Siemens Justiz klagt Ex-Vorstand an

Die Affäre um bestechliche Arbeitnehmervertreter bei Siemens geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat Anklage gegen den ehemaligen Chef der Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, sowie Ex-Siemens-Manager Johannes Feldmayer erhoben.

Nürnberg - Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet bei Schelsky auf Beihilfe zur Untreue, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Dem früheren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer wirft die Justiz Untreue vor, teilten die Ermittler am Donnerstag in Nürnberg mit.

Feldmayer hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) zugegeben, von der verdeckten Finanzierung der Arbeitnehmer-Organisation AUB durch den Industriekonzern gewusst zu haben. Bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe Feldmayer bereits im vergangenen Jahr ausgesagt, Siemens habe ein Interesse an einer "zweiten Säule" neben der IG Metall bei der innerbetrieblichen Mitbestimmung gehabt, um einen Kräfteausgleich zu schaffen.

Nach Angaben der Zeitung ließ sich Siemens den Aufbau der AUB seit Mitte der 80er Jahre insgesamt mehr als 50 Millionen Euro kosten. Das gehe aus internen Unterlagen des Konzerns hervor. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe Feldmayer seit 2001 an der heimlichen Finanzierung der AUB mitgewirkt.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat Schelsky fast 900.000 Euro Steuern bei den Finanzbehörden nachträglich gezahlt. Dennoch rechne die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth damit, dass Schelsky im Falle eines Schuldspruchs vor allem wegen Steuerhinterziehung zu mindestens fünf Jahren Haft verurteilt werde.

Schelsky sitzt seit Februar 2007 wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Der damalige Siemens-Zentralvorstand Feldmayer wurde im März des vergangenen Jahres ebenfalls festgenommen, befindet sich aber wieder auf freiem Fuß.

Zunächst haben die beiden Beschuldigten sechs Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu äußern. Dann muss das Landgericht entscheiden, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt und einen Termin für einen Prozess festlegen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp

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