Steuerschätzer Geldsegen auf 2011 verschoben

Die lahmende Konjunktur bremst die Steuereuphorie der Finanzpolitiker. 2008 und 2009 nimmt der Staat nach der aktuellen Steuerschätzung fünf Milliarden Euro weniger ein als bisher angenommen. Danach sollen die Einnahmen dafür stärker sprudeln. Allein aus Liechtenstein könnte der Fiskus laut einem Pressebericht Milliarden holen.

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können erst vom Jahr 2010 an wieder mit deutlichen Steuermehreinnahmen rechnen. In diesem und dem kommenden Jahr erwarten sie Mindereinnahmen im Vergleich zur bisher geltenden Prognose von 1,2 Milliarden und vier Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Die Gesamteinnahmen dürften im Jahr 2010 nach Einschätzung der Steuerschätzer um rund 300 Millionen Euro höher ausfallen als im Mai vergangenen Jahres prognostiziert. Für 2011 schließlich werde ein Plus von 6,4 Milliarden Euro gegenüber der früheren Prognose angenommen. Auf den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung bezogen ergibt sich ein Plus von 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2011.

Die Experten von Bund und Ländern sowie aus der Bundesbank und von Forschungsinstituten hatten seit Dienstag im sächsischen Meißen über die Einnahmeentwicklung bis 2012 beraten. In diesem Jahr erwarten sie Einnahmen des Gesamtstaates von 554,4 Milliarden Euro, 2012 dürften es dann 645,3 Milliarden sein. Geschätzt werden im Mai jeweils die Einnahmen des laufenden und der folgenden vier Jahre. Die Prognose bildet die Grundlage für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland.

Der Bund alleine schneidet demnach etwas besser ab als der Gesamtstaat. Bis Ende 2011 sollte er 3,3 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben, die Länder können sogar auf 4,5 Milliarden Euro zusätzlich hoffen. Für die Gemeinden werden dagegen 3,5 Milliarden Euro weniger vorhergesagt. Die Europäische Union muss mit 2,8 Milliarden Euro weniger aus Deutschland zurechtkommen.

"Kein Spielraum für Wunschlisten"

"Kein Spielraum für Wunschlisten"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben eine Absage. "Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht", erklärte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. "Wer dies den Menschen verspricht, verschweigt, dass er den Weg zurück in die Verschuldung will. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben."

Die Steuerschätzung habe deutlich gemacht, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch sei. "Dazu bedarf es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin." Auf der Einnahmeseite seien die Erwartungen im Wesentlichen bestätigt worden. "Nun geht es um die Ausgabenseite", betonte Steinbrück. Zurzeit streitet die Regierung über die Aufstellung ihres Haushalts für 2009. Bisher verlangen Steinbrücks Kabinettskollegen 7,5 Milliarden Euro mehr als vorgesehen.

Milliarden aus der Steueraffäre

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" werden allein aus der Affäre um Steuerflucht nach Liechtenstein voraussichtlich Einnahmen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro in die deutschen Staatskassen fließen. Das Magazin berief sich dabei am Donnerstag auf interne Schätzungen von Steuerfahndern. Die Finanzämter hätten ungefähr die Hälfte davon bereits verbucht. Die Affäre war durch eine Razzia beim ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekanntgeworden.

Bei den bislang 400 Ermittlungsverfahren rund um die liechtensteinische LGT-Bank stieß die Bochumer Staatsanwaltschaft laut "Focus" bereits auf eine Summe von mehr als 500 Millionen Euro, die vorbei am Fiskus in Stiftungen des Geldinstitutes geschleust wurde. 300 weitere Beschuldigte stehen demzufolge noch auf der Liste der Ermittler. Hinzu kommen laut "Focus" 230 Steuersünder, die aus Furcht vor Strafverfolgung Selbstanzeigen erstattet haben.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte die Einnahme-Möglichkeiten für die Steuerbehörden im April auf einen dreistelligen Millionen-Betrag geschätzt. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hatte zur gleichen Zeit eine Summe Milliarde Euro als Erwartung der Steuerfahnder genannt. Darin sollten Steuerzahlungen eingeschlossen sein, die aus Rostocker Liechtenstein-Daten kommen könnten. In dem zweiten Fall von Datendiebstahl in Liechtenstein stehen vier mutmaßliche Erpresser der Liechtensteiner Landesbank (LLB) in Rostock vor Gericht. Ob die Daten über Steuersünder auch in die Hände der deutschen Justiz fallen, ist noch unklar.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und reuters

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