Ermittlungen UBS soll Bankgeheimnis lüften

Dunkle Wolken über der UBS: Die Schweizer Großbank soll in den USA die Bankdaten von 20.000 Kunden offenlegen, denen sie nach Ansicht der amerikanischen Justiz bei Steuerhinterziehungen geholfen haben könnte. Wird die UBS das sakrosankte Schweizer Bankgeheimnis brechen? Die USA halten einige Trümphe als Druckmittel in der Hand.

Zürich - Zu dem Bericht der "New York Times", wonach die UBS von den US-Behörden dazu gedrängt wird, Bankdaten von bis zu 20.000 vermögenden amerikanischen Kunden offenzulegen, wollte die Schweizer Großbank am Freitag keine Stellung nehmen. "Pressespekulationen kommentieren wir grundsätzlich nie", sagte ein UBS-Sprecher.

Die Position der Bank sei unverändert, sie arbeite mit den Behörden zusammen. Das amerikanische Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC untersuchen derzeit, ob Vermögensberater der UBS  von der Schweiz aus von 2000 bis 2007 US-Bürgern bei Steuerhinterziehungen geholfen haben. Die Behörden haben den Verdacht, dass sich auf der jetzt von der UBS geforderten Liste Amerikaner befinden, die in den vergangenen Jahren über Schweizer Konten bei UBS und vielleicht sogar mit Hilfe von einzelnen Vermögensberatern der Bank bis zu 20 Milliarden Dollar am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust und so bis zu 300 Millionen Dollar Steuern hinterzogen haben.

Falls die Bank massenhaft Kundendaten an die amerikanischen Behörden weiterreichen würde, wäre das ein Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses, mit dem die Banken auch Werbung machen. Laut den in der Schweiz geltenden Regeln, dürfen Banken Kundendaten nur weitergeben, wenn gegen konkrete Personen strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben werden. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Straftatbestand.

"Was man noch hinzufügen kann ist, dass diese Untersuchungen im Rahmen des schweizerischen und amerikanischen Rechts erfolgen", sagte der UBS-Sprecher weiter. Zwischen der Schweiz und den USA bestehen eine Vielzahl von Bank-, Steuer- and anderen rechtlichen Abkommen, die in dem vorliegenden Fall zur Anwendung kommen.

Auf Schweizer Seite wird aber gelegentlich der Verdacht geäußert, US-Behörden seien nicht immer gewillt, diese Abkommen in konkreten Fällen auch einzuhalten. Auf jeden Fall hat der Schweizer Botschafter bereits bei der amerikanischen Regierung interveniert und die Einhaltung der Vereinbarungen angemahnt. Die amerikanischen Behörden haben möglicherweise ein paar vielleicht nicht rechtliche aber doch faktische Trümpfe in der Hand.

Sie haben Anfang Mai einen hochrangigen UBS-Manager aus dem Vermögensverwaltungsgeschäft in Florida als Zeuge festgesetzt und lassen ihn nicht ausreisen. Und da gibt es den ehemaligen UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld, der in Fort Lauderdale wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt ist und offenbar mit den Behörden eine Vereinbarung aushandeln will, in der ihm Straffreiheit oder Strafminderung versprochen wird, wenn er die Ermittlungen unterstützt.

Zuerst hatte es in amerikanischen Medien geheißen, Birkenfeld weise alle Anschuldigungen zurück. Dann hatte das Wall Street Journal berichtet, er wolle sich auf einem Gerichtshearing am kommenden Monat schuldig bekennen und dem Justizministerium eine Reihe von Namen reicher Amerikaner übergeben, die über UBS Steuern hinterzogen hätten. Am Freitag wurde nun der Gerichtstermin auf Antrag der US-Ermittlungsbehörden abgesagt, ein neuer Termin wurde nicht genannt.

manager-magazin.de mit Material von reuters