Samstag, 7. Dezember 2019

Kaukasus-Krieg Putin warnt die Nato

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den Krieg gegen Georgien verteidigt und der Nato gedroht: Ein Beitritt Georgiens zu dem Bündnis ziehe andere Länder in blutige Abenteuer. Während Georgien einen einseitigen Waffenstillstand verkündete, mehren sich die Anzeichen, dass eine russische Großoffensive bevorsteht.

Tiflis/Moskau - Das russische Außenministerium teilte nach Angaben der Agentur Interfax mit, Georgien habe eine einseitige Waffenruhe verkündet. Die Regierung in Tiflis forderte Russland am Sonntag auf, unverzüglich Gespräche über ein Ende der Kämpfe aufzunehmen, wie das georgische Außenministerium erklärte.

Ministerpräsident Putin: "Georgien wird die Souveränität über Südossetien wohl kaum zurückerlangen"
Zuvor hatten die USA Russland zur sofortigen Einstellung seiner Angriffe auf Georgien aufgerufen. Andernfalls riskiere die Regierung in Moskau, dass sich die bilateralen Beziehungen bedeutend und nachhaltig verschlechterten. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jim Jeffrey, der sich mit US-Präsident George W. Bush in Peking aufhielt, sagte, man habe Russland unmissverständlich klar gemacht, dass die bilateralen Beziehungen angesichts der Krise im Kaukasus auf dem Spiel stünden.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin war am Samstag von Peking in die nordossetischen Stadt Wladikawkas gereist. Dort verteidigte er Russlands Militäraktionen: Das Vorgehen in der abtrünnigen Region sei absolut legitim und begründet, sagte Putin. Georgien habe seiner territorialen Integrität "einen Todesstoß" versetzt und werde wohl kaum die Souveränität über Südossetien zurückerlangen. Zugleich rief er Georgien dazu auf, die "Aggressionen" gegen Südossetien umgehend zu stoppen.

Nach dem Angriff: Eine georgische Frau schreit um Hilfe. Russische Bomber zerstörten einen Wohnblock im georgischen Gori und töteten fünf Menschen
Die Nato warnte er erneut scharf vor einer Aufnahme Georgiens. Die Regierung in Tiflis würde bei einer Nato-Mitgliedschaft andere Länder in ihre "blutigen Abenteuer" hineinziehen, sagte Putin laut der Agentur Interfax. "Jeder sieht jetzt, dass es Georgien bei seinem Beitrittswunsch nicht um einen Beitrag zur internationalen Sicherheit geht", kritisierte der 55-Jährige.

Der georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili hatte am Samstag Russland zur sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Es müsse "unverzüglich" mit Verhandlungen über die Südossetien-Frage begonnen und der "Wahnsinn" gestoppt werden, sagte er laut dem georgischen Fernsehen bei einem Besuch in einem Krankenhaus in Tiflis, in dem Verwundete behandelt wurden.

Dem US-Nachrichtensender CNN sagte Saakaschwili: "Wir sind zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, wenn die andere Seite aufhört zu schießen und zu bomben." Er beschuldigte Russland, mit den Angriffen seiner Luftwaffe auf Ziele in Georgien Kriegsverbrechen zu begehen. "Tatsache ist, dass die kleine Nation Georgien von seinem großen Nachbarn Russland brutal attackiert wird", sagte der Präsident. Russische Panzer seien unbegründet in Georgien eingedrungen. Die russische Armee greife von allen Seiten an und treffe dabei auch zivile Ziele.

Georgiens Präsident Saakaschwili: "Georgien wird von Russland brutal attackiert"
Russland verstärkt unterdessen offenbar seine Truppen im Kauksasus-Gebiet deutlich. Aus Tiflis heißt es, das Nachbarland habe in den vergangenen Stunden 6000 Soldaten nach Georgien verlegt. Am frühen Sonntagmorgen mehrten sich zudem die Meldungen, dass russische Schiffe der Schwarzmeerflotte die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien erreicht haben.

Georgische Regierungsbeamte sagten, an Bord der Schiffe seien weitere 4000 russische Soldaten, möglicherweise Bodentruppen für einen Großangriff. Der Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Lomaja, sagte, die Schiffe lägen vor Oschamschira. Die britische BBC und die Nachrichtenagentur Reuters berichten inzwischen, Georgien habe seine Truppen aus der abtrünnigen Region Südossetien abgezogen.

Krieg im Kaukasus: Georgische Truppen feuern Raketen auf Ziele in Südossetien
Unter Berufung auf den Sprecher des georgischen Innenministeriums, Shota Utiashvili, heißt es, der Rückzug beruhe nicht auf einer militärischen Entscheidung, sondern auf einer humanitären. Andernfalls habe eine menschliche Katastrophe gedroht. Eine weitere Bestätigung für die Meldung gibt es jedoch bisher nicht.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete dagegen unter Berufung auf das russische Militär, georgische Truppen hielten sich nach wie vor in Südossetien auf. "Posten der (russischen, Anm. d. Red.) Truppen beobachten die Präsenz georgischer Soldaten, Artillerie und Rüstung", sagte Wladimir Iwanow vom russischen Kommandeursstab in Südossetien per Telefon zu Interfax. "Georgien hat seine Truppen nicht aus Südossetien zurückgezogen." Die Gefechte dauern russischen Quellen zufolge an.

Flüchtende Menschen in Zchinwali: Das russische Fernsehen zeigt Frauen und Kinder, die vor den Angriffen Schutz suchen
In der vergangenen Nacht habe die Hauptstadt Zchinwali weiter unter Artilleriebeschuss von georgischer Seite gelegen, teilte die südossetische Führung nach Angaben der russischen Agentur Interfax mit. Am Morgen seien die Angriffe abgeflaut. Tausende Menschen harrten den dritten Tag in der zerstörten Stadt aus. Georgische Medien berichteten, dass ein Militärflugplatz bei der georgischen Hauptstadt Tiflis getroffen worden sei.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sicherte den Menschen in Südossetien eine umfassende Wiederaufbauhilfe zu. Das teilte Medwedew bei einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Putin bei Moskau mit. "Da ist im Grunde alles zerstört", berichtete Putin von Gesprächen mit Opfern des Krieges, die aus Südossetien über die Grenze nach Russland geflohen waren.

Ausgebrannt: Wohnblock in Gori
Moskau und Tiflis verschärften auch ihre verbalen Angriffe. Sie beschuldigten sich gegenseitig der Kriegsverbrechen, der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sprachen gar von einem "Völkermord" an der südossetischen Bevölkerung. Russland berichtete von 2000 Toten und 30.000 Flüchtlingen. Saakaschwili wies die Zahlen als völlig übertrieben zurück.

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich inzwischen in der Krise für handlungsunfähig erklärt. Der amtierende Präsident des Gremiums, der Belgier Jan Grauls, verzichtete bei einer Dringlichkeitssitzung am Samstag darauf, über die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Region abzustimmen. Angesichts der veränderten Lage vor Ort sei er zu dem Schluss gekommen, dass sich im Rat dazu keine gemeinsame Linie finden lasse, sagte Grauls in New York.

In Wartestellung: Russische Soldaten
DPA
In Wartestellung: Russische Soldaten
Russland, das ein Vetorecht im Sicherheitsrat hat, lehnte eine Waffenruhe ab. Der russische Uno-Botschafter Tschurkin forderte ultimativ den Abzug georgischer Truppen aus der abtrünnigen Region Südossetien, erst dann könne über weitere Schritte gesprochen werden. "Das ist ein klare Bedingung", sagte er nach der Sitzung. Zugleich machte Tschurkin deutlich, dass das russische Militär auch dann in Südossetien bleiben wird, wenn die georgischen Truppen die Region verlassen sollten. Moskau habe politische und humanitäre Verpflichtungen in Südossetien.

Der Repräsentant Russlands bei der Nato in Brüssel, Dmitri Rogosin, sagte, vor Verhandlungen müsse Georgien seine Streitkräfte vollständig aus den Konfliktzonen in Südossetien zurückziehen. Er warf Georgien vor, in Südossetien einen "Völkermord" begangen zu haben. Binnen eines Tages seien 1500 Zivilisten bei Angriffen auf verschiedene Dörfer getötet worden. Rogosin sprach zudem erneut von "ethnischen Säuberungen" angesichts der hohen Zahl von Bewohnern Südossetiens mit russischer Nationalität. Beide Seiten warfen einander Vertreibungen vor. Von einem Krieg zwischen Georgien und Russland wollte Rogosin nicht sprechen. Das Parlament in Tiflis hatte am Samstag den Kriegszustand ausgerufen - zunächst für eine Dauer von 15 Tagen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap

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