Landesbanken "Zentraler Schwachpunkt des Finanzsystems"

Die fünf Wirtschaftsweisen sehen in den Landesbanken einen "zentralen Schwachpunkt des deutschen Finanzsystems" und mahnen dringend Reformen an. Ihre Forderung: Landesbanken sollen privatisiert und Sparkassen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.

Berlin - Der Rat der Wirtschaftsweisen fordert als Konsequenz aus der Finanzkrise einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Die Landesbanken hätten bis Mai dieses Jahres insgesamt Abschreibungen in Höhe von 21 Milliarden Dollar vornehmen müssen, schrieben die Experten in einem am Dienstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell übergebenen Gutachten. Das seien 43 Prozent der Verluste aller deutschen Bankengruppen und damit deutlich mehr als der Marktanteil der Landesbanken in Höhe von gut 20 Prozent.

Die sieben verbliebenen eigenständigen Landesbanken hätten ein wenig tragfähiges Geschäftsmodell, kritisierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter. "Es ist offensichtlich, dass dieses Segment des öffentlich-rechtlichen Sektors dringend einer Reform bedarf."

Ein Nebeneinander mehrerer Institute, denen es teils an einem tragfähigen Geschäftsmodell fehle, sei nicht zukunftsfähig. "Das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken ist schon seit langem obsolet geworden." Angestrebt werden sollte auf jeden Fall eine Reduzierung des politischen Einflusses auf das operative Geschäft.

Als Konsequenz sollten sie privatisiert werden, wobei die Bundesländer höchstens noch ein knappes Viertel ihrer Anteile halten sollen dürften. Den Ländern werfen die Experten vor, häufig einen standortpolitisch motivierten, aber betriebswirtschaftlich unvorteilhaften Einfluss auf die Geschäftspolitik der öffentlich-rechtlichen Institute zu nehmen.

Seit dem Wegfall der Staatsgarantien sehen sich die Landesbanken einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt und suchen nach neuen Geschäftsmodellen. Zum Ausgleich ihrer schwachen Ertragskraft hatten viele auch zu US-Ramschhypotheken gegriffen.

Die WestLB, die BayernLB und die SachsenLB hatten die Spekulationen ins Straucheln gebracht. Sie wurden vor allem mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet.

Einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Bankensektors hat bereits der Internationale Währungsfonds mehrfach gefordert.

Weltweites Kreditregister

Weltweites Kreditregister

"Durch die Finanzmarktkrise ist schlaglichtartig deutlich geworden, dass bei den Landesbanken grundlegende Reformen unumgänglich sind", schrieb der Sachverständigenrat. Um die Rolle als Zentralinstitute der Sparkassen erfüllen zu können, reichten ein bis zwei Landesbanken in Deutschland völlig aus.

Sparkassen sollten nach Vorstellung der "Weisen" in Aktiengesellschaften umgewandelt und das Eigentum an Stiftungen übertragen werden. Daran sollten Investoren außerhalb des Sparkassensektors aber nicht mehr als 49,9 Prozent halten.

Der Sparkassen- und Giroverband DSGV wies den Vorschlag als "nicht zielführend" zurück. Mit einer Privatisierung würden unterschiedliche Geschäftsinteressen vermischt, erklärte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Dieser Vorschlag widerspreche der Zielsetzung des Rats, die Dezentralität der Sparkassen zu erhalten.

Die Sachverständigen monieren darüber hinaus, dass es "an einer international oder auch nur im Rahmen der Europäischen Union integrierten Bankenaufsicht" fehle. Deutliche Kritik äußerten sie an dem Nebeneinander von Bundesbank und BaFin: "Nach wie vor erscheint eine solche Arbeitsteilung wenig zweckmäßig." Die ungewöhnlich hohen Verluste vieler Banken verdeutlichten, dass ihr Risikomanagement unzureichend gewesen sei. Es gebe erhebliche Defizite bei den in der Branche gängigen "Stresstests".

Der Sachverständigenrat schlug zudem ein weltweites Kreditregister vor. Ein Meldesystem für Bankkredite an Großkreditnehmer - im Sinne einer globalen Schufa für Großkredite - würde es den Aufsichtsbehörden und Banken erlauben, schneller Risiken und drohende Kettenreaktionen zu erkennen. Auch könnten Hedge-Fonds und Zweckgesellschaften, über die viele Banken ihre faulen Kreditgeschäfte außerhalb der Bilanz versteckt hatten, besser durchleuchtet werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im deutschen Bankensystem Reformbedarf. Bei der Annahme des Sondergutachtens des Rates zum deutschen Finanzsystem an die Kanzlerin erklärte Merkel am Dienstag in Berlin, sie freue sich, dass die Wirtschaftsweisen vom Grundsatz her gesagt hätten, das Drei-Säulen-Modell von Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Privatbanken habe sich bewährt. "Aber wir sehen natürlich auch, wie der Sachverständigenrat, dass es hier noch Bedarf der Reformierung gibt." Daher werde sie das Gutachten auch an andere Zuständige weitergeben, so an die Länder, die für Änderungen bei den Landesbanken verantwortlich seien.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa