Siemens-Prozess System "augenzwinkernder Zustimmung"

Untreue wurde dem ehemaligen Siemens-Direktor Reinhard S. vorgeworfen. Nun ist das Urteil da - zwei Jahre auf Bewährung sowie Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 108.000 Euro. Der Richter hält den Verurteilten nur für ein "Rädchen im System".

München - Die spannendste Frage wurde nicht gelöst: Wer in der Siemens-Führungsspitze von den Geldflüssen wusste, blieb im ersten Strafprozess zur Aufarbeitung der Korruptionsaffäre offen. Der angeklagte Verwalter der schwarzen Kassen, Reinhard S., konnte nur vermuten, dass die oberste Führungsetage seinen Job billigte.

Insgesamt aber trug der 57-jährige Ex-Direktor mit kofferweise gesammeltem Beweismaterial umfassend zur Aufklärung der Affäre bei. Der Angeklagte hatte gestanden, zwischen 2001 und 2004 für Siemens  ein System schwarzer Kassen verwaltet und ausgebaut zu haben. Damit räumte er ein, für die zur früheren Kommunikationssparte Com gehörende Telefonsparte ICN mit Hilfe von Scheinberaterverträgen und Tarnfirmen knapp 50 Millionen Euro in schwarze Kassen geschleust zu haben. Daraus sollen Schmiergelder geflossen sein, um für Siemens Aufträge zu erlangen.

Aufgrund des Geständnisses sah die 5. Strafkammer es als erwiesen an, dass der Angeklagte Reinhard S. in 49 Fällen 48,8 Millionen Euro an Konzerngeldern veruntreut und in schwarze Kassen geleitet hat.

Laut Staatsanwaltschaft brachte er damit "eine Lawine ins Rollen". Seine Kooperation rettete ihn vor dem Gefängnis: S. wurde am Montag vom Landgericht München wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt und muss außerdem 108.000 Euro zahlen.

"Organisierte Unverantwortlichkeit"

"Organisierte Unverantwortlichkeit"

Von dem rechtskräftigen Urteil soll laut Oberstaatsanwalt Anton Winkler ein Signal ausgehen: Umfassend auszupacken sei für die weiteren Beschuldigten "der einzige Weg", noch mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. 300 Betroffene sind im wohl größten Bestechungsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte ins Visier der Ermittler gerückt, einige sollen noch in diesem Jahr vor Gericht.

Gegen mehrere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat laufen Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, darunter gegen den langjährigen Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Am Dienstag dürfte der Aufsichtsrat überdies beschließen, von einer Reihe ehemaliger Vorstände Schadenersatz in Millionenhöhe einzuklagen.

Der Vorsitzende Richter Peter Noll sparte in seiner Urteilsbegründung nicht mit Seitenhieben auf die früheren Top-Manager, die im Prozess gegen S. die Aussage verweigert hatten. Er hätte es "gut gefunden, wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung gezeigt" und ausgesagt hätten. Durch die Aussage des Angeklagten sowie durch die Angaben eines Wirtschaftsprüfers dränge sich der Verdacht auf, dass der Zentralvorstand gewusst habe, was S. tat.

Der Angeklagte sei zumindest von seinen direkten Vorgesetzten angewiesen worden, die schwarzen Konten zu übernehmen. S. sei bei Siemens in ein System "organisierter Unverantwortlichkeit" und "augenzwinkernder Zustimmung" sowie "erodierten Rechtsbewusstseins" gelangt, schilderte Noll.

Der Prozess hatte tiefe Einblicke in die jahrzehntelange Schmiergeld-Praxis gewährt. Schon in den 80er Jahren soll Siemens mit "Provisionszahlungen" nachgeholfen haben, im Ausland an Aufträge zu kommen. Dies ist in Deutschland erst seit 1998 strafbar. Das ausgeklügelte System von Scheinberaterverträgen und Briefkastenfirmen aus aller Welt, das S. verwaltete, wurde erst danach eingeführt.

"Siemensianer alten Schlags"

"Siemensianer alten Schlags"

S. schilderte vor Gericht abenteuerliche Geschichten von konspirativen Treffen, Unterschriften auf Klebezetteln, die schnell wieder verschwinden konnten, und "nicht ganz ungefährlichen" Geschäften mit dem russischen Geheimdienst. Als Verwalter der schwarzen Kassen wurde der zweifache Familienvater offenbar ausgewählt, weil er laut Noll "Siemensianer alten Schlags" war und vertrauenswürdig erschien. Er selbst hat sich nicht mit einem Griff in die Kassen bereichert.

Vor S. war Heinz K. für das Schwarzgeld zuständig. Dieser schilderte vor Gericht, wie er früher in München kofferweise Bargeld bei der Bank abhob und anderswo wieder einzahlte. Von der Schlepperei habe er sich irgendwann sogar ein Rückenleiden zugezogen, berichtete K. und sorgte damit für ungläubiges Kopfschütteln auf den Zuschauerbänken. Insgesamt sollen bei Siemens über die Jahre rund 1,3 Milliarden Euro dubioser Zahlungen getätigt worden sein.

Richter Noll sagte, der Angeklagte habe fast 49 Millionen Euro zur Zahlung angewiesen. Das Geld sei in einem "undurchdringlichen Firmengeflecht" verschwunden und "dem Zugriff vollständig entzogen" worden. "Das Geld ist weg", betonte Noll. S. sei aber nur "ein Rädchen im System" gewesen.

Der Verteidiger äußerte sich zufrieden über das Urteil, das bei der Bemessung der Geldstrafe deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 180 000 Euro liegt. S. selbst wollte nach dem Ende des Prozesses nur seine Ruhe. Deutlich war ihm die Anspannung anzusehen. Er sei froh, dass es vorbei ist, entfuhr es ihm nur, bevor er vor den Journalisten davoneilte.

manager-magazin.de mit Material von ddp, ap und reuters

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