Strom- und Gasnetze Deutschlands Salto mortale

Wirtschaftsminister Michael Glos hat verhindert, dass die Europäische Kommission Eon und Co. zum Verkauf ihrer Leitungsnetze zwingen darf. Dafür aber akzeptierte der CSU-Politiker eine ominöse Klausel im Vertragswerk - und die wirft Deutschlands Energieriesen womöglich weiter zurück als es der Zwangsverkauf der Netze je vermocht hätte.
Von Karsten Stumm

Düsseldorf - Es hätte ein glänzender Tag für Deutschlands Energiegranden werden können. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprang am vergangenen Freitag den bedrängten Strom- und Gasriesen Eon  und RWE  bei und verhinderte auf dem europäischen Parkett den schwerwiegendsten Eingriff in ihr Geschäft überhaupt: die zwangsweise Trennung von ihren Leitungsnetzen.

Glos hat mit Hilfe Frankreichs und sechs weiterer europäischer Staaten stattdessen durchgesetzt, dass Deutschlands Energieunternehmen ihre Kabel- und Pipelinestränge auch künftig behalten dürfen, sofern sie ihre Netzgesellschaften in abgekoppelten Tochtergesellschaften führen. "Dieser Kompromiss ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission, uns den Verkauf der Netze vorzuschreiben", gratulierte ein Eon-Sprecher dem Wirtschaftsminister in einer ersten Reaktion begeistert.

Die Freude über die sagenhafte Wende dürfte im Hauptquartier des größten deutschen Energieunternehmens mittlerweile deutlich gedämpfter ausfallen. Denn anhand des Kompromisspapiers wird erstmals offenbar, welchen Preis der Bundeswirtschaftsminister für diesen Handel zahlte:

Als Kompensation werden sich die integrierten deutschen Energieriesen in vielen Fällen nicht mehr an Firmenübernahmen beteiligen dürfen. Vor allem die Niederlande und Portugal haben durchgesetzt, dass integrierte Energieunternehmen wie eben Eon oder RWE nicht für ausländische Konkurrenten bieten dürfen, die auf ihrem Heimatmarkt kein Leitungsnetz mehr besitzen. Sie sollen also künftig auf all jenen Märkten außen vor bleiben, wo Stromerzeugung und Vertrieb getrennt sind.

Damit aber verbirgt sich in dem scheinbar deutsch-freundlichen Energiekompromiss ein kaum beachteter Haken, der Eon und Co. richtig schmerzen könnte. Innerhalb des europäischen Binnenmarktes wären ihnen Übernahmen untersagt, die manchen europäischen Konkurrenten erlaubt wären. Die integrierten deutschen Energieriesen müssten fürchten, dass europäische Verfolger an ihnen vorbeiziehen.

Ein gewaltiger Wettbewerbsnachteil in einem Geschäft, in dem jeder Staat nach Größe und damit angeblicher Unabhängigkeit seiner nationalen Energieversorger dürstet. Nach nationalen Champions, besser nach Giganten von europäischem oder Weltrang.

Vom Übernahmepoker ausgeschlossen

Vom Übernahmepoker ausgeschlossen

Doch im Milliardenpoker um die nächste Übernahme wären Eon und RWE, aber auch EnBW , künftig die Hände gebunden - trotz all der Milliarden, die sie in ihren Kriegskassen haben. Schließlich wollen sie sich bisher nicht komplett von allen Netzen trennen, die sie besitzen: RWE würde zwar sein Gasnetz abgeben, um keine europäische Kartellstrafe zu kassieren, dafür aber gern sein Stromnetz behalten. Anders herum will sich Eon von genau diesem trennen, dafür aber weiterhin Gasleitungen besitzen.

Halten Deutschlands Energieriesen nach dem Glos-Kompromiss daran fest, brauchen sie sich künftig in mehr als der Hälfte aller EU-Binnenmarktstaaten nicht mal mehr die Firmenprospekte zum Kauf stehender Energiefirmen schicken zu lassen - darunter neben Portugal und den Niederlanden selbst aus europäischen Großstaaten wie Italien, Spanien oder Großbritannien. Überall dort nämlich sind die Netzbetreiber oftmals aus historischen Gründen ohnehin von den Kraftwerksbesitzern getrennt. Anders als in Deutschland.

"Wenn dieser Beschluss tatsächlich so getroffen worden ist, würde das unser Wachstum weit schlimmer deckeln als es der Zwangsverkauf unserer Netze je gebracht hätte", stöhnt ein RWE-Manager dann auch hinter vorgehaltener Hand.

Tatsächlich würde derzeit speziell die Essener RWE unter dem diplomatischen Tauschgeschäft des Bundeswirtschaftsministers leiden. Denn RWE-Chef Jürgen Großmann bietet aktuell ausgerechnet auf einem der vielleicht für ihn bald verbotenen Märkte für einen Konkurrenten: RWE würde gerne British Energy kaufen, Experten spekulieren über einen Preis von etwa 14 Milliarden Euro.

"Wir haben dort auf der Insel einfach das Problem, dass unsere dortige Tochter Npower zu wenige Kraftwerke besitzt, um die Strommengen, die wir dort verkaufen, selbst produzieren zu können", gab der RWE-Chef kürzlich am Rande einer Festveranstaltung in Mülheim an der Ruhr zu. "Würden wir diese Kapazitäten alleine durch Kraftwerksneubauten aufzubauen versuchen, bräuchten wir viele Jahre. Deshalb werden wir unter Umständen tatsächlich ein Gebot für British Energy  abgeben."

Diese Marktanalyse könnte sich für RWE jetzt praktisch erledigt haben. Nur wenn Großmann doch noch das Hochspannungsstromleitungsnetz seines Unternehmens verkaufen lässt, dürfte er überhaupt für die britische Firma bieten lassen, sofern der EU-Kompromiss in dieser Form Bestand haben wird. Und das ist nicht mal Großmanns einziges Problem mit diesem Papier: Der Glos-Deal könnte ihm auch noch ein anderes, nie ganz aufgegebenes Projekt durchkreuzen.

Nuon vor den Deutschen gerettet

Nuon vor den Deutschen gerettet

Schon im Jahr 2006 streckte RWE seine Fühler nach dem Amsterdamer Energieversorger Nuon aus, der auf dem holländischen Strom- und Gasmarkt einen Anteil von etwa 35 Prozent hält. Damals verhinderte politischer Widerstand, dass mehr aus dem möglichen Geschäft wurde. Jetzt könnte die getroffene europäische Abrede auch Nuons Zukunft retten. Denn als integriertes Energieunternehmen dürfte RWE nicht auf dem entflochtenen niederländischen Markt zuschlagen.

Offiziell wollen sich die Essener dann auch nicht zu dem diplomatischen Verhandlungsergebnis des deutschen Wirtschaftsministers in Luxemburg äußern.

Das Ministerium selbst sieht auf die deutschen Konzerne indes kaum Probleme zukommen. Die hakeligen Klauseln der Portugiesen und Niederländer enthielten so viele Einschränkungen, dass sie wirkungslos seien, sagen die Ministerialen.

Ob solch Zuversicht allerdings weit trägt? Trotz dieser Einschränkungen sollen betroffene Staaten demnächst "Maßnahmen" ergreifen dürfen, um zwischen kaufwilliger ausländischer Firma und inländischem Übernahmekandidaten eine "Situation auf Augenhöhe" herzustellen. Das hört sich eher nach juristischen Auslegungskämpfen als nach kleineren Problemchen an. In manchen Fällen, geben dann auch Wirtschaftsministeriums-Mitarbeiter notgedrungen zu, "kann es da wohl zu einem Auslegungsstreit kommen." Offiziell will man allerdings keine Stellung beziehen.

An den letzten Auslegungsstreit erinnert sich die Düsseldorfer Eon-Führung gut. Vor zwei Jahren versuchte der deutsche Branchenprimus den spanischen Energiekonzern Endesa  zu übernehmen, gab aber nach Monaten entnervt auf. Immer wieder hatte die spanische Regierung die Düsseldorfer in juristische Auseinandersetzungen verstrickt, um die Übernahme zu verhindern. Jahre später wurden die Spanier dafür vom Europäischen Gerichtshof zwar bestraft. Den Übernahmekampf verlor Eon dennoch.

Das allerdings könnte den deutschen Energieriesen in Zukunft erspart bleiben. Wenn die jetzigen Kompromissregeln der Portugiesen und Niederländer tatsächlich greifen, dürften Eon und RWE in vielen wichtigen EU-Binnenmarktstaaten nicht mal mehr ein Übernahmegebot für einen Energiekonkurrenten abgeben - sie wären von vorneherein von dem Geschäft ausgeschlossen.