Sozialbeiträge Arbeitgeber wollen Senkung erzwingen

Die deutschen Arbeitgeber wollen mit einer Klage gegen die Bundesregierung eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen. Jährlich würden rund 5 Milliarden Euro Beiträge aus der Versicherung in den Bundeshaushalt umgeleitet, so Verbandspräsident Dieter Hundt.

Berlin - "Der rechtswidrige Griff der Bundesregierung in die Taschen der Beitragszahler muss gestoppt werden", sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der "Bild am Sonntag". "Finanzminister Steinbrück leitet Jahr für Jahr mit dem Eingliederungsbeitrag Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt und bezahlt damit Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Arbeitslosengeld-II- Empfänger. Dies ist nicht zulässig."

Mit dem Geld müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung "um weitere 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden".

"Unsere Anwälte bereiten gerade eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Die entsprechende Klage der deutschen Arbeitgeber gegen das Vorgehen der Regierung wird erhoben, wenn die große Koalition nicht bis spätestens Ende August dieses Jahres einlenkt und die Beiträge entsprechend senkt", so Hundt weiter.

manager-magazin.de mit Material von dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.