VW Wulff und Porsche messen Kräfte

Der Machtkampf bei Volkswagen zwischen Porsche und dem Land Niedersachsen spitzt sich zu. Ministerpräsident Christian Wulff lässt den VW-Aufsichtsrat vor der Hauptversammlung über die Sperrminorität des Landes abstimmen.

Hannover/Stuttgart - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnt vor einem möglicherweise schädlichen Einfluss des Großaktionärs Porsche  auf den Autohersteller Volkswagen (VW) . Zudem betonte der Ministerpräsident, dass er auf einer Sperrminorität des Landes bei VW beharrt. Diese will Porsche unbedingt gestrichen haben. Laut SPIEGEL ONLINE will er die Weichen dafür in der kommenden VW-Aufsichtsratssitzung stellen. Dort soll der Beschluss für ein weiteres Bestehen der Sperrminorität fallen.

Wulff habe einen entsprechenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der VW-Aufsichtsratssitzung am 23. April gestellt, bestätigte die niedersächsische Staatskanzlei den Bericht. Dem Antrag zufolge soll das Kontrollgremium beschließen, auf der Hauptversammlung am 24. April den Antrag der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft zu unterstützen. Dieser besagt, dass das Entsendegesetz gestrichen, jedoch die Sperrminorität von 20 Prozent beibehalten werden soll. Die Gesellschaft hält die Anteile des Landes Niedersachsen.

Im VW-Kontrollgremium kann sich Wulff einer Stimmenmehrheit sicher sein. Die zehn Vertreter der Arbeitnehmer werden auf jeden Fall für seinen Antrag stimmen. Mit ihm selbst dürften damit 11 von 20 Aufsichtsräten für den Antrag plädieren. Wulff sagte: "Wir werden alles dafür tun, eine Verlagerung des Konzernsitzes Wolfsburg, eine Zerschlagung oder eine vollständige Eingliederung des Konzerns in eine Porsche-Holding zu verhindern. Der VW-Konzern muss selbstständig bleiben."

Wulffs Antrag komme für Porsche nicht überraschend, teilte der Autohersteller am Freitag in Stuttgart mit. Es sei klar, dass der entsprechende Ergänzungsantrag des Landes Niedersachsen auf der Hauptversammlung abgelehnt werde.

Porsche sehe in dem Antrag von Ministerpräsident Wulff den Versuch, den VW-Aufsichtsrat in unzulässiger Weise zu instrumentalisieren. Der VW-Aufsichtsrat sei nicht das Gremium, um europa- und aktienrechtliche Fragen kurzfristig und per Mehrheitsbeschluss als falsch oder richtig festzustellen. Porsche setze sich für die Aufhebung des gesamten VW-Gesetzes ein und fordere die vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils. Porsche sieht seine Rechtsposition durch die aktuelle Stellungnahme von EU-Kommissar Charly McCreevy bestätigt.

Showdown auf der Hauptversammlung

Showdown auf der Hauptversammlung

Bereits vor einigen Wochen hatte Porsche einen Ergänzungsantrag zur VW-Hauptversammlung vorgelegt. Demnach fordert der Sportwagenhersteller eine Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Demzufolge ist neben der Streichung des Entsendungsrechts auch eine Aufhebung der Stimmrechtsbeschränkung notwendig. Das auf 80 Prozent erhöhte Mehrheitserfordernis soll Porsche zufolge auf 75 Prozent angepasst werden, wie es das allgemeine Aktienrecht vorsieht.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt eine Erhöhung der Sperrminorität bei Volkswagen ab. "Die hat der Bund dem Land Niedersachsen als Patronatserklärung zugesichert, und darauf bestehen wir. Es muss nach wie vor möglich sein, dass eine Sperrminorität von 20 Prozent bleibt", sagte Wulff der "Welt" (Donnerstagausgabe). Die Sperrminorität stehe im VW-Gesetz und in der Satzung des Unternehmens.

"Wenn Porsche einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag erzwingen wollte, wäre der VW-Aufsichtsrat entmachtet. Porsche könnte Einfluss auf die Modellpalette von Audi nehmen und würde dem VW-Konzern schaden können zugunsten von Porsche", prophezeite Wulff weiter. Das werde er nicht zulassen.

Niedersachsen verfügt über einen Anteil von etwas mehr als 20 Prozent an VW und könnte damit nach dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplanten neuen VW-Gesetz weiterhin wichtige Entscheidungen blockieren. Die EU kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung. Sie beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Herbst 2007, mit dem das alte VW-Gesetz gekippt worden war. Erst durch diese Entscheidung wurde für Porsche der Weg zur Übernahme von VW frei. Derzeit hält der Sportwagenhersteller 30,6 Prozent an VW und hat eine Aufstockung der Anteile auf mehr als 50 Prozent eingeleitet.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), Wulff werde sich am Ende dem Recht beugen müssen. Die Bundesregierung versuche, geltendes EU-Recht durch politische Tricks zu unterlaufen. Ein neues VW-Gesetz mit einer Sperrminorität von 20 Prozent für das Land Niedersachsen verstoße gegen das EuGH-Urteil.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa-afx

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