Datenschutz SPD streitet über schärfere Strafen

Die SPD streitet angesichts der Telekom-Affäre über schärfere Datenschutzgesetze. Manager und Unternehmer sollen bei Verstößen mit höheren Geldstrafen belegt werden, so die Forderung. Fraktionschef Struck rät dagegen von neuen Gesetzen ab.

Berlin - Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, will morgen die Genossen im SPD-Präsidium dafür gewinnen, den Arbeitnehmer-Datenschutz zu verbessern - durch eine kräftige Erhöhung der Geldstrafen für Unternehmen und Manager, sollten diese gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

"Wir müssen das Ausspionieren durch Unternehmen stoppen", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Erst die Schnüffelattacke bei Lidl und jetzt die Spitzelaffäre der Telekom. Es reicht."

Nötig sei ein besserer gesetzlicher Schutz der Arbeitnehmer, sagte Kraft. Der bisherige Bußgeldrahmen bei Datenschutzverstößen von 250.000 bis 300.000 Euro reiche bei weitem nicht aus. "Die Strafen müssen den Unternehmen richtig wehtun", forderte die SPD-Politikerin. Zudem soll dem Bericht zufolge eine Pflicht der Unternehmen und staatlicher Stellen zur sofortigen Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen gesetzlich verankert werden.

Den Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, hat Kraft noch nicht überzeugen können. Struck rät trotz des Spitzelskandals bei der Deutschen Telekom von schnellen Forderungen nach neuen und schärferen Gesetzen ab. "Man muss einmal den Sachverhalt aufklären", sagte Struck im Deutschlandfunk. "Dass das alles ein Skandal ist und rechtswidriges Verhalten vorgefallen ist, das ist ja unstreitig."

Es spreche für Telekom-Chef René Obermann, so Struck, dass dieser den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragt habe. "Das spricht für ihn. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass er da wirklich stark entschlossen ist, alles auf den Tisch zu legen."

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll für die Telekom als unabhängiger Experte die Vorwürfe über den Missbrauch von Verbindungsdaten prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten.

Schäuble bestellt Obermann ein

Am morgigen Montag wird Obermann zum Rapport beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin sein. Gegenstand der Gespräche ist der Datenschutz in Unternehmen und wie dieser gestärkt werden kann. Auch Chefs von anderen Telekom-Konzernen waren geladen, wollen dem Treffen aber fernbleiben.

Sie wollen erst gar nicht in den Dunstkreis der Affäre geraten. Bei den Vorgängen bei der Telekom, begründete der Deutschland-Chef von Vodafone, Friedrich Joussen, die Absage, handele es sich offenbar um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen, "nicht aber um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein der Branche."

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging einer Festlegung in der Debatte bisher aus dem Weg. Er fordert die deutschen Unternehmen nur auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken: "Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat", sagte er der "Bild am Sonntag".

Obermann kündigt offensiven Kurs an

Telekom-Vorstandschef René Obermann ist derweil in die Offensive gegangen: Er habe nichts vertuscht und werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sagt er in einem Interview - und verspricht: "Die Kundendaten sind bei der Telekom sicher."

"Ich habe von einem ersten Fall von Datenmissbrauch bei der Telekom im Sommer des vergangenen Jahres erfahren und danach nichts vertuscht, sondern die nötigen personellen und organisatorischen Konsequenzen gezogen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Nach Informationen des SPIEGEL hatten noch im Mai Juristen der Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner die Telekom-Chefs gewarnt, zu früh den Aufsichtsrat, die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit über die weitreichenden Bespitzelungsaktionen zu informieren - und damit den Konzern "derzeit unberechtigter negativer Publizität" auszusetzen.

Ein Teil der Spitzeldienste wurde nach SPIEGEL-Informationen im November 2006 von einer gemeinsamen Kostenstelle Zumwinkels und Obermanns abgebucht. Freigegeben wurde das Geld offenbar von dem damals gemeinsamen Büroleiter der beiden Manager. Obermann beteuert auf Anfrage des SPIEGEL: "Ich habe die Rechnung nie gesehen." Ein Sprecher Zumwinkels sagte: "Ein Aufsichtsratsvorsitzender hat keine Vollmachten für Konten des Unternehmens."

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke. Obermann will die Verantwortlichen der Affäre "ohne Ansehen von Rang und Person" zur Rechenschaft ziehen.

Er betonte in "Bild am Sonntag", der Datenschutz sei für die Telekom und ihn persönlich "ein zentrales Anliegen": "Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher. Daran ändert das Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe in der Vergangenheit nichts." Obermann beteuerte, nicht persönlich in den Skandal verwickelt zu sein.

Am 21. Mai hatte der Konzern bei der Bonner Staatsanwaltschaft schriftlich Strafanzeige eingereicht. Zwei Tage später wurde auch der Aufsichtsrat informiert. Vor exakt einer Woche machte dann der SPIEGEL den Fall öffentlich.

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