Gesundheitsreform Wann Kassen Pleite gehen dürfen

Das Bundeskabinett hat ein neues Insolvenzrecht für Deutschlands Krankenkassen beschlossen. Ab dem nächsten Jahr müssen nun andere Kassen des selben Verbundes einspringen, sollte eines ihrer Mitglieder Pleite machen. Die Neuregelung gilt als Voraussetzung für den geplanten Finanzpool im deutschen Gesundheitssystem.

Berlin - Ab 2009 soll nicht mehr das jeweilige Bundesland haften, wenn eine Krankenkasse in seiner Region Insolvenz anmelden muss. Bei Zahlungsunfähigkeit müssen dann die übrigen Kassen der jeweiligen Kassenart für bisher ungedeckte Verpflichtungen aufkommen. Das hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen.

Für eine insolvente Ortskrankenkasse (AOK) beispielsweise müssten deshalb künftig die übrigen geradestehen. Erst wenn auch die Schwesterkassen dazu nicht mehr in der Lage sind, sollen alle Kassen über den Gesundheitsfonds haften.

Das Insolvenzrecht betrifft vor allem Pensionszusagen für Mitarbeiter in beamtenähnlichen Verhältnissen, für die keine Rücklagen gebildet wurden. Solche Anstellungen sind seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr möglich, allerdings arbeiten viele Beschäftigte nach wie vor in solchen Positionen. Ingesamt fehlen für die künftigen Pensionszahlungen rund zehn Milliarden Euro.

Jede Kasse wird in dem Gesetz nun verpflichtet, zuerst für diese Verpflichtungen selbst aufzukommen und innerhalb der nächsten 40 Jahre Rücklagen zu bilden. Für die Verpflichtungen neuer Mitarbeiter müssen die Kassen ab 2010 in den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der Wirtschaft einzahlen.

Der Entwurf regelt auch, wie die Aufwendungen der Kassen für Verwaltungsausgaben umverteilt werden. Da Kassen mit vielen Mitgliedern sowie mit vielen chronisch Kranken in diesem Bereich besonders hohe Ausgaben haben, soll sich der Ausgleich an diesen beiden Faktoren orientieren. Die Zahl der Mitglieder und der Krankheitszustand sollen bei der Umverteilung zu je 50 Prozent zugrundegelegt werden. Bisher war ein solcher Ausgleich nicht notwendig, da jede Kasse die Verwaltungskosten in ihren Beitragssatz einbauen konnte. Mit Einführung des Fonds gilt für alle Kassen jedoch bundesweit der gleiche Beitrag.

Das als besonders eilbedürftig eingestufte Gesetz soll noch vor der Sommerpause dem Bundestag zugeleitet werden. Die Krankenkassen kritisierten die Regelungen als Eingriff in ihre Wettbewerbsfähigkeit. So bemängelte etwa der Verband der Ersatzkassen (VDAK), dass die Aufsichtsbehörden künftig zur Abwendung einer Insolvenz Fusionen von Kassen verhängen können. Ursprünglich war zum Leidwesen der anderen Verbände vorgesehen, dass der neue Spitzenverband Bund diese beschließen können soll. Dieser soll auf ihren Druck hin Fusionen nun nur noch vorschlagen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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