Siemens-Affäre Die Richter haben das Wort

Der Fall Siemens, größter Schmiergeldskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte, wird ab heute vor Gericht verhandelt. Die Erkenntnisse aus dieser Verhandlung könnten eine Prozesslawine gegen weitere "Siemensianer" auslösen.

Hamburg - Angeklagt ist der langjährige Siemens-Direktor Reinhard S. wegen Untreue in 58 Fällen. S. gilt als Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal und hat den Fahndern bereits umfangreiche Auskünfte über die Zahlungsstrukturen von Siemens  gegeben, über die Schmiergeld in alle Welt geflossen sein soll. S. soll zwischen 2001 und 2004 die schwarzen Kassen in der Siemens-Kommunikationssparte organisiert haben.

Die Anklageschrift enthält Details über das System aus Briefkastenfirmen, fingierten Beraterverträgen, Scheinrechnungen und Korruptionsnetzwerken in aller Welt, mit dem der Konzern über Jahre an Geschäfte gekommen sein soll. Das Urteil wird für Ende Juli erwartet. Dem Ex-Manager droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Noch ist unklar, wie viele der mittlerweile rund 300 Beschuldigten im Siemens-Skandal letztlich vor Gericht kommen werden, doch in jedem Fall gilt die Bedeutung des Siemens-Komplexes auch bei der Staatsanwaltschaft München schon jetzt als außergewöhnlich: "Das ist sicher ein Verfahren, das alle börsennotierten Unternehmen wachrüttelt und neue Sensibilität im Bereich Korruptionsbekämpfung bringt", sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler.

Laut Anklageschrift baute Reinhard S. das System schwarzer Kassen auf, um dem Konzern damit Vorteile bei der Auftragsvergabe zu verschaffen. Über Scheinverträge soll das Geld in die Kassen geflossen und anschließend an Entscheidungsträger weitergereicht worden sein. Auf diese Weise habe der Ex-Manager mehr als 50 Millionen Euro vom Konzernvermögen veruntreut, legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last.

Laut Verteidiger Uwe von Saalfeld wird S. vor Gericht die Vorwürfe der Anklage einräumen und die "Errichtung einer Zahlungsstruktur" zugeben. Die Frage sei jedoch, inwieweit es sich dabei um eine "Siemens-Struktur" gehandelt habe, sagte der Anwalt nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp. Auch müsse das Gericht klären, ob Reinhard S. "Täter bei der Untreue" sei oder nur "bei der Untreue geholfen" habe. Saalfeld betonte überdies, S. habe "auf Anweisung seiner Vorgesetzten und mit Billigung des Zentralvorstands" gehandelt.

Mit Spannung erwartete Aussagen

Dass der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer an den Machenschaften beteiligt war, ist bislang nicht belegt. Mehrere Zeugen sollen den langjährigen Konzernchef schwer belastet haben. Die Staatsanwaltschaft München sah allerdings "keine zureichenden Anhaltspunkte" für Strafermittlungen. Gegen von Pierer und weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat wurde lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht im Unternehmen eingeleitet.

Von Pierer steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL am 20. Juni als Zeuge vor Gericht. Sein Anwalt kündigte bereits an, von Pierer werde erscheinen. Offen sei aber noch, wie er sich vor Gericht verhalten werde. Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, wenn er sich damit selbst belasten würde.

Nach weiteren Berichten sollen außerdem bei dem Prozess, für den bislang 15 Verhandlungstermine anberaumt sind, die ehemaligen Siemens-Topmanager Heinz-Joachim Neubürger, Volker Jung und Thomas Ganswindt aussagen. Auch der amtierende Finanzvorstand Joe Kaeser soll vor Gericht Rede und Antwort stehen.

Mit Spannung wird die Aussage des ehemaligen Leiters der Antikorruptionsabteilung, Albrecht Schäfer, erwartet. Er hatte zuletzt in der unternehmensinternen Untersuchung mehrere Dokumente vorgelegt, wonach weite Teile des Zentralvorstands von Schmiergeldzahlungen im Konzern informiert worden sein sollen.

Für Siemens selbst sind die finanziellen Auswirkungen des Skandals um dubiose Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro noch nicht überschaubar. Schon bisher hat die Aufarbeitung den Konzern rund 1,8 Milliarden Euro gekostet, und dabei ist die größte Gefahr noch längst nicht gebannt: Von der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC droht Siemens möglicherweise eine Milliardenstrafe, die Verhandlungen darüber könnten sich noch viele Monate hinziehen.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und ap

Hinweis: manager-magazin.de ist am Montag vor Ort im Münchener Gerichtssaal und wird live über den Auftakt im ersten Siemens-Prozess berichten.

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