Bundespräsident Köhler mahnt Reformen bei Wahl- und Steuerrecht an

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für massive Änderungen beim Wahlrecht ausgesprochen und gefordert, den Bundestag künftig alle fünf statt alle vier Jahre zu wählen. Zudem mahnte das Staatsoberhaupt dringend eine steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen an.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat längere Wahlperioden und eine Reform des Wahlrechts vorgeschlagen, um Politik effektiver zu machen und Politikverdrossenheit zu bekämpfen. "Gegen den hierzulande meist herrschenden Dauerwahlkampf ließe sich die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags auf fünf Jahre verlängern", sagte er am Dienstag in seiner "Berliner Rede".

Zudem könnten öfter als bisher mehrere Landtags- und Kommunalwahlen auf einen Tag gelegt werden. Die Bürger könnten stärker beteiligt werden, wenn sie auf den Wahllisten der Parteien für einzelne Kandidaten stimmen könnten. Diese Möglichkeit gibt es auf Bundesebene bisher nicht, dort gilt die Zweitstimme für die gesamte Wahlliste einer Partei.

Weiter drängte Köhler auf mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen. Die gegenwärtige politische Ordnung verwische Verantwortlichkeiten, reagiere zu langsam und tue sich schwer mit langfristigen Herausforderungen, kritisierte er.

Nach der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden sei die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen durch den zweiten Teil der Föderalismusreform nötig. Auch sollten die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden, damit dort weniger Blockademöglichkeiten bestünden. Als weiteres Problem nannte Köhler den "alles durchdringenden Parteienwettbwerb".

Zudem forderte Köhler eine Änderung des Steuerrechts, um vor allem Bezieher mittlerer Einkommen zu entlasten. "Die Mittelschicht ... leidet vor allem unter der hohen Steuerbelastung", kritisierte Köhler. "Inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten."

Schon für Durchschnittsverdiener bedeute eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif, also "weniger Netto vom Brutto", sagte er. "Es wäre gut, wenn wir da endlich Entlastung schaffen."

Entlastung bei Sozialabgaben

Entlastung bei Sozialabgaben

Ungewöhnlich deutlich bezog Köhler damit Position in der Debatte um Steuerentlastungen. Ein Streitpunkt dabei ist die sogenannte kalte Progression. Dabei wird ein Einkommen, das durch Inflation oder Gehaltserhöhungen steigt, mit einem höheren Satz besteuert, so dass die nominale Steigerung zu realen Verlusten führen kann. Köhler lobte auch die Konsolidierungspläne für die öffentlichen Haushalte.

Der Bundespräsident sprach sich zudem für eine Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben aus. "Inzwischen hemmen die Sozialabgaben das Entstehen von Arbeitsplätzen, vor allem für einfach Tätigkeiten", sagte er. "Ich glaube, es lohnt sich, weiter darüber nachzudenken, wie die soziale Sicherheit langfristig stärker durch Steuern finanziert werden kann, auch weil damit alle Bürger entsprechend ihrer Leistungskraft beitragen."

Mit dem Eintreten für niedrigere Abgaben und eine stärkere Steuerfinanzierung griff Köhler Forderungen der SPD auf, die in der großen Koalition strittig sind.

Der Bundespräsident bekräftigte zudem seine Forderung nach der Fortsetzung von Reformen im Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialbereich. "Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang" und hätten zu deutlich mehr Arbeitsplätzen beigetragen. Köhler mahnte: "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen." Notwendig sei eine Agenda 2020. Vor allem in der SPD und in der Linkspartei gibt es Kritik an den Reformen der Agenda 2010 und Änderungsforderungen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap