Siemens "Fehlverhalten in nahezu allen Bereichen"

In der Siemens-Schmiergeldaffäre hat die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton umfangreiche Gesetzesverstöße aufgedeckt. Es gebe Belege für Fehlverhalten in "nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen", teilte Siemens mit. Der Aufsichtsrat lässt nun Forderungen auf Schadensersatz an einzelne Personen prüfen.

München -"Die Kanzlei hat in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern Belege für Fehlverhalten im Hinblick auf in- und ausländische Anti- Korruptionsvorschriften gefunden", teilte Siemens  am Dienstag anlässlich einer Aufsichtsratssitzung in München mit. Gleichzeitig sprach der Aufsichtsrat dem amtierenden Siemens-Vorstand erneut sein "volles Vertrauen" aus.

Prüfung von Schadensersatzforderungen beschlossen

Der Aufsichtsrat des Münchener Konzerns hat außerdem am Dienstag die Prüfung von Schadensersatzansprüchen beschlossen.

Zu Einzelpersonen aus dem Kreis ehemaliger Vorstandsmitglieder seien konkrete Schlussfolgerungen noch nicht möglich und Konsequenzen für Einzelpersonen "noch nicht entscheidungsreif", teilte der Konzern mit.

Der Vorstand sei gebeten worden, in seinem Zuständigkeitsbereich ebenfalls das Bestehen und die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Gesellschaft zu prüfen. Dies war erwartet worden.

Siemens hat zwischen Januar und März im Zuge der Schmiergeldaffäre 175 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben. Damit steige die Gesamtsumme für externe Compliance-Berater und das Abstellen von Schwächen im Kontrollsystem im Halbjahr auf 302 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit.

Mindestens 1,3 Milliarden Euro Schmiergeld

Mindestens 1,3 Milliarden Euro Schmiergeld

Als die Münchener Staatsanwaltschaft am 15. November 2006 zur Großrazzia auf Siemens blies, erahnte noch niemand das Ausmaß des Schmiergeldsumpfs in Deutschlands Vorzeigekonzern. Einen "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" veruntreuter Gelder gab Siemens damals als Grund für die Ermittlungen an. Eineinhalb Jahre später steht fest, dass es um mindestens 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder geht.

Die zuletzt vermuteten Schmiergeldzahlungen verteilen sich vor allem auf zwei Bereiche des weitverzweigten Konzerns: Im Bereich Kommunikationstechnik Com sollen knapp 450 Millionen Euro geflossen sein, um neue Aufträge an Land zu ziehen.

In der Kraftwerkstechnik PG gut 300 Millionen Euro. Dass die Summen noch immer nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten müssen, zeigt etwa die Sparte Medizintechnik: Dort waren die internen Ermittler lange von 44 Millionen Euro Schmiergeld ausgegangen, inzwischen scheinen es aber doch 70 Millionen Euro zu sein.

Bekannt ist mittlerweile auch, dass das Schmiergeldsystem nicht nur von Deutschland aus geführt wurde. In den ausländischen Tochterunternehmen flossen etwa 260 Millionen Euro.

Personelle Konsequenzen

Personelle Konsequenzen - Druck auf von Pierer nimmt zu

Personell führte die allmähliche Aufklärung der Vorwürfe zu einer Reihe von Rücktritten und Entlassungen - politische und durch die Last der Vorwürfe erzwungene. Musterbeispiel für einen politischen Rückzug ist jener von Siemens-Chef Klaus Kleinfeld im vergangenen Jahr. Kleinfeld konnte bislang keine Verstrickung in den Skandal nachgewiesen werden, er ging im Interesse eines Neuanfangs dennoch.

Auch Heinrich von Pierer trat vergangenes Jahr als Aufsichtsratschef zurück, obwohl ihm zum Zeitpunkt des Rücktritts kein Vergehen vorgeworfen werden konnte. Allerdings gab es schon damals Mutmaßungen, der langjährige Siemens-Chef müsse etwas gewusst haben. Nachdem sich diese Mutmaßungen zu erhärten scheinen, drohen von Pierer dafür jetzt selbst ein Ermittlungsverfahren und Schadensersatzforderungen seines früheren Konzerns.

Zuletzt trat Erich Reinhardt, Vorstand der Medizintechniksparte, wegen Schmiergeldzahlungen in seinem Verantwortungsbereich zurück. Reinhardt soll ebenfalls davon nichts gewusst haben.

Ermittlungen in der zweiten Reihe

Als aktiv an den Schmiergeldzahlungen beteiligt gilt eine Reihe von Managern aus der zweiten Reihe der Siemens-Führung. Darüber hinaus sind auch Mitglieder des Zentralvorstands ins Visier der Ermittler geraten: Der 2006 ausgeschiedene ehemalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und der Ende vergangenen Jahres ausgeschiedene ehemalige Chef der Kraftwerkssparte, Uriel Sharef.

Der lange als möglicher Siemens-Chef gehandelte Johannes Feldmayer musste kurzzeitig sogar in Untersuchungshaft. Dies steht aber in Zusammenhang mit dem parallel aufgeflogenen Skandal um die von Siemens mit versteckten Zahlungen angefütterte Betriebsräteorganisation AUB. In diesem Kontext wird auch gegen den ehemaligen Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann ermittelt.

Juristisch ist bei der Aufarbeitung des Schmiergeldskandals noch lange kein Ende abzusehen. Bis jetzt gab es nur im vergangenen Oktober eine Entscheidung des Landgerichts München: Ohne Prozess wurde Siemens zu einer Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro verdonnert. Diese wurde aber nur für die 450 Millionen Euro in der Sparte Com verhängt - eine Strafe für die etwa 850 Millionen Euro Schmiergelder aus anderen Sparten steht noch aus.

Darüber hinaus sind auch noch die Verurteilungen der einzelnen Manager offen. Wann der Konzern diesen beispiellosen Wirtschaftsskandal als erledigt betrachten kann, ist damit noch vollkommen unklar.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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