Siemens-Prozess "Ich habe das als Dienstleister getan"

Der erste ehemalige Siemens-Manager hat vor dem Münchener Landgericht eingeräumt, ein System schwarzer Kassen gepflegt zu haben. Reinhard S. sieht sich jedoch nur als braver Soldat im Konzern. Er ist sich sicher: Auch der Zentralvorstand hat von der Korruptionskultur gewusst.

München - Reinhard S. fährt sich durch die grauen Haare. Blättert in seinen Unterlagen. Stützt sich wieder mit den Unterarmen auf den Tisch, so dass die Schulterteile seines blaugrauen Sakkos nach oben rutschen. Nestelt an seiner Metallbrille. Eine gute Stunde schon betet die junge Staatsanwältin Nora Kaiser die Anklageschrift herunter, in der S. der 58-fachen Untreue gegenüber Siemens bezichtigt wird. Fall 23, Fall 38, und, endlich, Fall 58.

Richter Peter Noll, Vorsitzender der 5. Strafkammer am Münchener Landgericht I, übernimmt wieder die Regie. Doch da platzt es schon förmlich aus Reinhard S. heraus, ohne dass er wirklich gefragt wurde: "Ja, ich will aussagen!"

Reinhard S. ist so etwas wie der Kronzeuge bei der Aufklärung des wohl größten Schmiergeldskandals in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Insgesamt habe er zwischen 2001 und 2004 ein System schwarzer Kassen und Scheinberaterverträgen im Volumen von mindestens 53 Millionen Euro im Bereich der Festnetzsparte ICN ersonnen und verwaltet, so die Vorwürfe. Das ist zwar nur ein Bruchteil der Beträge in Höhe von offiziell schon 1,3 Milliarden Euro, die Siemens-Beschäftigte vermutlich für die Bestechung von Amtsträgern verwendet haben, um Aufträge für das Unternehmen zu bekommen.

Doch der Mechanismus, der offenbar auch zu anderen Zeiträumen und in anderen Sparten von Siemens  funktioniert hat, soll am Fall Reinhard S. deutlich werden. 300 weitere Beschuldigte gebe es, sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler schon am Morgen einer Traube von Journalisten, und es könnten auch noch mehr werden. "Wir müssen unten anfangen."

Reinhard S. will also reden vor Gericht. Über seine Idee, Scheinfirmen für deren angebliche Beratungsleistungen Millionensummen zukommen zu lassen, damit von deren Konten die wichtigen Entscheider mit Schmiergeld versorgt werden konnten.

Korruption seit Jahrzehnten

Korruption seit Jahrzehnten

Etwa anderthalb Jahre musste er auf diesen Moment warten. Damals klingelte ihn die Staatsanwaltschaft aus dem Bett. Sie hatte Hinweise bekommen, das S. einer der wichtigsten Organisatoren der schwarzen Kassen im Siemens-Schmiergeldskandal war. S., so beteuert er auch heute, hatte schon auf die Ermittler gewartet. Alle Unterlagen habe er sogar "gerettet", um Auskunft geben zu können über eine Korruptionspraxis in dem Weltkonzern, in die er nach seinen Worten quasi hineingeraten ist, die er weiterentwickelt hat und die ihm schließlich über den Kopf gewachsen ist.

Es ist ein System gewesen, das ihn zunächst zu einer unersetzlichen Figur im Konzern gemacht hat. Viele wussten, was er tat. Noch mehr ahnten es. Reinhard S. ist aber auch belächelt worden für diese Arbeit, und irgendwann hat er wohl gemerkt, dass er doch nur ein Werkzeug war. Als er aus dem Betrieb gedrängt wurde, weil er Fragen stellte, erwog er erstmals, einfach alles auszupacken. Doch den Mut hat er nicht gehabt. Genau so wenig wie den Mut, sich gleich am Anfang herauszuhalten aus den korrupten Machenschaften, die es im Konzern vermutlich schon seit Jahrzehnten gab.

"Ich bin nach und nach mit dem System der Provisionszahlungen vertraut gemacht worden", nähert sich der Angeklagte seinem Geständnis. Das Wort "Schmiergeld" vermeidet er noch heute, spricht lieber von "nützlichen Aufwendungen". Doch S. macht keinen Hehl daraus, dass er wusste, dass es nicht gesetzlich war, was er da tat.

Fast scheint es, als halte Reinhard S. es für unvermeidlich, dass er das tat, wofür er sich heute vor Gericht verantworten muss, gewissermaßen als eine natürliche Stufe auf der Karriereleiter im Siemens-Konzern, die er ja bestens kannte.

Direkt nach der Schule ging der heute 57-Jährige 1966 zu dem Technologiekonzern, bei dem man damals auch ohne Studium etwas werden konnte. Vorausgesetzt eine gesunde Portion an Gefolgschaft. Aber davon brachte S. mehr als genug mit.

Ein "braver Soldat"

Ein "braver Soldat"

"Man hat mir vertraut - ich war ja lange im Betrieb", beschreibt S. recht lapidar die Situation in der mittlerweile zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Gaststätte "Alter Wirt" in Forstenried im Jahr 2002. Plötzlich hätten ihn die vier anderen der so genannten "Fünferbande" angeschaut und nichts mehr gesagt und somit für die Aufgabe auserkoren, das bestehende Bestechungssystem zu modernisieren. Dazu gehörten Mitarbeiter aus Audit und Rechnungswesen.

In seiner Funktion als kaufmännischer Direktor seiner Sparte schien er der richtige zu sein. Vereinzelt hatte er bereits in dem alten System Gelder angewiesen, die damals oft bar von der Siemens-Kasse ausgezahlt wurden und auf Konten in Österreich und der Schweiz geleitet wurden, von wo sie die Empfänger in aller Welt erreichten.

Doch dieses System war in eine Krise geraten, nachdem es vereinzelte Ermittlungen zu völlig überteuerten Großprojekten gegeben hatte, bei denen Siemens zum Zug gekommen war. Vor allem stand der Praxis ein neues Gesetz im Weg, das seit 1998 Schmiergeldzahlungen im Ausland unter Strafe stellte.

"Ich habe mich dazu bereit erklärt, die Zahlungen zu organisieren und als Anlaufstelle zu fungieren", sagt S. im Gerichtssaal, macht aber deutlich, dass er es dabei nicht belassen wollte. "Wir wollten die Verträge reduzieren." Zunächst hätten sie aber weiterlaufen müssen, weil große Aufträge eben Jahre in Anspruch nehmen und die "Provision" für den Vermittler erst am Ende gezahlt wird. "Manch ein Kollege von mir in den entsprechenden Ländern hätte sehr gefährlich gelebt, wenn er seine Versprechen nicht gehalten hätte."

S. gibt sich bescheiden, als "braver Soldat". "Ich hab' das als Dienstleister getan", begründet er, warum er nicht für seine eigene Sparte, sondern die eines Kollegen Schmiergeldzahlungen organisierte. Die Aufgabe sei nun einmal qua Position hängen geblieben. "Es ging nie Geld verloren", sagt er und hebt die Stimme, was nicht oft passiert in seinem sachlichen Vortrag mit leicht bayerischem Akzent. Mit anderen Worten: Das Geld floss bei Siemens zwar ab, erfüllte aber stets seinen Zweck. "Ich selbst habe mich nicht bereichert." Einen besonderen Erfindergeist möchte er sich nicht zubilligen. "Es war eigentlich kein System. Es war relativ simpel. Man musste nicht wahnsinnig intelligent sein, um das über Beraterverträge abzuwickeln", sagt S.

Der Vorstand wusste Bescheid

Der Vorstand wusste Bescheid

Ein iranischer Mittelsmann in London verwaltete eine der schwarzen Kassen. Bezahlt wurde er den Ermittlungen zufolge in Form von Beratungsprovisionen für bereits abgewickelte Projekte. Die Rechnungen der Firmen, für die der Mittelsmann auftrat, wurden notfalls rückdatiert. Für Projekte wie "Maroc Telecom", "Ukraine" oder "Lybia-General Directorate of Communication and Telecommunication" überwies Siemens meist sechs- oder siebenstellige Beträge.

So füllten sich die schwarzen Kassen an und waren für die eigentlichen Bestechungen einsatzbereit. Dass die "beauftragten" Firmen gar nicht in der Lage gewesen wären, ihre Aufträge zu erfüllen, sei allen Beteiligten klar gewesen, bestätigte S. die Ermittler. Projekte in Russland, Südamerika, Griechenland und Nigeria seien über seine Kassen finanziert worden - mit der Billigung seines Bereichsvorstandes.

Richter Peter Noll gelingt es selten, den Angeklagten mit ungläubig-staundenden Zusammenfassungen aus der Reserve zu locken. So berichtet S. trocken, er habe sich bei den Siemens-Mitarbeitern aus der Compliance-Abteilung, die auf Einhaltung der Gesetze achtet, erkundigt, wie er denn vorgehen solle, als es etwa Nachfragen der Wirtschaftsprüfer gab. "Sie haben ausgerechnet die Compliance-Abteilung gefragt?" "Die Compliance-Leute waren doch gar keine Compliance-Leute. Die haben bloß nach oben berichtet, und nichts ist passiert."

Als S. eines Tages jedoch eine Erklärung unterschreiben musste, nach der er sich entsprechend der gültigen Bestimmungen gegen Korruption verhalte, habe er nicht mehr mitmachen wollen und sei zu seinem Bereichsvorstand Thomas Ganswindt, dem späteren Zentralvorstand gegangen. Doch nichts sei passiert. Da dieser die Zahlungen nicht abstellte, sei er davon ausgegangen, dass das Thema auch im Zentralvorstand bekannt sei: "Und zwar im gesamten Zentralvorstand".

Als S. nicht mehr mitmachen wollte, habe man ihn wie einen "Aussätzigen" behandelt. Allerdings habe er noch einen Beratervertrag und eine Abfindung zu seinem Ausscheiden bekommen. Trotzdem, beteuert S., habe er sich selbst anzeigen wollen. Die Razzia der Staatsanwaltschaft sei ihm nur dazwischen gekommen.

Der Prozess wird an 15 Tagen fortgesetzt - auch Ex-Vorstand Heinrich von Pierer wird als Zeuge erwartet.

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