Subventionsstreit NRW und Nokia einigen sich auf Vergleich

Nokia will zahlen: Der Handyhersteller ist nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereit, mehr als 30 Millionen Euro für einen Vergleich im Subventionsstreit um das geschlossene Bochumer Werk zu zahlen. Der Bund hat der Lösung allerdings noch nicht zugestimmt.

Hamburg - Der finnische Handyhersteller Nokia  und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich offenbar auf den Rahmen für einen Vergleich im millionenschweren Subventionsstreit um das geschlossene Bochumer Werk verständigt. "Das Land und Nokia sind sich einig, nun muss der Bund der Lösung noch zustimmen", sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums gegenüber manager-magazin.de.

Das Unternehmen sei bereit, mehr als die zuletzt diskutierten 30 Millionen Euro für die Einigung zur Verfügung zu stellen. Weitere Details nannte der Ministeriumssprecher noch nicht.

Eine Nokia-Sprecherin bestätigte klare Fortschritte in den Gesprächen, betonte aber, es sei noch nichts unterschrieben. "Es gab gute Gespräche mit dem Land. Es war immer klar, dass wir etwas für die Region tun wollen", sagte sie gegenüber manager-magazin.de. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es werde bezüglich der betroffenen Bundesmittel "im Rahmen des rechtlich Möglichen an einer konstruktiven Lösung mitwirken" und erwarte die Vorlage des Ergebnisses.

Der Handyhersteller hatte für den Aufbau der Produktionsstätte in Bochum mit 2300 Arbeitsplätzen 40 Millionen Euro Fördergelder von Land und Bund bekommen. Nachdem der Konzern Mitte Januar dieses Jahres überraschend angekündigt hatte, die Produktion nach Rumänien zu verlagern, forderte das Land knapp 60 Millionen Euro inklusive Zinsen zurück. Der Konzern bestritt, gegen die bei der Förderung gültigen Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung verstoßen zu haben. "Wir haben uns korrekt verhalten", sagte die Nokia-Sprecherin jetzt. "Insofern kommen wir auch keinen Rückzahlungsforderungen nach."

Stattdessen wird Nokia das Geld auf andere Weise dem Land Nordrhein-Westfalen zugute kommen lassen. "Wir hatten darüber zuletzt sehr konstruktive Gespräche", sagte der Ministeriumssprecher. Er hoffe, die Parteien könnten in der kommenden Woche alle Einzelheiten des vereinbarten Pakets vorstellen.

Vor drei Wochen hatten das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium einen Bericht als "Spekulation" zurückgewiesen, nach dem das finnische Unternehmen sich mit 30 Millionen Euro an einer Stiftung beteiligen könnte, die Zukunftsprojekte in Bochum finanzieren soll.

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