CO2 Kabinett beschließt Klimapaket

Das Bundeskabinett hat sein zweites Klimapaket beschlossen. Unter anderem werden die Lkw-Maut auf Autobahnen kräftig erhöht und die Standards für die Wärmedämmung und den Einsatz von Energie verschärft.

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das zweite Klimapaket beschlossen. Im Mittelpunkt stehen neue Regelungen für den Verkehr- und Bausektor. Die ursprünglich geplante Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß musste wegen Streits innerhalb der Regierung aus dem Paket genommen werden. Sie soll jetzt ab 2010 umgesetzt werden. Im ersten Klimapaket war vor allem der Ausbau von Ökostrom und von effizienten Kraftwerken geregelt worden.

Die Pakete sollen die wesentlichen Schritte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 bilden. Die Lkw-Maut auf Autobahnen wird kräftig erhöht und soll zugleich stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelt werden. Die schwersten und schmutzigsten Lastwagen zahlen dann 28 Cent, die saubersten 14 Cent pro Kilometer. Der durchschnittliche Maut-Satz wird nach Angaben des Verkehrsressorts von derzeit rund 13,5 Cent auf 16,2 Cent erhöht. Davon erhofft sich der Bund eine Verlagerung des Verkehrs hin zur Schiene und Wasserstraße. Zugleich soll die Erhöhung dem Verkehrsetat im Jahr 2009 bis zu 850 Millionen Euro bringen.

Die Standards für die Wärmedämmung und den Einsatz von Energie werden für neue Häuser und für grundsanierte Altbauten um 30 Prozent verschärft. Als grundlegende Sanierung gilt nach der Energie-Einsparverordnung der Austausch des Heizkessels plus mindestens zwei weiteren Modernisierungen: Zum Beispiel neue Fenster und Isolierung der Fassade.

In allen Altbauten muss zudem nach Ablauf bestimmter Fristen der Heizkessel getauscht und Rohrleitungen sowie Geschossdecken gedämmt werden. Ausgenommen werden hier aber Ein- und Zweifamilienhäusern. In Deutschland entfallen knapp 40 Millionen von 56 Millionen Wohnungen allerdings auf Mehrfamilienhäuser. Die alte Einsparverordnung litt unter mangelnder Kontrolle der Vorschriften. Jetzt soll der Schornsteinfeger die Einhaltung überwachen und notfalls Verstöße an die Bau-Ordnungsämter melden, die Bußgelder verhängen können.

Die Heizkosten müssen künftig mindestens zu 70 Prozent nach dem individuellen Verbrauch berechnet werden. Bisher konnten sie in Mehrfamilienhäusern je zur Hälfte nach Verbrauch und Wohnfläche aufgeteilt werden. Zudem sollen freiwillig intelligente Zähler für den Strom- und Gasverbrauch eingebaut werden können, die den Verbrauch beispielsweise nach Geräten und Zeiten aufschlüsseln.

Vorangebracht werden soll der Bau neuer Fernleitungen, die den Windstrom von der Küste in die Industriegebiete des Südens und Westens bringen. Strittig war zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium, ob die Kabel unter die Erde verlegt werden müssen oder als Überlandleitungen gebaut werden können. In Pilotprojekten sollen jetzt zwei Erdkabel-Trassen gebaut werden können, die Gleichstrom transportieren sollen. Dabei entstehen weniger Energieverluste beim Transport.

manager-magazin.de mit Material von Reuters