FDP Radikales Steuerkonzept

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl verspricht die FDP den Bürgern drastische Steuersenkungen und will so den Sprung zurück in die Regierung schaffen. Kernpunkt des Konzeptes ist ein Drei-Stufen-Modell mit Steuertarifen von 10, 25 und 35 Prozent.

München - Der Parteitag beschloss am Sonntag mit großer Mehrheit ein Modell, das vor allem die Mittelschicht um bis zu 29 Milliarden Euro entlasten soll. Im Gegenzug wollen die Liberalen bei öffentlichen Aufträgen oder Subventionen kräftig sparen.

Das Konzept des Bundesvorstands, das heftig diskutiert worden war, sei "mehr als gegenfinanziert", sagte Parteichef Guido Westerwelle in München. "Steuersenkungen und -vereinfachungen sind mit einem Haushalt ohne Schulden in vollem Umfang übereinzubringen." Das Steuersystem müsse "einfach, niedrig und gerecht" sein und den Leistungsträgern netto mehr in der Tasche lassen, betonten Westerwelle und der Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Herzstück der FDP-Pläne ist ein Drei-Stufen-Modell mit Steuertarifen von zehn, 25 und 35 Prozent. Zudem soll der jährliche Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht werden - für Erwachsene wie für Kinder. Ein Bürgergeld für Bedürftige soll möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen bündeln.

Damit will die FDP ihr soziales Profil schärfen, nachdem auch intern der wirtschaftspolitische Fokus kritisiert worden war.

Verschuldungsverbot und Subventionsabbau

Zur Gegenfinanzierung legte Solms Sparvorschläge für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von 29,7 bis 31,7 Milliarden Euro vor. So sollen Einkäufe stärker gebündelt, Subventionen abgebaut und die Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert werden. "Wir wollen ein Verschuldungsverbot in der Verfassung", sagte Solms.

Der Finanzexperte setzte sich mit seinem Konzept gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Landeschef Andreas Pinkwart durch, der radikalere Entlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro gefordert hatte. Solms nannte dies unbezahlbar.

Nach langer, kontroverser Debatte zog Pinkwart seinen Gegenantrag zurück, um die Geschlossenheit der Partei nicht zu gefährden. Auch Parteivize Rainer Brüderle verzichtete auf ein Votum über sein Modell eines einheitlichen Steuersatzes.

Westerwelle äußerte sich "hochzufrieden" über die Abstimmung. Er selbst hatte sich nicht in die Debatte eingeschaltet. Auf die Frage nach dem Grund antwortete er: "Die FDP ist doch keine One-Man-Show." Dies war ihm selbst intern angekreidet worden.

Koalition: 19 Steuererhöhungen in 30 Monaten Amtszeit

Mit dem Steuermodell beweise die FDP Mut und Seriosität, sagte Westerwelle. Sie komme damit auch dem Ziel näher, 2009 nach zehn Jahren Abstinenz wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Dem Werben von SPD-Chef Kurt Beck für Rot-Gelb erteilte er eine Abfuhr und betonte die Unabhängigkeit der FDP.

In Bayern, wo im Herbst Wahlen anstehen, will die Partei nach 14 Jahren wieder in den Landtag einziehen. An der Bundesregierung ließ der FDP-Chef kein gutes Haar. In zweieinhalb Jahren Amtszeit habe Schwarz-Rot 19 Steuererhöhungen beschlossen. "Alle, die arbeiten, sind die Deppen der Nation", rief er unter dem Beifall der gut 600 Delegierten.

manager-magazin.de mit reuters

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