Spitzelaffäre Die Telekom und die Stasi

Unter den mit Spitzelaktionen beauftragten Detektiven der Telekom waren laut Medienberichten auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat unterdessen die Vorstandschefs der deutschen Telekommunikationsanbieter zum Rapport nach Berlin einbestellt.

Berlin - Während des Treffens mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll es vor allem um den Datenschutz in Unternehmen gehen. Es solle "erörtert werden, wie der Datenschutz in Unternehmen wirksam realisiert werden kann und welche Maßnahmen dazu beitragen können", heiße es in der Einladung, die der " Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorliege.

Laut Medienberichten gingen die Spähaktionen bei der Deutschen Telekom  nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft weiter als bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. Über Handydaten habe man abglichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Die Telekom hatte Journalisten und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite ausforschen lassen.

Nach SPIEGEL-TV-Informationen waren unter den mit den Spitzelaktionen beauftragten Detektiven sogar ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Diese sollen dem Konzern geholfen haben, Journalisten und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite auszuspähen. Konkret geht es dabei um Mitarbeiter einer Berliner Wirtschaftsdetektei.

Sie haben im Jahr 2000 das Redaktionsbüro des damaligen Chefreporters der "Financial Times Deutschland", Tasso Enzweiler, mit versteckter Kamera ausspioniert. Geschäftsführer und Firmengründer der Detektei waren nach SPIEGEL-TV-Informationen früher bei der Spionageabwehr der DDR-Staatssicherheit beschäftigt. Gearbeitet haben sie als hauptamtliche Mitarbeiter für die Hauptabteilung II des Ministeriums für Staatssicherheit.

Am Donnerstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Konzernzentrale der Deutschen Telekom in Bonn. Dabei nahmen die Beamten unter anderen den Ex-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ins Visier. Zumwinkel war bereits Anfang des Jahres wegen des Vorwurfs der Verwicklung in die Liechtenstein-Steueraffäre als Post-Vorstandschef zurückgetreten.

Obermann unter Druck

Obermann unter Druck

Neben den beiden früheren Topmanagern wird gegen sechs weitere Personen ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat kündigten in Berlin eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt an. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Telekom auf der Suche nach undichten Stellen Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht haben soll.

Offiziell geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Nach Angaben des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Verdi- Bundesvorstand Lothar Schröder, sind den Arbeitnehmervertretern die Bespitzelungsvorgänge erst seit wenigen Tagen bekannt.

Der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer bestritt am Donnerstag, über die Bespitzelung von Journalisten informiert gewesen zu sein. Das hätte er nicht geduldet, sagte er der "Financial Times Deutschland" . "Das gilt auch für den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat." Sommer war zwischen 1995 und 2002 Vorstandschef der Telekom. Nach Informationen der Zeitung soll das Unternehmen bereits im Jahr 2000 den Auftrag gegeben haben, Journalisten zu bespitzeln.

Gegen Telekom-Vorstandschef René Obermann, der Ricke im November 2006 abgelöst hatte, wird nach Angaben von Behördensprecher Fred Apostel nicht ermittelt. Auch andere aktuelle Vorstandsmitglieder sind nicht Gegenstand der Ermittlungen. Dennoch gerät auch Obermann unter Druck - wegen des Umgangs mit der Affäre. Die Telekom soll seit 2007 von den früheren Bespitzelungen gewusst haben, ohne dass die Betroffenen informiert wurden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat unterdessen eine wirksame Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gefordert. "So lange Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten von Journalisten und Bürgern speichern, müssen diese Daten vor Missbrauch sicher sein", forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Freitag . Eine Prüfung der Vorgänge erst nach Bekanntwerden des Missbrauchs reiche nicht aus.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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