Streit um Schadensersatz Siemens droht Klage von Ex-Managern

Im ersten Prozess um die Siemens-Affäre wird an diesem Montag das Urteil erwartet. Im Anschluss droht dem Konzern eine zähe Auseinandersetzung mit ehemaligen Managern: Sollte der Konzern Klagen auf Schadensersatz erheben, wollen die Betroffenen ebenfalls klagen.

München - Dem Siemens-Konzern droht auch nach dem bevorstehenden Ende des ersten Prozesses um die Korruptionsaffäre eine lange Auseinandersetzung mit ehemaligen Managern um Schadensersatz. Die Anwälte ehemaliger Zentralvorstände haben nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL für den Fall von Schadensersatzklagen bereits Widerstand angekündigt. "Wenn die in den Krieg ziehen wollen, dann können sie ihn haben", zitiert das Magazin den Rechtsbeistand eines betroffenen ehemaligen Vorstandes von Siemens .

Im ersten Prozess um die Siemens-Affäre wird an diesem Montag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte für Reinhard S. eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180.000 Euro gefordert. Der frühere Siemens-Manager hat sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft in 49 Fällen der Untreue in Mittäterschaft schuldig gemacht. Der 57-Jährige hatte vor Gericht eingeräumt, schwarze Kassen aufgebaut und Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge veranlasst zu haben.

Ermittlungen gegen rund 300 Beschuldigte

Mit dem Urteil über Reinhard S. ist die Aufarbeitung des Schwarzgeldskandals aber noch lange nicht abgeschlossen. Derzeit laufen gegen rund 300 Beschuldigte strafrechtliche Ermittlungen, darunter sind die früheren Zentralvorstände Volker Jung, Heinz- Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt und Uriel Sharef. Gegen andere ehemalige Mitglieder der Führungsspitze, darunter die einstigen Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, steht zumindest der Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht im Raum.

Bis mögliche Urteile gegen die alte Führung rechtskräftig werden, können dem SPIEGEL zufolge aber noch Jahre vergehen. Damit dürfte auch die Hoffnung auf raschen Schadenersatz vergeblich sein.

Überarbeitung der neuen Regeln

"Kein Richter in einem Zivilprozess wird einen Siemens-Vorstand zu Schadenersatzzahlungen verdonnern, solange die Strafprozesse noch nicht abgeschlossen sind", zitierte das Magazin den Anwalt eines der Ex-Vorstände.

Insgesamt geht es im größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte um 1,3 Milliarden Euro an zweifelhaften Zahlungen, mit denen sich Siemens Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen verschafft haben soll. Als Konsequenz aus dem Skandal hatte der Konzern seine Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung drastisch verschärft.

Nicht alles davon hat sich aber offenbar in der Praxis bewährt. Der Chef der Siemens-Industriesparte, Heinrich Hiesinger, kündigte in der "Berliner Zeitung" (Samstag) die Überarbeitung einiger interner Regeln an. In dem einen oder anderen Fall seien die Vorschriften sicher recht kompliziert, sagte Hiesinger. Der Vorstand arbeite deshalb daran, diese zu vereinfachen, ohne darunter die Transparenz leiden zu lassen. Klar sei aber bei der Überarbeitungen der sogenannten Compliance-Regeln, dass sich Siemens keine Versäumnisse mehr leisten könne.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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