Krise EU ringt mit Irland-Problem

Krisenstimmung in der EU: Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag hat die Suche nach Perspektiven begonnen. Viele Augen richten sich dabei auf Kommissionspräsident Barroso. Außenminister Steinmeier regt indes einen zeitweisen Ausstieg Irlands aus der Union an. Ein Stopp der EU-Erweiterung ist ebenfalls schon im Gespräch.

Dublin - Es hätte alles so schön werden können: Ein Pariser Gründungsgipfel für die Mittelmeerunion, ein rauschendes Fest mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs zum Nationalfeiertag am 14. Juli in Paris, EU-Ministertreffen über ganz Frankreich verstreut und zum krönenden Abschluss die Nominierung des ersten EU-Ratspräsidenten mit mehrjährigem Mandat.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte den Ratsvorsitz seines Landes zu einem Feuerwerk an Initiativen machen. Es sollte Schluss sein mit endlosen Gipfeltreffen, auf denen wenig herauskommt und Sarkozy sich selber langweilt. Europa sollte bürgerfreundlicher werden.

Das irische Nein zum EU-Reformvertrag bedeutet daher auch eine persönliche Niederlage für Sarkozy. Es wird seine Ratspräsidentschaft erheblich belasten.

So war denn auch der französische Rechtsextremist Jean- Marie Le Pen einer der ersten, der Irland zur Ablehnung des EU- Vertrags beglückwünschte. Das Nein sei ein "großartiger Sieg des irischen Volks", betonte er. Der Vertrag sei damit endgültig tot und begraben. Aber auch bei den Sozialisten war die Schadenfreude kaum verhüllt. "Sarkozys Versuch einer Wiederbelebung scheint gescheitert. Europa braucht eine demokratische und soziale Neugründung, die vom Volk ausgehen muss", betonte Julien Dray, Sprecher der sozialistischen Partei PS. Die linke Tageszeitung "Libération" titelte: "Irland - Europa 1:0".

"Irland - Europa 1:0"

Zum Hintergrund: Der Reformvertrag von Lissabon, über den in Irland abgestimmt wurde, war kurz nach Sarkozys Amtsantritt verabschiedet worden, und der energiegeladene Präsident hatte sich - zum Ärger mancher EU-Kollegen - nonchalant als dessen geistiger Vater präsentiert. "Frankreich ist zurück in Europa", verkündete er bei allen möglichen Gelegenheiten. Das französische Nein von 2005 sollte vergessen werden. Sarkozy sah in Europa und in der anstehenden Ratspräsidentschaft nicht zuletzt auch eine Chance, den eigenen Ruhm und Einfluss zu mehren.

Daraus wird jedoch vorerst nichts. Nach dem Nein der Iren hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zunächst einmal Krisengespräche mit europäischen Regierungen aufgenommen. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger am Samstag. Als mögliche Option nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess.

"Keine ganz banale Rechtsfrage"

"Keine ganz banale Rechtsfrage"

Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden, sagte Steinmeier am Rande eines Besuches in China. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. "Aber das ist keine ganz banale Rechtsfrage."

Das Nein der Iren bezeichnete Steinmeier als "herben Rückschlag" für Europa und die Integration Europas insgesamt. Er könne auch eine persönliche Enttäuschung nicht verhehlen. Nun gehe es darum, gemeinsam mit Irland einen Ausweg zu finden. Am Montag gebe es beim EU-Außenministerrat in Luxemburg die Möglichkeit, die Vorstellungen Irlands zu erfahren.

Auch Großbritannien hat die irische Regierung aufgefordert, eine Lösung für die entstandene EU-Krise zu suchen. Die irische Regierung müsse kommende Woche in Brüssel dem Vereinten Königreich und anderen europäischen Regierungen mitteilen, wie man das Problem lösen könnte, sagte der britische Europa-Staatssekretär Jim Murphy am Samstag dem BBC Radio.

Bei dem Referendum am Donnerstag hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird nun zum Krisengipfel.

Bis dahin wird aber hinter den Kulissen schon fieberhaft nach Lösungen gesucht. Am Freitagabend sei EU-Kommissionspräsident Barroso bereits bei der Eröffnung der Weltausstellung in Saragossa mit Vertretern der spanischen Führung zusammengetroffen, sagte sein Sprecher. Weitere Telefonate sollten folgen. Barroso bestritt jede Verantwortung seiner Behörde für den Ausgang der irischen Abstimmung: "Das Referendum war kein Referendum über die Kommission."

Aussetzung der EU-Erweiterung gefordert

Aussetzung der EU-Erweiterung gefordert

In einer ersten Stellungnahme hatte er die 27 Mitgliedstaaten am Freitagabend zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung aufgefordert. "Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute nicht sagen", erklärte Barroso, der sich auch nicht zu einem möglichen Zeitplan äußerte. Die Länder hätten den Vertrag aber gemeinsam unterschrieben und deshalb eine gemeinsame Verantwortung für dessen Verwirklichung.

Die irische Regierung sieht sich indes in der EU isoliert. "Ich denke, das Ergebnis schadet uns und unserer Position in Europa enorm", sagte der Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan, am Samstag der nationalen Rundfunkanstalt RTE. Die meisten Menschen in Europa unterstützen den Reformvertrag. Er betonte zugleich, eine Wiederholung des Referendums sei unwahrscheinlich.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen dagegen lehnte es ab, ein erneutes Referendum definitiv auszuschließen. Er betonte aber, es sei jetzt an der Zeit, die Lage zu analysieren. "Die Frage (eine zweite Volksabstimmung abzuhalten) stellt sich heute nicht, weil die Menschen gerade erst gesprochen haben", sagte er. Die Iren hatten 2001 schon einmal den Vertrag von Nizza abgelehnt, ihn in einer zweiten Volksabstimmung dann aber gebilligt.

Ratlosigkeit bei Sarkozy und Merkel

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht trotz des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag Chancen für dessen Umsetzung. In der europäischen Einigungspolitik habe es "immer 'Aufs' und 'Abs' gegeben", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Sender NDR Info. "Wir müssen jetzt versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren und mit Geduld und Entschlossenheit eine Lösung zu finden." Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel solle Irland selbst einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Pöttering, falls der Reformvertrag nicht in Kraft trete, müsse die Erweiterung der EU, mit Ausnahme von Kroatien, ausgesetzt werden. Die EU habe bereits 500 Millionen Bürger und 27 Mitgliedstaaten. "Wir wollen ein starkes, ein handlungsfähiges, ein demokratisches Europa. Und deswegen hat jetzt die Reform absoluten Vorrang vor der Erweiterung."

Noch steht auch nicht fest, welche Folgen das irische Nein für die französische Ratspräsidentschaft haben wird. Sicher ist aber, dass es wesentlich komplizierter und weniger feierlich werden wird als von Sarkozy erhofft. Statt großartiger Projekte und aufwendiger PR-Aktionen zugunsten eines Europas unter französischer Führung stehen auch für den französischen Präsidenten nun zähe Verhandlungen und diplomatische Haarspaltereien an, um die Schäden des irischen Neins zu begrenzen.

Und im Unterschied zu früher, als Sarkozy gerne Alleingänge gemacht hat, zeigte sich der Präsident jetzt plötzlich überaus kooperativ: Seine erste Reaktion auf das Debakel war eine gemeinsame Erklärung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Viel mehr als ein ratloses Bedauern und eine vage Hoffnung auf eine fortgesetzte Ratifizierung enthielt sie allerdings auch nicht.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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