Pendlerpauschale Keine Rückkehr zur alten Höhe

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Die könne nur durch zusätzliche Schulden bezahlt werden und entlaste die Bürger nur unwesentlich von hohen Spritpreisen. Dafür gefährde sie künftige Steuerreformen.

Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Entfernungspauschale erneut energisch zurückgewiesen. "Es nützt nichts, die Pendlerpauschale als Trostpflaster für die Entwicklung der Energiepreise wieder einzuführen", sagt der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Dann bekommt man - wenn überhaupt - 14 Tage lang Beifall vom Publikum, und danach hat man dieselbe Situation wie vorher."

Steinbrück verwies darauf, dass die meisten Arbeitnehmer von der Abschaffung der Pendlerpauschale gar nicht betroffen gewesen seien. "Beim Großteil des Rests geht es um eine durchschnittliche Belastung von circa zwölf Euro im Monat. Und damit wollen Sie das Problem steigender Energiepreise lösen? Das ist doch Volksverdummung."

Auch andere Vorschläge, den Energieverbrauch steuerlich zu entlasten, lehnt der Minister ab. "Wenn ich bei einem Ölpreis von 140 Dollar je Fass anfange, den Energiekonsum zu subventionieren, was mache ich dann bei 150 Dollar oder bei 160? Nehme ich dann zweistellige Milliardenbeträge in die Hand, zulasten von Ausgaben für Bildung oder Infrastruktur?"

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", eine Aufhebung der neuen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht könne künftige Vereinfachungen des Steuersystems massiv erschweren. "Wenn das Verfassungsgericht die gegenwärtige Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären würde, ist in Deutschland jede Diskussion über eine Bierdeckel-Steuerreform beendet", mahnte er. Ein solches Urteil würde den Zwang zementieren, "dass jedem Kleinkram steuerlich nachgegangen wird und nichts pauschaliert werden darf".

Koch stellte sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale auf dem CSU-Parteitag erneut abgelehnt hatte. "Natürlich sind wir da in Anfechtung", sagte er der "WamS". Es sei verständlich, dass die Bürger von der Last der steigenden Spritpreise befreit werden wollten, die sie schließlich nicht selbst verschuldet hätten.

"Ich glaube nur, dass wir uns als Christlich Demokratische Union fragen müssen, was ist da Aufgabe des Staates. Wo sind die Grenzen? Da glaube ich, dass das Signal von Angela Merkel richtig ist", fügte Koch hinzu. Eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale könne schließlich nur durch neue Schulden finanziert werden.

Die CSU beharrt dagegen auf einer schnellen Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. "Da haben wir die besseren Karten", sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Samstag. Das Thema werde nach dem 10. September, wenn das Bundesverfassungsgericht berät, wieder auf der Tagesordnung stehen."

CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Die CSU wird sich auch nicht davon abhalten lassen, die gesamte Union zu inspirieren, rechtzeitig auf den richtigen Weg zu kommen". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegnete: "Da wirbt die CSU dafür, und das müssen wir im Wahlkampf auch ertragen."

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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