Siemens-Prozess Rückenschaden vom Schmiergeldtragen

Ein Zeuge im Münchener Korruptionsprozess hat geschildert, wie alltäglich Bestechung im Siemens-Konzern seit Jahrzehnten war. Die schweren Geldkoffer hätten ihm einmal beinahe einen Rückenschaden eingebracht, berichtete der Mann, der als Vorgänger des Angeklagten die schwarzen Kassen betreute. Er belastete Vorstand und Korruptionswächter des Konzerns.

München - Im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Siemens-Direktor Reinhard S. hat ein Zeuge den früheren Konzernvorstand schwer belastet. Man habe bei Großprojekten teils 30 Prozent der Auftragssumme an Provision gezahlt, sagte der ehemalige Siemens-Mitarbeiter Heinz K. am Mittwoch vor dem Landgericht München. "Solche Projekte sind an und für sich vorlagepflichtig beim Zentralvorstand." Teilweise seien "zwischen fünf und zehn Millionen" Euro geflossen.

K., der selbst Beschuldigter in der Siemens-Schmiergeld-Affäre ist, sagte aus, er sei der Vorgänger von S. als Verwalter der schwarzen Kassen gewesen. Er sei 1994 von seinem direkten Vorgesetzten angewiesen worden, den Bereich "diskrete Provisionen" zu übernehmen. "Das wurde mir aufgehalst", sagte K. Das System der Zahlungen habe sich allerdings schon über "Jahrzehnte vorher erstreckt".

Auch die früheren Siemens-Korruptionsbekämpfer waren K.s Aussage zufolge selbst in das System der schwarzen Kassen eingeweiht. Die Compliance-Abteilung habe vom Schmiergeldprozedere bei Siemens gewusst und sogar eine Änderung gefordert, nachdem österreichische Banken Informationen über dubiose Geldtransfers verlangt hätten, sagte der Zeuge. Über Österreich lief ein Großteil der Korruptionszahlungen der früheren Telekommunikationssparte Com.

Auf Druck der Zentrale hätten zwei Compliance-Beauftragte, die heute noch für Siemens tätig sind, die für die Abwicklung der Schmiergeldzahlungen zuständigen Com-Beschäftigten angesprochen und gefordert: "Lasst Euch etwas anderes einfallen", zitierte K., gegen den ebenfalls ermittelt wird. So seien die Anteile des Schmiergelds am Auftragswert reduziert worden. Anfangs seien noch bis zu 30 Prozent üblich gewesen, ab etwa 2001 hätten die internen Korruptionsbekämpfer fragwürdige Provisionen von 5 bis 6 Prozent als "sittlich gerechtfertigt" betrachtet. Zuvor habe K. große Mengen von Bargeld und Überweisungsträgern in schweren Pilotenkoffern ins Nachbarland gebracht. "Ich hätte mir fast einmal einen Rückenschaden zugezogen."

Auch den Wirtschaftsprüfern seien die dubiosen Praktiken geläufig gewesen. "Die KPMG kannte das Thema", sagte Jagemann. Den Prüfern seien die Zahlungen auch regelmäßig aufgefallen, allerdings sei nichts weiter geschehen. "Das hat uns natürlich sicherer gemacht." Bestechung im Ausland ist in Deutschland erst seit 1998 strafbar.

Ganswindt legte Geständnis ab

Ganswindt legte Geständnis ab

Zuvor hatte Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl als Zeugin ausgesagt, S. habe die Behörden bei den Ermittlungen in der Siemens-Schmiergeld-Affäre unterstützt. Der Angeklagte "war komplett kooperativ, vom ersten Tag an", sagte sie. Durch seine Aussagen habe der 57-Jährige "eine Lawine ins Rollen gebracht". Die Staatsanwaltschaft habe dem Beschuldigten zugesagt, einen Teil der Ermittlungen gegen ihn einzustellen, wenn durch sein Geständnis neue Informationen ans Licht kämen, sagte Bäumler-Hösl. Man habe durch S. "deutlich" neue Erkenntnisse erhalten. Daher sei nicht weiter wegen Bestechung gegen S. ermittelt worden.

Nachdem 2005 eine anonyme Anzeige eingegangen war, in der unter anderem der nun angeklagte Reinhard S. beschuldigt worden sei, habe er bereits bei seiner Festnahme umfangreiche Angaben gemacht. Später habe er zwei Koffer voller Unterlagen überreicht und eine "Liste der Wissenden" verfasst.

Mehrere Dutzend Personen seien darauf als Mitwisser der Schmiergeldpraxis in der früheren Telekommunikationssparte Com genannt, darunter auch bekanntere Namen der früheren Konzernhierarchie. Der frühere Zentralvorstand Thomas Ganswindt und weitere Beschuldigte hätten daraufhin Geständnisse abgelegt. Inzwischen werde in diesem Zusammenhang gegen rund 100 Personen ermittelt, sagte die Staatsanwältin. Staatsanwaltschaft ermittelt aber auch in anderen Siemens-Sparten. Dort habe es ebenfalls Schmiergeld-Zahlungen gegeben, doch habe jeder Bereich "eigene Modelle" gehabt, sagte Bäumler-Hösl.

Der Angeklagte, früher in führender Position bei der Telekom-Sparte tätig, hatte zum Verfahrensauftakt am Montag vor dem Münchner Landgericht eingeräumt, über ein System schwarzer Kassen rund 53 Millionen Euro von Siemens abgezweigt und im Ausland für Provisionen und Scheinberaterverträge eingesetzt zu haben. S. hatte deutlich gemacht, dass er auf Anweisung des Bereichsvorstands gehandelt habe. Ihm wird Untreue in 58 Fällen zur Last gelegt. S. gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre, in der die Behörden insgesamt gegen knapp 300 Beschuldigte vorgehen.

In dem auf 15 Verhandlungstage angesetzten Prozess sollen neben zahlreichen Managern auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer und Finanzchef Joe Kaeser als Zeugen gehört werden. Der Konzern  hatte dubiose Zahlungen über 1,3 Milliarden Euro von 1999 bis 2006 eingeräumt. Der Gesamtschaden belief sich zuletzt auf 1,8 Milliarden Euro.

manager-magazin.de mit Material von ddp, reuters und dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.