Siemens-Prozess Ankläger fordern Bewährungsstrafe

Reinhard S., der Angeklagte im Siemens-Prozess um schwarze Kassen, kommt offenbar mit einem milden Urteil davon. Die Staatsanwältin fordert eine Bewährungsstrafe, weil er im Interesse von Siemens gehandelt habe. Der Konzern habe bei der Korruptionsbekämpfung völlig versagt.

München - Im Schmiergeldprozess gegen einen ehemaligen Siemens-Manager hat die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 180.000 Euro gefordert. "Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage Wort für Wort bestätigt bekommen", sagte Anklägerin Nora Kaiser am Donnerstag vor dem Landgericht München.

Der wegen Untreue in Mittäterschaft in zuletzt 49 Fällen angeklagte Reinhard S. habe das System der schwarzen Kassen zwar nicht erfunden, aber es so ausgebaut, dass die Geldflüsse nicht mehr nachvollziehbar gewesen seien. "Die Gelder verschwanden in einer großen schwarzen Kasse, in die man hineingreifen, aber nicht hineinsehen konnte", sagte Kaiser, die die Anklage mit ihrer Kollegin Hildegard Bäumler-Hösl vertritt.

Verteidiger Uwe von Saalfeld signalisierte Zustimmung zur Forderung der Staatsanwaltschaft: "Der Antrag auf eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ist durchaus akzeptabel." Der Angeklagte hatte bereits zu Prozessbeginn gestanden und zeigte sich auch in seinem Schlusswort reumütig.

Der Vorsitzende Richter Peter Noll will am Montag das Urteil verkünden. Kaiser hielt S. zugute, dass er aus seiner Sicht im Interesse der Firma gehandelt und sich persönlich nicht bereichert habe. Allerdings habe er mit Schmiergeld im Ausland zweifelhafte Machthaber indirekt gefördert. "Diese korrupten Regime dürfen nicht noch durch deutsche Unternehmen unterstützt werden." Die Bestechungspraxis belaste auch Demokratien.

Verteidiger von Saalfeld betonte, sein Mandant habe im Schmiergeldgeflecht des Konzerns lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt. "Er war ein auswechselbares Glied in der Korruptionskette", sagte von Saalfeld. S. habe die schwarzen Kassen lediglich im Sinne seiner Vorgesetzten verwaltet. "Im Zentralvorstand gab es eine Billigung eines solchen Verhaltens, sprich: Bestechungszahlungen."

"Vorstände haben Korruption gebilligt"

"Vorstände haben Korruption gebilligt"

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hoben die Kooperation des Angeklagten hervor, der mit seinen Unterlagen überhaupt erst ausreichend Licht ins Dunkel der Siemens-Praktiken gebracht habe. "Er hat es Ihnen ermöglicht mit 39 Bänden, den Sachverhalt weitgehend aufzuklären", sagte Saalfeld zur Staatsanwältin.

Der Angeklagte äußerte Bedauern. "Mir tut es leid, dass ich die Aufträge angenommen habe. Mir tut es leid, dass ich nicht früher abgebrochen habe. Mir tut es leid, dass nun viele Menschen aus dem Kollegenkreis in ähnliche Situationen kommen, in der ich jetzt bin", sagte er. "Im Nachhinein hätte ich viel früher das Thema abbrechen sollen bzw. von mir aus zur Staatsanwaltschaft gehen."

Die Staatsanwaltschaft erklärte, auch das Unternehmen Siemens  habe in der Korruptionsbekämpfung strukturell versagt. "Das System war so ausgeformt, dass alle nur für Einzelteile und schließlich keiner für das Ganze zuständig war." Vorgesetzte und Vorstände hätten auf Hinweise keine disziplinarischen Konsequenzen gezogen oder die schwarzen Kassen sogar gebilligt.

Dies entbinde S. nicht von seiner individuellen Verantwortung. "Seine Vermögensfürsorgepflichten als ordentlichen Kaufmann hat er verletzt", sagte die Staatsanwältin. Dem Konzern sei ein reeller wirtschaftlicher Schaden entstanden. Laut Anklage hat der Beschuldigte knapp 50 Millionen Euro veruntreut.

Oberstaatsanwalt Anton Winkler mahnt die übrigen 300 Beschuldigten, ebenfalls mit den Behörden umfänglich zusammenzuarbeiten. Seit den Plädoyers sei klar, dass Täter nur dann mit einer Bewährungsstrafe davonkämen, wenn sie sich geständig und kooperativ zeigten. Andernfalls drohe tatsächlich Gefängnis. Im laufenden Jahr werde die Staatsanwaltschaft voraussichtlich zwei bis drei weitere Anklagen wegen des Schmiergeldskandals erheben.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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