Berlusconi-Comeback "Kartell der Sünder"

In der EU reibt man sich die Augen: Bald wird bei Verhandlungen wieder der clowneske Silvio Berlusconi als italienischer Regierungschef ein Wörtchen mitreden. Auf was sich Deutschland wirtschaftlich einstellen muss, erklärt Wirtschaftsexperte und Italienkenner Daniel Gros.

mm.de: Herr Gros, Silvio Berlusconi ist zum dritten Mal als italienischer Ministerpräsident gewählt worden. Im Ausland reagieren viele darauf mit Unverständnis: Man hält den Milliardär für zwielichtig - als er das letzte Mal an der Macht war, habe er vor allem Gesetze zum eigenen unternehmerischen Nutzen gemacht. Was ist wirtschaftspolitisch nun von ihm zu erwarten?

Gros: In seiner vorigen Amtszeit, bis 2006, hat er im makroökonomsichen Bereich nicht viel gemacht - allerdings auch keine großen Fehler. Und auch im aktuellen Wahlkampf hat Berlusconi keine großen wirtschaftlichen Ambitionen erkennen lassen. Von einem wirtschaftspolitischen Programm mag man kaum sprechen. Allerdings ist mit einer Ausweitung des italienischen Haushaltsdefizits zu rechnen.

mm.de: Warum das?

Gros: Zu seinen wenigen Ankündigungen gehört, die Steuern senken zu wollen, die die Vorgängerregierung unter Romano Prodi teilweise erhöht hatte. Berlusconi hat aber nicht erkennen lassen, wie er das finanzieren will.

mm.de: Er müsste die Ausgaben senken.

Gros: Richtig, aber derlei Kürzungen sind ein wichtiger Grund, warum die Linken bei den Wahlen ein so schlechtes Ergebnis eingefahren haben. Da wird er also sehr zurückhaltend sein. Infrage kämen Kürzungen bei den Staatsbediensteten oder im Sozialbereich. Die Staatsbediensteten sind aber die Kernklientel seines Koalitionspartners Gianfranco Fini, da wird er sich nicht unbeliebt machen wollen. Mit Streichungen im Sozialbereich hat er bereits früher schlechte Erfahrungen gemacht und eigene Entscheidungen zum Teil wieder zurückgenommen, als der Widerstand in der Öffentlichkeit zu groß wurde. Auch das ist also unwahrscheinlich.

mm.de: Welche Möglichkeiten bleiben ihm?

Gros: Mehr Schulden. Das allerdings wird in der Europäischen Union Ärger geben, weil Italien schon jetzt an der 3-Prozent-Grenze aus dem Maastricht-Vertrag kratzt. Da stehen der EU heikle Verhandlungen bevor. Vor allem die Rolle Frankreichs ist interessant, weil sich schwer vorhersagen lässt, wie Sarkozy mit dem Stabilitätspakt in der politischen Praxis umgehen wird. Es ist bekannt, dass er von den strengen buchhalterischen Regeln im Maastricht-Vertrag wenig hält. Sollte er sich bei der Frage der Neuverschuldung auf die Seite Italiens schlagen, könnte sich ein "Kartell der Sünder" bilden, mit Frankreich und Italien, vielleicht später noch mit Spanien als großen Ländern, die die Defizitgrenze regelmäßig überschreiten.

Keine Angst vor Italien

mm.de: Muss sich deshalb Deutschland Sorgen um den Euro machen?

Gros: Nein. Der ist derzeit ja auf fast schädliche Weise hoch bewertet. Wenn der Euro-Wert ein wenig sinkt, gefährdet das die Wirtschaft in der Eurozone erstmal nicht. Da gibt es Spielraum.

mm.de: Mit welchen Folgen müssen deutsche Unternehmen rechnen?

Gros: Sagen wir es so: Vor starker italienischer Konkurrenz muss sich eigentlich niemand fürchten.

mm.de: Was wäre nötig, um Italiens Wirtschaft aufzupäppeln?

Gros: Vor allem ein wenig Ruhe. Sicher, viele der Reformvorhaben der Vorgänger waren in der Sache richtig. In Italien stehen viele Liberalisierungsschritte noch aus, die andere Länder schon hinter sich haben. Ich denke aber, dass sich die hastigen Regierungswechsel der vergangenen Jahre schädlicher ausgewirkt haben als alles andere. Auch der lange Maßnahmenkatalog der Regierung Prodi hat angesichts dessen für Verunsicherung gesorgt.

mm.de: In Deutschland sind viele wenig begeistert von der Wahl Berlusconis. Mancher Kommentator nennt ihn einen politischen Paten. Sollte man diesem Unmut politisch Luft machen?

Gros: Sie meinen mit einer Art politischer Isolation, wie man das in den 90er Jahren mit Österreich wegen Jörg Haider gemacht hat? Davon rate ich ab. Berlusconi ist demokratisch gewählt, sogar mit einer deutlichen Mehrheit in beiden Kammern. Allen Emotionen zum Trotz: Berlusconi verdient eine korrekte Behandlung wie jede andere neugewählte Regierung eines Nachbarstaates.

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