Siemens-Affäre Schwere Vorwürfe gegen von Pierer

Die ehemalige Siemens-Führung gerät immer stärker unter Druck. Die Kanzlei Hengeler Mueller hat laut einem Bericht bereits umfangreiche Analysen für den Konzern erstellt und erhebt schwere Vorwürfe gegen den alten Vorstand um Heinrich von Pierer. In Griechenland werden derweil Klagen gegen bis zu 40 Personen vorbereitet.

Hamburg - Die Juristen wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL von Siemens mit der Vorbereitung der Schadenersatzklagen betraut, die der Aufsichtsrat gegen die Manager erheben will. Das vorläufige Fazit: Die Wirtschaftsanwälte bescheinigen Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und zehn seiner ehemaligen Vorstandskollegen schwere Versäumnisse.

Nach der Analyse der Kanzlei war das hauseigene Antikorruptionssystem des Konzerns bereits seit 2001 "objektiv mangelhaft", heißt es in dem Bericht weiter. Die früheren Zentralvorstände, so das Resümee der Juristen, hätten die im Konzern verborgenen Korruptionsrisiken massiv unterschätzt, Verstöße nicht ausreichend geahndet und die Einhaltung der vorgegebenen Regeln nur rudimentär kontrolliert.

Obwohl sich ab Sommer 2003 die Verdachtsfälle bereits häuften, habe das damalige oberste Führungsgremium unter von Pierer interne Vorschläge zur Verbesserung des Antikorruptionssystems verworfen. Die Hengeler-Mueller-Juristen haben nach SPIEGEL-Informationen bereits gegen mehrere Ex-Vorstände konkrete Vorwürfe formuliert, darunter gegen von Pierer, den ehemaligen Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und den früher für die Überwachung der Energiesparte zuständigen Zentralvorstand Uriel Sharef.

Von Pierer selbst soll zwischen 2003 und 2006 im Zusammenhang mit einem Kraftwerksprojekt im Iran Zahlungen an einen arabischen Mittelsmann in Höhe von 650.000 Euro ermöglicht haben, obwohl der Konzern schon Jahrzehnte zuvor aus dem Geschäft ausgestiegen war. Der Ex-Siemens-Chef sei vergangene Woche verreist gewesen und wolle sich zu den Vorwürfen gegenüber seinem Ex-Arbeitgeber erst äußern, wenn alle Unterlagen eingegangen seien und er sie mit Hilfe seiner Anwälte geprüft habe, schreibt das Magazin weiter.

Die Münchener Staatsanwaltschaft dürfte das Material der Kanzlei sehr interessieren. Derzeit laufen gegen von Pierer und andere ehemalige Zentralvorstände Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Bislang kam es in der Affäre erst zu einem Prozess: Der frühere Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek wurde dabei zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zur Zahlung von insgesamt 108.000 Euro Strafe verurteilt. Noch im August will die Münchner Staatsanwaltschaft zwei weitere Klagen erheben.

Griechische OTE verklagt Siemens

Griechische OTE verklagt Siemens

In Griechenland will laut "Süddeutsche Zeitung" mit dem Telefonkonzern OTE erstmals ein Unternehmen Siemens auf Schadenersatz verklagen. OTE verlange vor dem Landgericht München Auskunft über Erkenntnisse in dem Korruptionsskandal und wolle auf dieser Basis in einer zweiten Klage Schadenersatz geltend machen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Unterlagen von OTE.

Hintergrund sei, dass Siemens mit Bestechung an Aufträge von OTE gekommen sei und zu hohe Preise abgerechnet habe. Ein Siemens-Sprecher und die Staatsanwaltschaft wollten sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern, bei Gericht und bei OTE war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auch die Regierung in Athen könnte in den nächsten Monaten Geldstrafen gegen Siemens Griechenland wegen der Zahlung von Schmiergeldern verhängen. Die Möglichkeiten dafür werden zurzeit nach den Worten des griechischen Regierungssprechers Theodoros Roussopoulos geprüft.

Die Athener Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche bereits Anklage erhoben - bislang jedoch allgemein gegen "jeden Verantwortlichen". Die Staatsanwaltschaft versuche jetzt, die Verantwortlichen zu belangen, berichtete die Athener Zeitung "To Vima". Bis Ende August würden konkrete Klagen gegen fast 40 Personen erwartet.

Die Staatsanwaltschaft soll ausreichende Beweise unter anderem im Zusammenhang mit dem Siemens-Auftrag für das Überwachungssystem bei den Olympischen Spielen 2004 gefunden haben. Insgesamt sollen rund 100 Millionen Euro geflossen sein. Griechische Ermittler waren in den vergangenen Monaten ausführlich von ihren Kollegen in Deutschland über die dort laufenden Ermittlungen informiert worden. Gelder sollen zudem in die Kassen griechischer Parteien geflossen sein.

Unter den möglichen Angeklagten sei auch einer der Chefs von Siemens Griechenland, von dem sich das Unternehmen angesichts einer "Lawine von Enthüllungen" 2007 im Schnellverfahren getrennt hatte, berichtete das Blatt weiter. Im Visier der Justiz seien auch mehrere Angestellte der OTE, hieß es.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

Affäre: Wen Siemens verklagen will Siemens: Die Chronik einer Affäre

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