Schmiergeld Ermittler kreisen Siemens weltweit ein

Siemens droht in der Korruptionsaffäre neuer Ärger in Südamerika und den USA. In Argentinien soll der Konzern den Ex-Staatspräsidenten geschmiert haben, die US-Konkurrenz fühlt sich wegen solcher Praktiken benachteiligt. Weltweit verschärfen Behörden und Rivalen ihre Attacken auf das Münchener Unternehmen.

Hamburg - Eine handschriftliche Gesprächsnotiz nährt den Verdacht, dass die Siemens-Mitarbeiter bei einem Milliardenauftrag in Argentinien besonders gründlich vorgegangen sind. An eine Person mit den Initialen "CM" seien 16 Millionen Euro geflossen - mutmaßlich Schmiergeld. Die Abkürzung stehe für keinen geringeren als den Staatspräsidenten Carlos Menem, vermuten nun interne Siemens-Ermittler, wie das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet.

Das Papier dürfte die argentinischen Behörden stark interessieren. Versuchen sie doch seit Längerem nachzuweisen, dass jener Auftrag über den Aufbau eines elektronischen Passsystems nur zustande kam, weil Siemens  angeblich Schmiergeld zahlte. So sollte es dann gelingen, aus dem Deal wieder herauszukommen, den Menems Nachfolger als viel zu teuer empfanden.

Siemens droht nun erheblicher Schaden. Ein internationales Schiedsgericht bei der Weltbank könnte eine frühere Entscheidung revidieren, nach der Argentinien dem Konzern Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen muss, weil das Land aus dem Projekt ausstieg. Das Unternehmen will sich zu dem Fall Argentinien nicht äußern. Branchenkenner gehen aber davon aus, dass der Konzern das Geld längst abgeschrieben hat. "Da ist bestimmt mal was mit der Regierung gelaufen", heißt es in Branchenkreisen.

Auch in anderen Weltregionen ermitteln Staatsanwaltschaften, Börsenaufsichten und andere Behörden immer beherzter gegen Siemens - ermuntert durch ständig neue Erkenntnisse. Mal löst ein Zeitungsbericht, mal die Aussage eines Beteiligten Ermittlungen in einem Land aus. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse interessieren wiederum Konkurrenten oder die Justiz in einem anderen Staat.

Für Siemens ergibt sich ein unübersichtliches Geflecht von berechtigten und womöglich überzogenen Verdächtigungen und Ansprüchen. "Niemand weiß, wie viel da aus den einzelnen Ländern noch auf das Unternehmen zukommt", heißt es im Konzernumfeld.

Ärger in Österreich, Malaysia, Russland

Ärger in Österreich, Malaysia, Russland

Die von der US-Börsenaufsicht SEC erwartete Strafe wegen illegaler Zahlungen erwarten Analysten im niedrigen Milliardenbereich. Wie hoch die Bußgeldsumme oder gar der immaterielle Schaden wegen verlorener Aufträge in den zahlreichen anderen Staaten ausfällt, in denen ermittelt wird, wagt niemand vorherzusagen. Denn auf allen Kontinenten sind Behörden gegen den Konzern aktiv geworden.

Viele verschärfen ihre Ermittlungen in diesem Jahr: So durchkämmte die zentrale polnische Antikorruptionsbehörde im Juli die Räumlichkeiten von Siemens in Polen im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht in der alten Sparte Com.

In Indonesien hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen eine Gerichtsentscheidung zugunsten eines Siemens-Mitarbeiters der Medizintechniksparte eingelegt. Der Mann soll bei einem Auftrag über die Lieferung medizinischer Geräte an ein Krankenhaus bestochen und überhöhte Rechnungen geschrieben haben.

Die malaysische Antikorruptionsbehörde hat Siemens-Geschäftsräume durchsucht, weil sie Unregelmäßigkeiten bei einem Projekt mit dem früheren Siemens-Geschäftsbereich PTD (Power Transmission and Distribution) vermutet.

In Wien gab die Staatsanwaltschaft bekannt, Zahlungen in Verbindung mit der österreichischen Siemens-Tochter VAI zu untersuchen - eine Gegenleistung sei nicht erkennbar gewesen.

Ein russischer Siemens-Mitarbeiter wurde im Zuge einer Untersuchung verhaftet, bei der russische Behörden Lieferverträge für medizinisches Gerät an öffentliche Einrichtungen in Jekatarinenburg unter die Lupe nehmen.

Und in Athen schloss die Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen in einem Fall ab, bei dem es um die Bestechung von Vertretern der griechischen Parteien im Namen von Siemens geht. Unter anderem ist ein Telekommunikationsauftrag für die Olympischen Spiele 2004 betroffen.

Ermittlungen mit Schneeballeffekt

Ermittlungen mit Schneeballeffekt

Das Beispiel Griechenland zeigt zugleich den Schneeballeffekt, den Ermittlungen auslösen können. Denn Siemens droht wegen dortiger Aktivitäten neuer Ärger aus den USA. Private US-Ermittler prüften derzeit, ob amerikanische Konkurrenten durch mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an den griechischen Telekomkonzern OTE durch Siemens auf dem griechischen Markt benachteiligt und damit geschädigt worden seien, berichtet die "Wirtschaftswoche".

Auch US-Staatsanwälte sammelten derzeit über die griechischen Ermittlungsbehörden Material zum Fall OTE, habe ein ehemaliger Siemens-Manager in Griechenland bestätigt, der auch selbst durch Fragen von US-Ermittlern in Bedrängnis gebracht werde.

Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dem Bericht mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Siemens kooperiere mit den zuständigen Behörden, erklärte er lediglich. Zuletzt hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, OTE verlange von Siemens Auskunft über die Ergebnisse der internen Untersuchungen und habe deshalb beim Landgericht München Klage eingereicht.

Auf der Grundlage dieser Informationen wolle OTE in einer weiteren Klage Schadensersatz geltend machen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften in München und Athen habe Siemens jahrelang Manager und Mitarbeiter von OTE bestochen, um einen Großauftrag für den Ausbau des Telefonnetzes in Griechenland zu erhalten und zu hohe Preise abrechnen zu können, hatte die "SZ" berichtet.

Nun heißt es, nach Aussagen des Ex-Siemens-Managers in Griechenland wollten US-Staatsanwälte auch gegen frühere hochrangige Siemens-Manager ermitteln. Ausgelöst hätten die neue Welle an Beschuldigungen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Athen gegen fast 40 Personen.

Zwei Beamte der US-Börsenaufsicht SEC wollten zudem in den kommenden Tagen in München prüfen, wer im früheren Zentralvorstand von den angeblichen Korruptionsfällen in Griechenland gewusst habe. Gegen sie hätten auch US-Konkurrenten von Siemens Schadensersatzansprüche, befürchtet dem Bericht zufolge der Anwalt eines früheren Siemens-Managers. Auch dazu wollte sich der Siemens-Sprecher nicht äußern.

mit Material von dpa-afx

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