VW-Gesetz Verfahren gegen Deutschland

Jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission geht gegen die geplante Neufassung des VW-Gesetzes vor. Die Behörde hat zu dem Zweck ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Berlin soll das Vetorecht für das Land Niedersachsen bei Volkswagen abschaffen.