Steuerflucht US-Senat bedrängt UBS
Hamburg - Gemeinsam mit der Liechtensteiner LGT-Bank wird die UBS in einem Bericht eines US-Senatsausschusses als Helfer der Steuerflucht angeprangert. Solche Praktiken kosteten die amerikanischen Steuerzahler jährlich rund 100 Milliarden US-Dollar (63 Milliarden Euro), heißt es. Die Banken in Steueroasen müssten deshalb härter angefasst werden.
Der 110-seitige Bericht des Mitarbeiterstabs des Senatsausschusses wurde mit Blick auf eine Anhörung verfasst, die am Donnerstag die Rolle von Banken bei der Steuerflucht aus den USA beleuchtet wird. Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Carl Levin, sagte bei der Vorstellung des Berichts in Washington, die Steuerfluchthäfen betrieben wirtschaftliche Kriegsführung gegen die USA auf dem Buckel der ehrlichen und hart arbeitenden amerikanischen Steuerzahler.
Der eiserne Ring des Bankgeheimnisses und die betrügerischen Praktiken der Banken ermutigten Steuerbetrüger, ihre Vermögen außerhalb der USA zu verstecken, kritisierte Levin. Der Kongress müsse harte Strafen gegen die Banken erlassen, die bei der Steuerhinterziehung behilflich seien, forderte der Senator.
Ehemaliger UBS-Mann packt aus
Im Fall der LGT-Bank werden eine Reihe von konkreten Fällen ausgebreitet. Die Namen der Kunden stammen dabei zum Teil von jener Liste, die ein ehemaliger LGT-Mitarbeiter dem deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft und die im Februar die internationale Steueraffäre ausgelöst hatte, in deren Rahmen auch Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Visier der Ermittler geraten war.
In seinen Empfehlungen fordert der Bericht unter anderem, dass künftig die Banken gezwungen werden sollten, alle US-Kunden der amerikanischen Steuerbehörde zu melden. Die Verfasser des Berichts würdigten am Rande die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.
Die UBS befindet sich bereits seit längerem im Clinch mit den US-Steuerbehörden. Sie wird verdächtigt, vermögenden Amerikanern dabei geholfen zu haben, bis zu 20 Milliarden Dollar am dortigen Fiskus vorbei ins Ausland geschleust zu haben. Die Vorwürfe gehen zurück auf Aussagen des ehemaligen UBS-Bankers Bradley Birkenfeld, der sich im Juni der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt hatte. Birkenfeld kooperiert mit den US-Ermittlern und hatte diesen die Summe von 20 Milliarden Dollar genannt.
Bereits vor einigen Wochen hatte ein US-Bundesgericht in Miami (Florida) die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) ermächtigt, die UBS zur Herausgabe von Daten amerikanischer Kunden zwingen, die des Steuerbetrugs verdächtigt werden. Das US-Justizministerium hatte vor dem Hintergrund der Aussagen von UBS-Mann Birkenfeld den Antrag dazu gestellt. Damit sind die US-Behörden bei ihrem Versuch, bei der Jagd nach Steuersündern das Schweizer Bankgeheimnis zu durchbrechen, einen Schritt weiter gekommen.
manager-magazin.de mit Material von ap
