Siemens-Prozess "Barauszahlungen sind doch nicht verboten"

Er kam als Zeuge, aber Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser wurde wie ein Angeklagter unter Feuer genommen. Mehrfach betonte der frühere Finanzchef der schmiergeldverseuchten Mobilfunksparte, er habe von dubiosen Zahlungen nichts gewusst. Konfrontiert mit brisanten Dokumenten, stockte ihm dennoch die Stimme.

München - Ein bisschen schwindelig könnte ihm fast werden, so häufig dreht sich Joe Kaeser auf seinen Absätzen hin und her, um den Fotografen ihr gewünschtes Motiv zu ermöglichen. Der Siemens-Finanzvorstand steht im Saal des Münchener Landgerichts, befragt als Zeuge im größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte - für den strahlenden Kaeser ist es ein großer Auftritt. Mit verschmitztem Lächeln lässt er fallen, dies sei doch keine Pressekonferenz.

Obwohl sich Kaeser später die allergrößte Mühe gibt, als Zeuge den eloquenten Helfer bei der Aufklärung des Skandals zu geben, so wird doch rasch klar, dass seine Rolle hier faktisch eine andere ist. Er könne die Aussage verweigern, wenn er sich damit einer Straftat bezichtigen würde, spult Richter Peter Noll einen Standardsatz bei Zeugenvernehmungen herunter, doch im Zusammenhang mit dem Skandal klingt er seltsam bedeutungsvoll. "Das ist natürlich keinem Misstrauen Ihnen gegenüber geschuldet", ergänzt Noll rasch.

Ob er will oder nicht, Kaeser ist hier nur formell als Zeuge geladen. Alle Blicke richten sich auf den dunkelhaarigen Mann am Zeugentisch, der mitten in dem etwas heruntergekommenen Saal im orange-braunen Charme der 70er Jahre platziert ist, eingekreist von Gericht, Staatsanwältinnen, Verteidigung und Zuhörern. Als heutiger Finanzvorstand, der diesen Job von 2001 bis 2004 in der Mobilfunksparte gemacht hat, ist Kaeser der einzige Manager aus der obersten Riege, von dem sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in diesem Prozess näherungsweise eine Antwort auf die Frage versprechen: "Was haben die ganz oben wirklich gewusst?"

Kaeser ist das bewusst, und seine Antwort sprudelt in bestem Oberpfälzisch aus ihm heraus, bevor er richtig danach gefragt wurde. "Ich bin mit Herrn S. weder bekannt, noch habe ich ihn je wissentlich gesehen", sagt der braungebrannte 50-Jährige, ohne den Angeklagten eines Blickes zu würdigen. Wer mit Reinhard S. Kontakt hatte, kann kaum nichts gewusst haben von den Schmiergeldzahlungen im Konzern, denn er gilt als Organisator der Zahlungen in der Telekommunikationssparte. Er ist so etwas wie der Kronzeuge in dem gesamten Skandal, obwohl er nur einen Teil der dubiosen Zahlungen in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro verantwortet, die Siemens  bis heute als schmiergeldverdächtig eingestuft hat.

"Sonstige Umsatzkosten"

"Sonstige Umsatzkosten"

Reinhard S., 57, sitzt ein paar Meter links von Kaeser, auf die Unterarme gestützt und wirkt schon etwas ermüdet von dem Prozess, für den zunächst 15 Verhandlungstage angesetzt sind. S. war kaufmännischer Leiter der Siemens-Festnetzsparte ICN, hat bereits gestanden, Zahlungen für Scheinberater, organisiert zu haben - in seinem Bereich, aber eben auch darüber hinaus, zum Beispiel für die Mobilfunker, bei denen Kaeser Finanzchef war. In einer E-Mail habe der Chef von S., Michael K., irgendwann geschrieben, "der Kaeser soll sein Zeug alleine machen".

Der Zeuge weist so etwas strikt zurück. "Ich hätte solche Kassen niemals geduldet, wenn ich von ihnen gewusst hätte", sagt Kaeser und legt vor seinem nächsten Satz eine bedeutungsvolle Pause ein. "Für mich ist das Thema Bestechung eines, das in meinen Werten nicht vorkommt. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es derartiges systemisches Geflecht von Zahlungen gegeben hat."

Den Anwalt des Angeklagten, Uwe von Saalfeld, fordern solche Sätze geradezu heraus. Für ihn und seinen Mandanten, der in 58 Fällen Schmiergelder abgezweigt haben soll und dafür der Untreue bezichtigt ist, ist es von großer Bedeutung herauszuarbeiten, dass das System von oben geduldet oder gewollt war. Wer auf Anweisung ein solches System aufbaut, kann nicht wirklich gegen den Willen des Konzerns gehandelt haben und daher nicht hart bestraft werden - so das Kalkül.

Auch Kaeser muss aus Saalfelds Sicht geahnt haben, dass es dieses System gab, daran lassen die Fragen und Vorhaltungen des Anwalts keinen Zweifel. Zwei Drittel der als "sonstige Umsatzkosten" verbuchten Beträge seien in Wahrheit versteckte Provisionen gewesen - wie könne das einem Finanzvorstand entgehen? Kaeser zieht sich darauf zurück, dass die ihm unterstellten Geschäftsfelder weitgehend eigenständig gearbeitet haben. Die Buchungen seien als Addition von fünf, später vier Geschäftsfeldern und damit als ein einzelner Kostenblock dargestellt gewesen. "Eine weitere Aufschlüsselung gab es nicht", sagt Kaeser.

Der Anwalt des Angeklagten gibt sich damit nicht zufrieden und zieht ein Dokument aus seinen Unterlagen hervor. Es soll belegen, dass Kaeser zumindest die Augen verschlossen haben muss. Das Schreiben dokumentiert beispielhaft Anweisungen für Barauszahlungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro, abgefordert von einem einzelnen Mitarbeiter. Darunter stehen die Unterschriften von leitenden Angestellten, die offensichtlich nichts daran gefunden haben.

Ein kurzer kalter Blick

Ein kurzer kalter Blick

Kaeser springt aus seinem Stuhl, schaut sich das Schreiben mit von Saalfeld und Richter Noll auf dessen Tisch an, auch die Staatsanwältinnen eilen herbei. Zunächst stockt ihm etwas die Stimme. Doch dann erklärt Kaeser eifrig, an einem solchen Dokument hätte er vermutlich nichts auszusetzen gehabt, weil es von führenden Mitarbeitern unterzeichnet war, denen er vertraut hätte. Außerdem gebe es bei Siemens jeden Tag fast zehn Millionen Buchungen.

Ob es denn nicht merkwürdig sei, dass die Summen bar ausgezahlt wurden? "Barauszahlungen sind ja auch nicht verboten", sagt Kaeser. Er erkenne aber an, dass sich die Vorgänge aus heutiger Sicht anders darstellten. Doch habe er erst später "vom Hörensagen" über einzelne Berichte des Hauskontrolleurs Albrecht Schäfer Hinweise auf Ermittlungen in Liechtenstein wegen dubioser Zahlungen bekommen.

Vorher, daraus macht Kaeser keinen Hehl, habe es bei Siemens kein geeignetes Mittel gegeben, Schmiergeldzahlungen zu entdecken und abzustellen. Weder Revision noch Controlling seien dazu in der Lage gewesen - den Grund dafür kann Kaeser nach einigen Erklärungsversuchen letztlich nicht benennen. „Das Unternehmen war in seinen Kontrollprozessen sehr fragmentiert.“

Während er „strukturelle Gründe“ dafür verantwortlich macht, dass das Schmergeldsystem lange nicht aufflog, redet sich Kaeser geradezu in Rage. Die Kontrolle sei "dezentral" betrieben worden, nicht "durchgängig" und "von oben". Es habe "rote Flaggen" gegeben, Warnsignale, die das Unternehmen und die Wirtschaftsprüfer von KPMG hätten erkennen müssen. "Es ist nicht erklärbar, dass nicht reagiert wurde", schimpft Kaeser und spricht von der "Degeneration des Rechtsempfindens".

Indem der Finanzchef kräftig austeilt, nimmt er das Heft wieder in der Hand und schüttelt die Rolle als Quasi-Beschuldigter ab. Die Anfahrtskosten müsse ihm das Gericht selbstverständlich nicht erstatten, sagt er gönnerhaft zum Schluss. Er freue sich, dass er Gelegenheit gehabt habe, etwa zur Aufklärung beigetragen zu haben. Seinem Widersacher des heutigen Tages, Verteidiger Uwe von Saalfeld, wirft er noch einen kurzen kalten Blick zu und verschwindet.

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