Schwarz-Grün Vattenfall in der Schwebe

CDU und Grüne haben die erste gemeinsame Landesregierung in Hamburg mit einem Koalitionsvertrag besiegelt. Den Streitpunkt Kohlekraftwerk ließen sie offen. Betreiber Vattenfall könnte zudem Konkurrenz bekommen.

Hamburg - Der Energiekonzern Vattenfall Europe  hat angesichts des am Donnerstag unterzeichneten Koalitionsvertrages zwischen der CDU und den Grünen in Hamburg erneut eine Genehmigung für den Bau des Kraftwerks Moorburg gefordert. "Wir gehen davon aus, dass das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt wird und wir die Genehmigung erhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am Donnerstagabend.

Die Hamburger GAL-Landeschefin Anja Hajduk sagte bezüglich des geplanten Kohlegroßkraftwerks, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. "Über Moorburg wird die zuständige Behörde entscheiden", betonte Hajduk lediglich. Als Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt ist sie selbst vorgesehen.

In dem Koalitionsvertrag wird als Ziel genannt, eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung zu schaffen, die den Klimaschutzzielen gerecht wird. Zugleich wird die 2014 auslaufende Konzession für das Fernwärmenetz und die Errichtung eines weiteren Kraftwerks EU-weit ausgeschrieben. Es soll günstig Fernwärme und Grundlaststrom liefern, einen hohen Wirkungsgrad haben und wenig Kohlendioxid ausstoßen - Kriterien, die nach Ansicht von Experten am ehesten von einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) erfüllt werden.

Ohne das Fernwärmenetz bekäme Vattenfall Schwierigkeiten, das Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben. Zu dieser Ankündigung sagte Hatakka: "Wir stellen uns gern dem Wettbewerb." In Hamburg sei beispielsweise erst kürzlich der Betrieb des Gasnetzes europaweit ausgeschrieben worden und den Zuschlag habe der bisherige Betreiber erhalten.

Hatakka appellierte an den künftigen Senat: "Ein über Jahre gemeinsam mit der Stadt geplantes Milliardenprojekt darf nicht zum Spielball kurzfristiger parteipolitischer Interessen werden. Denn Investoren brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit."

Alt-Aktionäre bekommen höhere Abfindung

Vattenfall Europe hatte am Montag beim Verwaltungsgericht Hamburg bereits eine Untätigkeitsklage gegen die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingereicht. Das Unternehmen will damit erreichen, dass die immissionsrechtliche Genehmigung zum Bau des Kraftwerks Moorburg so schnell wie möglich erteilt wird.

Ebenfalls am Donnerstag wurde bekannt, dass Vattenfall Europe dem geplanten Rückzug von der Börse nach zweijährigem Rechtsstreit näherkommt. Mit mehreren klagenden Aktionären wurde vor dem Kammergericht Berlin ein Vergleich erzielt, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Demnach verpflichtet sich der schwedische Vattenfall-Mutterkonzern, den verbliebenen Aktionären seiner deutschen Tochter zusätzlich zur bisherigen Abfindung von 42,77 Euro weitere 14,23 Euro je Aktie zu zahlen. Die Kläger hätten dafür im Gegenzug Anfechtungen gegen einen Hauptversammlungsbeschluss von 2006 zurückgezogen, wonach die freien Aktionäre aus dem Unternehmen herausgekauft werden ("Squeeze-out").

Die Konzernmutter Vattenfall hält bereits knapp 97 Prozent der Anteile an ihrer deutschen Tochter Vattenfall Europe. Der Konzern mit Sitz in Berlin war aus der Fusion von HEW, Bewag, Veag sowie Laubag entstanden. Die Hamburger HEW und die Berliner Bewag waren vor dem Zusammenschluss selbst börsennotiert und brachten daher einen Streubesitz freier Aktionäre in das fusionierte Unternehmen ein.

manager-magazin.de mit Material von ddp, reuters, dpa-afx

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