VW-Gesetz Niedersachsen behält Vetorecht

Niedersachsen kann auch künftig unliebsame Entscheidungen beim Volkswagen-Konzern blockieren. Das sieht die Neufassung des VW-Gesetzes vor, auf die sich die Bundesregierung nach langen Diskussionen verständigt hat. Am Dienstag soll das Kabinett die Gesetzesnovelle offiziell beschließen.

Berlin - Die Bundesregierung wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine Änderung des VW-Gesetzes beschließen, die dem Land Niedersachsen weiterhin einen entscheidenden Einfluss im Konzern sichert.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Donnerstag gegenüber manager-magazin.de, die Änderung stehe auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Dienstag.

Grundlage werde der Gesetzentwurf sein, den Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegt habe. Danach sollten wichtige Entscheidungen bei VW auch künftig mit einer Stimmenmehrheit von 80 Prozent plus einer Aktie beschlossen werden. Niedersachsen kann damit mit seinem Stimmanteil von knapp über 20 Prozent Entscheidungen blockieren.

Das Land Niedersachsen geht davon aus, dass das Gesetz in der jetzigen Form auch verabschiedet wird. "Wir warten die Entscheidung ab und sind zuversichtlich, dass das Gesetz die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat erfolgreich passieren wird", sagte ein Sprecher der Niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber manager-magazin.de

Die Gesetzesnovelle sieht darüber hinaus vor, dass bei VW weiterhin Produktionsstätten nicht ohne die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verlagert werden können.

Wesentlich sei, "dass das VW-Gesetz so bleibt, wie es ist", sagte der Sprecher des Justizministeriums. Lediglich in zwei Punkten werde es korrigiert: Wegfallen soll das automatische Entsendungsrecht von Aufsichtsratsmitgliedern für Bund und Niedersachsen. Zudem werde die zuvor geltende Stimmrechtsbegrenzung auf 20 Prozent beim Volkswagen-Konzern aufgehoben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst zentrale Punkte des VW-Gesetzes gekippt. Das höchste EU-Gericht hatte die Begrenzung des Stimmrechts für die Aktionäre unabhängig von ihrem Kapitalanteil abgelehnt. Dieses Instrument schützte Volkswagen in besonderer Weise vor unliebsamen Übernahmen.

Mit der erzielten Verständigung auf den Entwurf aus dem Justizressort hat sich Zypries gegen Bedenken aus dem Wirtschaftsministeriums durchgesetzt. Auch VW selbst und sein Großaktionär Porsche hatten die Vorschläge von Zypries heftig kritisiert. Volkswagen wollte die Novelle des VW-Gesetzes gegenüber manager-magazin.de nicht kommentieren. Porsche war wegen des Fronleichnam-Feiertags nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Belastet von Berichten zum VW-Gesetz haben die Aktien von Volkswagen und Porsche am Donnerstag Verluste erlitten. Die Titel der Wolfsburger wurden zusätzlich von einer Abstufung unter Druck gesetzt und gaben bis 12.45 Uhr um rund 4 Prozent auf 179,60 Euro nach. Porsche verloren 1,83 Prozent auf 119,77 Euro.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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