Siemens-Affäre Absprache beim "Alten Wirt"

Wenn der mutmaßliche Siemens-Schmiergeldmanager Reinhard S. ab Mai auf der Anklagebank sitzt, geht es nicht nur um ihn. Die Staatsanwaltschaft konfrontiert ihn mit dem Sittengemälde einer Korruptionskultur, die weit mehr Beteiligte betrifft. Auch Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer wird befragt.

Hamburg - Flankiert von seinen Anwälten, aber trotzdem recht einsam wird Reinhard S. ab dem 26. Mai auf der Anklagebank im Münchener Landgericht sitzen. Der Ex-Mitarbeiter der Kommunikationssparte gilt für die Ermittler als findiger Organisator der Schmiergeldzahlungen bei Siemens  - daran lässt die Staatsanwaltschaft in ihrer jetzt fertiggestellten Anklageschrift keinen Zweifel.

Doch S. gilt bloß als Kronzeuge in dem bislang einmaligen Korruptionsprozess gegen Verantwortliche eines deutschen Großunternehmens und stellt sich deshalb als erster Verdächtiger allein den Fragen der Richter.

In der Anklageschrift listet die Behörde zahlreiche weitere Beschuldigte auf, die das jahrelang geräuschlos praktizierte System der schwarzen Kassen mittrugen. Noch im Frühjahr werde die Behörde vermutlich Anklage gegen den nächsten Beteiligten erheben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, gegenüber manager-magazin.de. Die alte Konzernspitze entlastet der Schriftsatz dagegen.

Doch erst im Laufe der Verfahren wird sich nach und nach das endgültige Bild zusammensetzen, auf dem das Ausmaß des Skandals zu erkennen sein dürfte. Bisher haben schon die Staatsanwälte ein Sittengemälde der Korruption zusammengestellt, das in der deutschen Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen sucht. Mit nahezu schlafwandlerischer Sicherheit installierte der Angeklagte S. nach Darstellung der Ermittler das für seinen Bereich angewandte Schmiergeldsystem.

Die Schadenssumme in Höhe von 24,76 Millionen Euro, die S. verantworten soll, nimmt sich zwar bescheiden aus im Vergleich mit dem finanziellen Gesamtvolumen des Siemens-Skandals, das nach Konzernberechnungen etwa 1,3 Milliarden Euro beträgt. In 58 Fällen soll S. Geld von Siemens veruntreut haben, verteilt auf die Jahre 2001 bis 2004. Doch die Vorgehensweise wirft ein irritierendes Schlaglicht auf eine blühende Korruptionskultur.

Verschärfte Gesetze regten Fantasie an

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Schon in den 80er Jahren sei es bei Siemens üblich gewesen, sich Aufträge in manchen Ländern durch Zahlungen zu erkaufen, die auf verdeckte Weise flossen. Das Geld wurde für jeweils einen sogenannten Promotor benötigt, der etwa bei Behörden dafür sorgte, dass Siemens einen Auftrag bekam.

Zunächst gelang es Mitarbeitern des Konzerns laut Anklageschrift, Schmiergelder noch über Konten in Österreich zu generieren. Die Mechanismen nehmen sich recht abenteuerlich aus: Das Geld wurde an der Siemens-Kasse am Standort Hofmannstraße abgeholt und den Empfängern in bar übergeben.

Falls eine Überweisung gewünscht war, durfte der Zahlungsfluss nicht nachvollziehbar sein: Dann löste ein Siemens-Mitarbeiter einen zuvor vom Rechnungswesen ausgestellten Scheck bei einer Bank ein, um es anschließend im Koffer zu einem anderen Geldinstitut zu transportieren und es nach Österreich zu überweisen. Von dort gelangte die Summe bargeldlos an den Empfänger.

Eine prinzipielle Skepsis bezüglich des eigenen Tuns hat es nach Ansicht der Ermittler im Konzern durchaus gegeben - allerdings lag die moralische Latte dabei nicht besonders hoch: Eine öffentliche Diskussion mit negativen Folgen für Siemens habe man befürchtet, als tatsächlich unmoralisch oder gar strafrechtlich fassten die Beteiligten ihr Handeln jedoch nicht auf - schließlich gab es zunächst auch noch kaum eine gesetzliche Handhabe gegen die Praxis. Schmiergelder konnten deutsche Firmen lange von der Steuer absetzen.

Als Korruption im Ausland jedoch strafbar wurde und die Gefahr stieg, entdeckt zu werden, entwickelte der Beschuldigte Reinhard S. für seinen Bereich zwei Systeme mit Scheinfirmen und schwarzen Kassen. Die Mitarbeiter, die er dazu beispielsweise aus Rechnungswesen und Audit brauchte, weihte S. laut Staatsanwaltschaft bei einem geselligen Treffen in der Gaststätte "Alter Wirt" in Forstenried ein.

Ein iranischer Mittelsmann in London verwaltete eine der schwarzen Kassen. Bezahlt wurde er den Ermittlungen zufolge in Form von Beratungsprovisionen für bereits abgewickelte Projekte. Die Rechnungen der Firmen, für die der Mittelsmann auftrat, wurden notfalls rückdatiert. Für Projekte wie "Maroc Telecom", "Ukraine" oder "Lybia-General Directorate of Communication and Telecommunication" überwies Siemens meist sechs- oder siebenstellige Beträge. So füllten sich die schwarzen Kassen an und waren für die eigentlichen Bestechungen einsatzbereit. Dass die "beauftragten" Firmen gar nicht in der Lage gewesen wären, ihre Aufträge zu erfüllen, sei allen Beteiligten klar gewesen, schlussfolgern die Ermittler.

Das Zittern vor der SEC

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Zusätzliche schwarze Kassen entstanden dann nach einem weiteren System, das aus drei Ebenen bestand. Für Siemens, in dem Modell die erste Ebene, schloss Reinhard S. demnach Beraterverträge mit vier Briefkastenfirmen aus den USA und Österreich ab. Das gezahlte Geld wurde dann noch an weitere Briefkastenfirmen weitergeleitet, um das Vorgehen noch besser zu tarnen.

Trotz zahlreicher Mitwisser entlasten die Ermittler die Konzernführung weitgehend. Die gesamten Details des Systems hätten außer dem Angeklagten nur zwei eingeweihte externe Mittelsmänner gekannt, hält die Staatsanwaltschaft fest.

Sein Verhalten, das habe S. gewusst, hätte die Konzernführung weder gebilligt noch toleriert. Nur sein jeweiliger eigener Vorgesetzter habe das Vorgehen gedeckt, dem Angeklagten bei der Ausgestaltung aber weitgehend freie Hand gelassen.

Über mögliche Motive des Angeklagten macht die Staatsanwaltschaft bislang keine Angaben. Gerade sie könnten Hinweise auf eine möglicherweise auch in höheren Ebenen latent geduldete Korruptionskultur im Siemens-Konzern geben. Erst vor Gericht soll dazu Näheres bekannt werden, sagt Ermittler Schmidt-Sommerfeld.

Der Siemens-Konzern selbst ist in dem Münchener Verfahren lediglich Zaungast. Die aktuelle Führung dürfte sich vor allem dafür interessieren, ob die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC neue Erkenntnisse aus dem Verfahren gewinnt. Dem Technologiekonzern drohen Strafzahlungen - die durchaus in die Milliarden gehen könnten. Noch schmerzhafter wäre es, wenn Siemens künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen würde.

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