Swaps Deutsche Bank siegt und zahlt

Ein Gericht hat die Klage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Hagen hatte das Geldhaus wegen unzureichender Beratung bei riskanten Zinsgeschäften auf 47 Millionen Euro verklagt. Die Richter sprachen aber einer Tochtergesellschaft der Kommune knapp eine Million Euro zu.

Wuppertal - "Die Mitarbeiter der Stadt wussten, was sie taten." Mit dieser lapidaren Feststellung wies das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch eine 47 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank ab. In dem Prozess ging es darum, ob die Bank die mit über einer Milliarde Euro verschuldete Kommune 2005 beim Abschluss hochriskanter Zinswettgeschäfte ausreichend beraten hatte.

Ja, befand nun das Gericht. Lediglich bei der städtischen Tochter GIV hat die Bank nach Ansicht der 3. Zivilkammer nicht genügend informiert. Rund eine Million Euro soll die Bank zurückzahlen und auch kein Geld mehr aus diesem Geschäft verlangen können.

Hoch gewettet, viel verloren: Im Frühjahr 2005 schlossen die Finanzmanager der westfälischen Stadt mit der Deutschen Bank ein so genanntes Zinstauschgeschäft ab. Die Kommune und zwei Tochterfirmen wollten mit dem hochspekulativen Finanzinstrument - wie viele andere Kommunen und Mittelständler auch - die Zinslast für Millionenkredite senken. Zunächst erhielt Hagen auch Geld.

Das an aktuelle Zinssätze gekoppelte Geschäft lief jedoch schon wenige Monate später in eine aus kommunaler Sicht völlig falsche Richtung. Plötzlich mussten die Stadt und ihre Töchter an die Bank zahlen - bis heute über 31 Millionen Euro. Nach mehreren Versuchen einer gütlichen Einigung sahen sich Stadt und Bank Ende April in Wuppertal vor Gericht wieder.

Auf insgesamt knapp 50 Millionen Euro Schadenersatz hatten die Stadt und eine der beiden Töchter die Bank in Wuppertal, dem Sitz der für das Geschäft zuständigen Deutsche Bank-Niederlassung, verklagt. Die Summe beziffert nahezu den befürchteten Maximalverlust aus den mit Wetten vergleichbaren "Swap"-Geschäften, die für die Stadt nun noch bis 2010 laufen. Die zweite Tochter hat die Bank in Frankfurt/Main in einem getrennten Verfahren auf weitere rund drei Millionen Euro verklagt. Einen Termin gibt es dort nach Angaben der Stadt noch nicht.

Das Produkt "CMS Spread-Ladder-Swap", das die Bank in dieser Form im Jahr 2005 vertrieb, beruht auf der Differenz zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen. Die Erwartung war, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Es kam jedoch genau andersherum. Experten schätzen, dass mehr als ein Drittel aller Kommunen ähnliche Finanzinstrumente einsetzen, um ihre Zinslast zu senken. Dabei sind auch Produkte anderer Banken auf dem Markt.

"Die Stadt war eine erfahrene und professionelle Kundin"

"Die Stadt war eine erfahrene und professionelle Kundin"

Das umstrittene Produkt der Deutschen Bank wurde an zahlreiche Kommunen und kommunale Firmen sowie Privatunternehmen verkauft. Mehrere von ihnen klagen inzwischen gegen die Bank. In einigen Fällen wurde die Bank in erster Instanz bereits zu einer Zahlung verurteilt. In anderen Fällen wurden die Klagen abgewiesen.

Hagen hatte der Bank vorgeworfen, sie nicht ausreichend über die Risiken der Geschäfte beraten zu haben. Monatelange Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung hatten zu keinem Erfolg geführt. Das Geldinstitut hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen: "Die Deutsche Bank hat umfangreich beraten und ausführlich auf alle Chancen und Risiken der Geschäfte hingewiesen", lautete die Standardantwort der Bank auf entsprechende Nachfragen.

"Die Stadt war eine auch im Bereich sogenannter Derivat-Geschäfte sehr erfahrene und professionelle Kundin", stellte nun das Gericht fest. Als solche sei sie in der Lage gewesen, schon aus den ihr überlassenen schriftlichen Unterlagen die Risiken der Geschäfte einzuschätzen. Auch seien die Risiken durch die Bankberater nicht verharmlost worden. Deutsche Bank-Anwalt Christian Duve äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung - und freute sich über die Begründungen. Im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichts zur Tochter GIV wolle man das Urteil sorgfältig prüfen, sagte er.

Prüfen will auch Hagen. Ob die Stadt das Oberlandesgericht Düsseldorf anrufen wird, war am Mittwoch noch unklar. Zunächst wollen die Anwälte die 37 Seiten des Urteils studieren und auch der Stadtrat will dazu beraten. Fest steht indes, dass nun erstmal weitere Kosten auf die Kommune zukommen. Im Herbst werden dem Ersten Beigeordneten Christian Schmidt zufolge die nächsten sechs Millionen Euro an die Deutsche Bank fällig.

Von Helge Toben, dpa

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