Bahn Teilprivatisierung auf der Kippe

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn droht an der Uneinigkeit innerhalb der SPD und der Großen Koalition zu scheitern. Parteichef Kurt Beck stieß mit seinem Kompromisskonzept, wonach der Nahverkehr komplett im Besitz des Bundes bleiben soll, auf breiten Widerstand.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie halte ein Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr für sinnvoll. "Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht". Die Bahngewerkschaft Transnet drohte mit einer massiven Konfrontation, sollte Becks Vorschlag umgesetzt werden.

Merkel sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für das sogenannte Holding-Modell aus. Dieses sieht vor, dass Schienennetz und Bahnhöfe komplett im Bundesbesitz bleiben, während Nah- und Fernverkehr sowie der Gütertransport zu maximal 49,9 Prozent verkauft werden können. Das sei vernünftig, sagte Merkel und fügte hinzu: "Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben." Gelinge eine solche Lösung nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr.

Beck will bis Montagmittag versuchen, seine Partei auf eine einheitliche Linie festzulegen. Zunächst wollte er am Sonntag mit seinen Stellvertretern und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee beraten, bevor die Landes- und Bezirksvorsitzenden einbezogen werden sollten. Am Montag soll die SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung Becks ein Konzept verabschieden, das eine Woche später den Parteigremien vorgelegt werden soll.

Holding oder Volksaktien-Modell

In zwei Wochen würde dann der Koalitionsausschuss entscheiden. Eine Einigung zur Bahn-Privatisierung gilt in der SPD als Test der Handlungsfähigkeit Becks. Dieser ist seit dem wochenlangen Streit über seinen Kurswechsel hin zur Linkspartei angeschlagen. Vor allem der rechte Flügel setzt darauf, dass er beim Thema Bahn Führungsfähigkeit beweist und die Parteilinke in die Schranken weist.

Nachdem seine Stellvertreter Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück den neuen Kurs nur mit Zähneknirschen mittrugen, setzen sie nun darauf, dass Beck sie bei der Bahn nicht erneut düpieren kann. Beide sind für das Holding-Modell. Favorit der SPD-Linken ist dagegen das Volksaktien-Modell: Danach dürften sich private Investoren nur über stimmrechtslose Vorzugsaktien mit Garantiedividende an der Bahn beteiligen. Die Union lehnt das ab.

Merkel mahnte eine schnelle Entscheidung an. "Es wäre leichtfertig, wenn wir jetzt die Chance auf eine Lösung vergeben", warnte sie. Verkehrsminister Tiefensee sagte, die Bahn brauche dringend Geld von privaten Partnern. "Angesichts der Probleme durch den stark wachsenden Güterverkehr im Transitland Deutschland kann ich nur davor warnen, die Privatisierung auf die lange Bank zu schieben", sagte der Sozialdemokrat dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

manager-magazin.de mit Material von reuters

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