehörde dabei die für den Betrieb der Netze anfallenden Kosten richtig berechnet hat. Nach dem heutigen Urteil muss Vattenfall  die Netzentgelte jetzt grundsätzlich kürzen und einige Kostenpositionen neu kalkulieren.

Die Stromkonzerne müssen nach Gesetz grundsätzlich jedem Anbieter Zugang zu ihrem Netz gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen. Dessen Höhe muss kostenorientiert sein und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die Netzagentur hatte die von den Netzbetreibern beantragten Entgelte um bis zu 20 Prozent gesenkt. In den nunmehr rechtskräftig entschiedenen Fällen war es bei den Genehmigungsverfahren zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regulierungsbehörden und den Netzbetreibern darüber gekommen, wie einzelne Vorschriften aus der Stromnetzentgeltverordnung bei der Entgeltbildung auszulegen sind.

Geklagt hatte der Energieriese Vattenfall, nachdem ihn die Bundesnetzagentur im Juni 2006 aufgefordert hatte, die Nutzungsentgelte zu senken. Der Behörde zufolge hatte Vattenfall überdies monatelang überhöhte Entgelte kassiert, die das Unternehmen nun zurückzahlen muss.

Das Urteil des Kartellsenats ist auch für die Verbraucher von Bedeutung, da Netzentgelte etwa ein Drittel des Strompreises ausmachen. Die Bundesnetzagentur hatte mit der Aufforderung, die beantragten Entgelte zu senken, erklärtermaßen zu niedrigeren Verbraucherpreisen beitragen wollen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erklärte, er sei zufrieden mit dem Urteil. "Der BGH hat zusätzlich noch eine strittige Position geklärt: nämlich dass wir zu hohe Durchleitungsgebühren aus der Vergangenheit zurückfordern dürfen", sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal SPIEGEL ONLINE. Mit der heutigen Entscheidung seien alle Zweifel bezüglich der Netzentgelte vom Tisch.

Die Gebühren für die Nutzung von Strom- und Gasnetz unterliegen seit 2006 einer Genehmigungspflicht durch die Bundesnetzagentur. Die Netzentgelte werden fällig, wenn ein Energieanbieter Kunden über ein fremdes Netz versorgen will.

Bislang gibt es Hunderte von unterschiedlichen Preisen dafür, da die Stromleitungen in Deutschland vielen verschiedenen Unternehmen gehören: die Hochspannungsleitungen den großen Konzernen, die Mittel- und Niederspannungsnetze den Stadtwerken. Die Regulierung soll unterbinden, dass Stromanbieter mit überhöhten Netzentgelten Konkurrenz fernhalten.

manager-magazin.de mit Material von dpa, ap und ddp

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