EU-Reformvertrag Iren stimmen mit Nein

Die Iren haben den EU-Reformvertrag mit klarer Mehrheit abgelehnt. 53,4 Prozent der Iren stimmten nach Angaben der Wahlkommission dagegen. Irlands Justizminister Dermot Ahern sprach am Freitag in Dublin von einer Enttäuschung.

Dublin - Die Iren haben den EU-Reformvertrag in einem Referendum mit 53,4 Prozent abgelehnt. Das erklärten Vertreter der Wahlkommission am Freitag in Dublin. Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern nutzten am Donnerstag lediglich 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen, wie der Rundfunksender RTE berichtete. Die geringe Beteiligung galt als günstig für die Reformgegner, weil diese nach allgemeiner Einschätzung stärker zur Stimmabgabe motiviert waren.

Das Nein der Iren hat zur Folge, dass der 2007 unterzeichnete EU-Reformvertrag nicht in Kraft treten kann. Ahern sagte, er erwarte, dass die anderen 26 EU-Mitglieder den Reformvertrag bis Ende des Jahres ratifizieren müssen. Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern nutzten am Donnerstag lediglich 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen, wie der Rundfunksender RTE berichtete.

Die geringe Beteiligung galt als günstig für die Reformgegner, weil diese nach allgemeiner Einschätzung stärker zur Stimmabgabe motiviert waren. Die irische Regierung hatte ebenso wie die größten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für das Abkommen geworben.

Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet.

Irland ist das einzige Mitglied der Europäischen Union, in dem EU-Verträge laut Verfassung nur nach einem positiven Referendum ratifiziert werden können. 2001 lehnte das Volk den EU-Vertrag von Nizza ab, nach einer Änderung wurde er im Oktober 2002 dann aber doch gebilligt. Viele Beobachter plädierten deshalb dafür, notfalls auch ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon anzusetzen, um sein Scheitern zu verhindern.

Sonderabkommen mit Dublin vorgeschlagen

Als Ausweg schlug der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Freitag vor, den Geltungsbereich des Vertrags auf die 26 übrigen EU-Staaten zu beschränken und Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten. Bei einem Scheitern des Referendums in Irland sollte der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern trotzdem fortgesetzt werden, forderte Jouyet. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, will im Falle eines irischen Neins den Erweiterungsprozess stoppen. Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen, erklärte Schulz in Brüssel.

Der Nizza-Vertrag sollte eigentlich schon 2007 durch eine Europäische Verfassung ersetzt werden. Deren Entwurf scheiterte 2005 jedoch an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Als Ersatz wurde im vergangenen Jahr unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel der EU-Reformvertrag ausgehandelt.

manager-magazin.de mit Material von ap

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