Siemens-Prozess "Das System war im Vorstand bekannt"

Zum Auftakt des Siemens-Prozesses belastet der Angeklagte Reinhard S. das Siemens-Management schwer. Er habe ein System schwarzer Kassen aufgebaut und später auch den Bereichsvorstand darüber informiert. Da dieser die Zahlungen nicht abstellte, sei er davon ausgegangen, dass das Thema auch im Zentralvorstand bekannt sei: "Und zwar im gesamten Zentralvorstand".

München - Der Andrang vor dem alten Betonbau des Münchener Landgerichtes I ist wie erwartet groß. TV-Sender haben sich mit Flatterband Plätze vor und im Gebäude gesichert, der Kameramann eines griechischen Senders bezieht im Laufschritt Position.

Rund 100 Journalisten aus aller Welt sind beim Prozessauftakt im Fall Siemens  dabei. Die Verhandlung gegen den Angeklagten, den ehemaligen Siemens-Direktor Reinhard S., hat laut Oberstaatsanwalt Anton Winkler "Signalwirkung". Sie geht nicht nur weit über den Münchener Elektronikkonzern hinaus, sondern schlägt auch im Ausland Wellen.

9.15 Uhr: Unter den Besuchern, die ins Gebäude drängen, sind viele Siemens-Mitarbeiter. Einige haben sich extra Urlaub genommen. "Ich will mal schauen, wen von den Kleinen sie nun hängen. Meist bestrafen sie doch nur die Kleinen", meint Peter Nitsch, ein "Siemensianer" in Altersteilzeit, verbittert.

Es sei für ihn "traurig, zu sehen, wie viel Geld in dem Schmiergeldsumpf versenkt wurde", sagt Nitsch. Dass ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates angesichts des Ausmaßes der Affäre behaupten könnten, sie hätten von all dem nichts gewusst, ist für ihn "unglaublich".

Seine Begleiterin ist ebenfalls bei Siemens beschäftigt, will aber ungenannt bleiben. Sie berichtet von einem "grundlegenden Wandel", seit die Affäre ins Rollen gekommen sei. "Inzwischen wird darüber diskutiert, ob bei einer Einladung zum Essen der Eingeladene unterschreiben muss, dass er sich nicht bestochen fühlt", berichtet sie. "Die Unsicherheit ist groß, wie nach einem Erdbeben", berichtet die junge Frau.

Staatsanwalt: "S. ist ein großes Rad"

9.20 Uhr: Extrem sicher und entspannt wirkt dagegen der Münchener Oberstaatsanwalt Anton Winkler, der kurz vor Beginn des Prozesses noch ein Bad in der Menge der Journalisten nimmt. Die Staatsanwaltschaft verspricht sich viel von dem Prozess, die Vorarbeiten waren enorm: 5 Terabyte Daten wurden im Vorfeld gesichtet, das sind 500 Millionen DinA4-Seiten. Der Angeklagte S. hat sich zudem im Vorfeld des Prozesses sehr kooperativ gezeigt und den Ermittlern die Unterlagen mehrfach detailliert erläutert. Er habe mit seinen Erklärungen eine Schneise durch den Siemens-Dschungel geschlagen.

Reinhard S. sei ein "großes Rad" in der Bestechungsaffäre bei Siemens, erklärt Winkler. S. sei eine "Schlüsselfigur, weil er für die Bildung der schwarzen Kassen verantwortlich war." Er gehe davon aus, dass S. im Verfahren wieder geständig sei, wie bisher auch bei den Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft. Winkler spricht von "rund 300 Beschuldigten". Die Liste der Zeugen, die im Verlauf des Prozesses aussagen sollen, ist hochkarätig.

Für Winkler ist das große Aufsehen um Siemens auch Mittel zum Zweck: Der Prozess solle ein Signal dafür sein, dass Korruption nicht als Kavaliersdelikt angesehen werde: "Jeder muss wissen, dass Bestechung und die Bildung schwarzer Kassen verfolgt werden."

S. räumt Vorwürfe ein

S. räumt Vorwürfe ein

9.25 Uhr: Der große Saal A 101 des Münchener Landgerichtes erinnert an eine kleine Arena. Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Zeugen und Beschuldigte werden von drei Seiten von den Zuschauerrängen umfasst. In den kommenden Tagen sollen hier der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie die ehemaligen Siemens-Topmanager Heinz-Joachim Neubürger, Volker Jung und Thomas Ganswindt aussagen. Auch der amtierende Finanzvorstand Joe Kaeser soll Rede und Antwort stehen. Bislang sind 15 Verhandlungstage angesetzt.

10.00 Uhr: Der Angeklagte Reinhard S. musste bereits beim Betreten des Saales ein Blitzlichtgewitter über sich ergehen lassen. Nun stützt er sich mit beiden Unterarmen auf den Tisch, während er der Verlesung der Anklageschrift lauscht.

Bei den 58 Fällen von Korruption geht es um Zahlungen an Scheinfirmen und Berater, die ihrerseits Geld an Entscheidungsträger, zum Beispiel in Ministerien, überweisen sollten.

Die Firma Krhoma zum Beispiel kassierte laut Anklageschrift für Beratungsdienste für ein angebliches Post- und Telekomprojekt in Vietnam 3,8 Millionen Euro. Niemand kontrollierte den Angeklagten bei Ausführung dieser Zahlungen.

10.30 Uhr: Gleich will sich der Angeklagte zu der Anklage äußern. Es wird erwartet, dass er die Vorwürfe eingesteht und sich weiterhin kooperativ zeigt. Die Zuschauerränge sind bis auf den letzten Platz gefüllt.

10.50 Uhr: S. beginnt mit seinen Aussagen. Im Jahr 2000 habe ihn sein Kollege Michael K., damals kaufmännischer Bereichsvorstand, darauf angesprochen, ob er sich um die Abwicklung des alten Schmiergeldsystems kümmern könne. Bis zum Jahr 2000 wurden Schmiergelder bei Siemens über Konten in Österreich organisiert, in die bar eingezahlt wurde. Dieses System musste durch ein neues ersetzt werden, nachdem Schmiergeldzahlungen durch eine Gesetzesänderung strafbar wurden.

S. räumt ein, im Jahr 2002 Vorschläge für ein neues System schwarzer Kassen gemacht zu haben.

Dieses neue System solle über Schein-Beratungen und entsprechende Verträge mit Beraterfirmen funktionieren. "Es war eigentlich kein System. Es war relativ simpel. Man musste nicht wahnsinnig intelligent sein, um das über Beraterverträge abzuwickeln", sagt S. Über das System seien in Absprache mit dem Bereichsvorstand insgesamt rund 53 Millionen Euro aus dem Haushalt des Elektronikkonzerns abgezweigt worden.

"Der Bereichsvorstand wusste, dass ich das mache"

11 Uhr: Der Vorsitzende Richter Peter Noll befragt den Angeklagten weiter. "Ich habe damals gesagt: Es gibt keine andere Möglichkeit, als das über Beraterverträge abzuwickeln, nachdem Bestechung im Ausland verboten wurde und in einigen Ländern Ermittlungen starteten", sagt S. Und er fügt an: "Der ganze Bereichsvorstand wusste, dass ich das mache."

Er sei damals aufgrund der Rangordnung und als dienstältester Mitarbeiter im Bereich für die Tätigkeit in Frage gekommen. "Man hat mir vertraut", sagte S.

Die Darstellung in der Anklageschrift sei "grundsätzlich richtig", sagt der Angeklagte auf Nachfrage des Richters.

Der Angeklagte S. wirkt während seiner einstündigen ersten Aussage sehr nüchtern und gefasst. Im Stil eines Buchhalters zählt er einzelne Transaktionen und Gespräche mit seinen Mitarbeitern und Vorgesetzten auf. Mehrfach unterbrechen seine Verteidiger die Ausführungen, um ihn mittels Nachfragen auch zu entlastenden Aussagen zu bewegen: S. bestätigt zum Beispiel auf Nachfrage seines Verteidigers, dass er "persönlich keinen Vorteil" aus den Transaktionen gezogen habe. Und er fügt hinzu: "Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Zahlungen nach und nach reduziert werden".

12 Uhr: Der Vorsitzende Richter unterbricht die Verhandlung. Um 12.30 Uhr soll der Angeklagte mit seinen Ausfürhungen fortfahren.

13 Uhr: S. berichtet über die Zeit, als die ersten Ermittlungen bei Siemens in Zusammenhang mit den mutmaßlichen schwarzen Kassen begannen. Er sei daraufhin zum damaligen Bereichsvorstand Thomas Ganswind gegangen und habe über das System berichtet. Ganswind jedoch habe nichts unternommen.

"Wenn ein Bereichsvorstand weiß, dass es Zahlungen gibt, und die trotzdem nicht abstellt, dann bin ich davon ausgegangen, dass das Thema auch im Zentralvorstand bekannt ist", ergänzt S. "Und zwar im gesamten Zentralvorstand."

14 Uhr: S. schildert, wie er von Siemens aufs Abstellgleis geschoben wurde, nachdem er Zahlungen nach Russland verweigert und sich außerdem geweigert hatte, eine Complianceverpflichtung zu unterschreiben.

"Mir wurde gesagt: Wenn du das nicht unterschreibst, bekommen das von Pierer und Neubürger, und du bekommst eine Abmahnung", erzählt S. Er sei aber vor seinem Ausscheiden dann doch abgefunden worden. Vorher hatte er gedroht, die Dinge öffentlich zu machen.

Untreue in 58 Fällen

Angeklagt ist S. wegen Untreue in 58 Fällen. S. war Manager in der Siemens-Festnetzsparte ICN und hat den Fahndern bereits umfangreiche Auskünfte über die Zahlungsstrukturen von Siemens  gegeben, über die Schmiergeld in alle Welt geflossen sein soll. Ermittler gehen von bislang 1,3 Milliarden Euro aus.

S. soll zwischen 2001 und 2004 die schwarzen Kassen in der Siemens-Kommunikationssparte organisiert haben. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft enthält Details über das System aus Briefkastenfirmen, fingierten Beraterverträgen, Scheinrechnungen und Korruptionsnetzwerken in aller Welt, mit dem der Konzern über Jahre an Geschäfte gekommen sein soll.

Das Urteil wird für Ende Juli erwartet. Dem Ex-Manager droht eine mehrjährige Haftstrafe.

"Das Verfahren wird alle wachrütteln"

Noch ist unklar, wie viele der mittlerweile rund 300 Beschuldigten im Siemens-Skandal letztlich vor Gericht kommen werden, doch in jedem Fall gilt die Bedeutung des Siemens-Komplexes auch bei der Staatsanwaltschaft München schon jetzt als außergewöhnlich: "Das ist sicher ein Verfahren, das alle börsennotierten Unternehmen wachrüttelt und neue Sensibilität im Bereich Korruptionsbekämpfung bringt", sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler.

Laut Anklageschrift baute Reinhard S. das System schwarzer Kassen auf, um dem Konzern damit Vorteile bei der Auftragsvergabe zu verschaffen. Über Scheinverträge soll das Geld in die Kassen geflossen und anschließend an Entscheidungsträger weitergereicht worden sein. Auf diese Weise habe der Ex-Manager mehr als 50 Millionen Euro vom Konzernvermögen veruntreut, legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last.

Laut Verteidiger Uwe von Saalfeld wird S. vor Gericht die Vorwürfe der Anklage einräumen und die "Errichtung einer Zahlungsstruktur" zugeben. Die Frage sei jedoch, inwieweit es sich dabei um eine "Siemens-Struktur" gehandelt habe, sagte der Anwalt nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp. Auch müsse das Gericht klären, ob Reinhard S. "Täter bei der Untreue" sei oder nur "bei der Untreue geholfen" habe. Saalfeld betonte überdies, S. habe "auf Anweisung seiner Vorgesetzten und mit Billigung des Zentralvorstands" gehandelt.

Dass der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer an den Machenschaften beteiligt war, ist bislang nicht belegt. Mehrere Zeugen sollen den langjährigen Konzernchef schwer belastet haben. Die Staatsanwaltschaft München sah allerdings "keine zureichenden Anhaltspunkte" für Strafermittlungen. Gegen von Pierer und weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat wurde lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht im Unternehmen eingeleitet.

Von Pierer steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL am 20. Juni als Zeuge vor Gericht. Sein Anwalt kündigte bereits an, von Pierer werde erscheinen. Offen sei aber noch, wie er sich vor Gericht verhalten werde. Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, wenn er sich damit selbst belasten würde.

Mit Spannung wird die Aussage des ehemaligen Leiters der Antikorruptionsabteilung, Albrecht Schäfer, erwartet. Er hatte zuletzt in der unternehmensinternen Untersuchung mehrere Dokumente vorgelegt, wonach weite Teile des Zentralvorstands von Schmiergeldzahlungen im Konzern informiert worden sein sollen.

Für Siemens selbst sind die finanziellen Auswirkungen des Skandals um dubiose Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro noch nicht überschaubar. Schon bisher hat die Aufarbeitung den Konzern rund 1,8 Milliarden Euro gekostet, und dabei ist die größte Gefahr noch längst nicht gebannt: Von der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC droht Siemens möglicherweise eine Milliardenstrafe, die Verhandlungen darüber könnten sich noch viele Monate hinziehen.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und ap

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