Haushalt Steinbrück bleibt hart

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will laut einem Bericht des SPIEGEL die Ausgabenwünsche aller Ressorts für das nächste Jahr zusammenstreichen. Ziel der Haushaltsaufstellung sei es, die Neuverschuldung 2009 auf rund zehn Milliarden Euro zu begrenzen.

Berlin - Die unnachgiebige Linie gegenüber allen Ministerin hätten Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere bereits am Mittwoch verabredet. Sie finde die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Haushaltsberatungen hätten gerade erst begonnen, und das Ziel bleibe ein ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2011, sagte er. Was dies für die einzelnen Ressorts bedeute, werde sich in den Verhandlungen der nächsten Wochen herausstellen.

"Dass alle Einzelpläne einen Beitrag leisten müssen, ist eine schlichte Selbstverständlichkeit", betont Steinbrücks Sprecher und fügte hinzu: "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Aufgabe, die nur einzelne Etats betrifft." Es werde keinesfalls schematisch mit dem Rasenmäher vorgegangen.

Steinbrück liegt derzeit im Streit mit seinen Kabinettskollegen für Forschung, Bildung, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe. Der Minister hat deren Ausgabenwünsche als maßlos überzogen kritisiert und weigert sich, mit ihnen auf dieser Grundlage Etatgespräche zu führen.

Merkel zeigte Verständnis für die Ausgabenwünsche der vier Ministerien. Im Koalitionsvertrag seien ehrgeizige Ziele, etwa auf dem Feld der Forschung oder der Entwicklungszusammenarbeit, verabredet worden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Zugleich gab sie Steinbrück Rückendeckung. Die Ziele müssten "im Einklang mit den steigenden Haushaltsrisiken" erreicht werden. "Ich bin überzeugt, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen werden", sagte die Kanzlerin.

manager-magazin.de mit Material von reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.