Gewerkschaftsstreit "Die wollen uns loswerden"

Verdi wirft dem Vorstand der Arbeitnehmervertretung AUB vor, nicht mit der Mentalität ihres Ex-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky gebrochen zu haben, der im Siemens-Skandal angeklagt wird. Jetzt holt die AUB zum Gegenschlag aus - und fordert aufsehenerregende Kontrollen für alle Betriebsräte. Auch die ihrer Konkurrenz.
Von Karsten Stumm

Düsseldorf - Es könnte das größte Wirtschaftsverfahren des Jahres werden. 228 Seiten ist die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth schwer, 105 Zeugen will sie vor der Wirtschaftsstrafkammer des Nürnberger Landgerichts befragen, um einen der aufsehenerregendsten Wirtschaftskrimis in Deutschland zu lösen: Die Abhängigkeit des ehemaligen Siemens-Arbeitnehmervertreters Wilhelm Schelsky von jenem Industrieriesen, dem er eigentlich auf die Finger hätte schauen sollen - Siemens selbst.

Jetzt hat Schelskys Arbeitnehmerorganisation unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) reagiert. Der neue Bundesvorstand hat ihren ehemaligen Vorsitzenden nicht nur aus der Organisation ausgeschlossen, sie fordert nun sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, neue Regeln für alle deutschen Betriebsräte aufzustellen - egal, welcher Arbeitnehmervertretung sie möglicherweise angehören.

"Die Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung sollte sich nicht nur mit den Verhaltensregeln von Vorständen und Aufsichtsräten befassen, sondern auch mit Regeln für Betriebsräte", fordert der Airbus-Betriebsrat und neue AUB-Bundesvorsitzende Rainer Knoob gegenüber manager-magazin.de.

Knoob schlägt dem Deutschen Bundestag jetzt auch vor, das Betriebsverfassungsgesetz in entscheidenden Passagen zu ändern. "Künftig sollte die Staatsanwaltschaft der Beeinflussung von Betriebsräten auf eigene Recherche nachgehen können. Bisher wird so etwas nur auf Antrag des Betriebsrats selbst, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt. Das macht doch keinen Sinn", sagte Knoob heute.

Die großen AUB-Gegenspieler Verdi und IG Metall waren heute entweder für eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag nicht zu erreichen. Oder sahen sich aus anderen Gründen nicht in der Lage, den AUB-Vorschlag zumindest direkt zu kommentieren.

Umstrittener Elan

Umstrittener Elan

Schon zuvor war die AUB mit Forderungen aufgefallen, Betriebsräte künftig besser zu kontrollieren. "Deren Sitzungen sollten öffentlich sein, sofern nicht vertrauliche Personalfragen behandelt werden müssen", sagte Knoob weiter. "Bisher ist es schon schwer, selbst nachträglich Einsicht in die Sitzungsprotokolle zu erhalten - obwohl die Dinge, die dort teils mitentschieden werden, eine Vielzahl von Kollegen direkt angeht."

Knoobs Elan, die angeschlagene Arbeitnehmervertretung zu erneuern, ist bei seinen Mitstreitern allerdings nicht ganz unumstritten. Die Transparenzforderungen könnten als Schuldeingeständnis der lang gedienten AUB-Betriebsräte missverstanden werden, murren manche von ihnen unüberhörbar.

"Tatsächlich wird diese Frage bei uns kräftig diskutiert", gab Knoob heute zu. "Doch wir haben aus unserer Situation heraus überlegt, wie ein neuer Status für alle Betriebsräte in Deutschland aufgebaut werden könnte, nicht nur für unsere AUBler." Übertritte zu den Gewerkschaften habe es deshalb bisher zumindest nicht erkennbar gegeben, sagte Knoob.

Das versucht derweil die Konkurrenz der gewerkschaftsunabhängigen Arbeitnehmer zu erreichen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beispielsweise hat in ihren "Verdi Informationen" unlängst zum Schlag gegen die AUB ausgeholt. Auch die neue AUB-Führung um Airbus-Betriebsrat Knoob, so liest man dort, liege in der "Kontinuität von AUB-Gründer Schelsky". Direkt vor dem Beitrag ist eine Verdi-Beitrittserklärung abgedruckt - zum Ausschneiden und Abschicken. "Die wollen uns als Konkurrenz loswerden", sagte Knoob.

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