Frachtzentrum Leipzig EU untersagt Garantie für DHL

Die EU-Kommission hat eine Garantie Sachsens für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle in Höhe von 500 Millionen Euro gekippt. Das Land muss nun wohl einen Teil der unrechtmäßigen Beihilfe von dem Expressdienst DHL zurückfordern.

Brüssel - Die Garantie würde den Wettbewerb zugunsten des Expressdienstes DHL verzerren und sei deshalb unzulässig, erklärte die Brüsseler Behörde nach eingehender Prüfung des Falls am Mittwoch. Die öffentlichen Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro für die neue Start- und Landebahn Süd des Flughafens stuften die Wettbewerbshüter hingegen als zulässige staatliche Beihilfe ein.

Die Tochter der Deutschen Post  sieht indes keinen Anlass, die Standortentscheidung für den Flughafen Leipzig/Halle zu prüfen. Die Entscheidung sei zwar bedauerlich, sie werde aber keine Auswirkungen auf das aktuelle Tagesgeschäft haben, sagte ein DHL-Sprecher. "Wir können das verschmerzen."

Die Kommission hatte seit November 2006 untersucht, ob Sachsens Patronatserklärung mit EU-Recht übereinstimmt. Der Freistaat hatte DHL darin zugesichert, bis zu 500 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen, falls der Flughafen Leipzig/Halle nicht bestimmte Bedingungen wie die Möglichkeit von Nachtflügen erfüllt.

Mit dieser Regelung sichere das Land Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen ab, "die kein Privatinvestor akzeptiert hätte", stellte die Kommission am Mittwoch fest. DHL habe aber schon den Höchstbetrag an zulässigen Subventionen erhalten: "Die unbegrenzten Garantien durch die Rahmenvereinbarung und die Patronatserklärung sind daher aufzuheben." Der Freistaat müsse auch jenen Teil der Beihilfe zurückfordern, der DHL bereits unrechtmäßig gewährt worden sei.

Nach Aussagen des Finanzministeriums von Sachsen stand die Zusage des Landes aber immer unter dem Vorbehalt einer noch ausstehenden EU-Genehmigung. DHL betreibt auf dem Flughafen Leipzig/Halle seit diesem Frühjahr sein europäisches Luftfrachtzentrum. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind allerdings noch Klagen gegen die Nachtflugerlaubnis anhängig.

Das Gericht wird dazu am Donnerstag entscheiden. Drei Anwohner hatten geklagt und verlangt, dass die Flugverbotszeiten auf 22 Uhr bis 6 Uhr ausgeweitet werden. Gegenwärtig dürfen zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr keine Passagiermaschinen auf dem Flughafen Leipzig/Halle starten und landen, Fracht- und Militärmaschinen allerdings schon.

manager-magazin.de mit Material von dpa, ddp und reuters

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