VW-Gesetz EU stützt Porsche

Europas Binnenmarktkommissar lehnt das geplante neue Volkswagen-Gesetz ab. Nicht alle beanstandeten Bestimmungen, die in dem ursprünglichen Regelwerk getroffen worden waren, seien in der neuen Vorlage überarbeitet worden. Genau die hatten Porsche daran gehindert, die Macht bei Volkswagen zu übernehmen.

Berlin - Die Europäische Union hat Einwände gegen ein neues Volkswagen-Gesetz. Europas Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy verlangte in einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weitere Änderungen. Er machte deutlich, dass die Europäische Kommission alle vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Herbst gekippten Regelungen des alten Volkswagen-Gesetzes als Verstoß gegen die Kapitalfreiheit im europäischen Binnenmarkt wertet.

"Nach dem Verständnis der Kommission werden in dem jetzigen Änderungsentwurf nicht alle umstrittenen Punkte angegangen", zitierte ein Sprecher McCreevys am Donnerstag aus dem Schreiben.

Medienberichten zufolge fordert McCreevy zudem, dass die Satzung des Wolfsburger Konzerns angepasst wird, "um alle Spuren der für gemeinschaftswidrig erklären Vorschriften zu tilgen". Die geltende Satzung spiegelt die wichtigen Regelungen des alten Volkswagen-Gesetzes wider. Sollte Berlin der Aufforderung aus Brüssel nicht nachkommen, drohen rechtliche Schritte und Zwangsgelder.

Zypries leitet aus dem EuGH-Entscheid nur die Vorgabe ab, das Höchststimmrecht und das Entsenderecht von Bund und Land in den Aufsichtsrat zu streichen. Die Sperrminorität, die den Einfluss Niedersachsens bei Volkswagen  festschreibt, sollte dagegen bestehen bleiben. Die SPD-Politikerin kam damit der Forderung des Volkswagen-Betriebsrats und der IG Metall nach.

Damit aber wurde das geltende Vetorecht des Landes Niedersachsen zementiert, das mit 20,3 Prozent der zweitgrößte Volkswagenaktionär ist. Porsche  beispielsweise könnte Volkswagen damit nicht komplett unter seine Kontrolle bringen und keinen Beherrschungsvertrag schließen. Das Stuttgarter Unternehmen besitzt 31 Prozent aller Volkswagen-Aktien und hat grünes Licht von seinen Aktionären, die Mehrheit zu übernehmen.

Nach der Kritik aus Brüssel räumen die Sozialdemokraten zufolge offenbar inzwischen diese Position. In der Neufassung des Volkswagen-Gesetzes solle keine höhere Sperrminorität gelten als im Aktienrecht vorgesehen. "Daran hängt nicht unser Herzblut", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, Reiner Wend. Dagegen will Bundesjustizministerin Zypries offenbar dennoch an ihrem Gesetzesplan festhalten. "Ich erkenne auch in der Sache nicht, dass die vom allgemeinen Aktienrecht abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehr behindert", schrieb Zypries heute in einem Antwortbrief an Binnenmarktkommissar McCreevy.

Die IG Metall liegt seit Wochen im Streit mit Porsche über die Mitbestimmung in der neuen Porsche Automobil Holding sowie über das Volkswagen-Gesetz. Sie will bei der Volkswagen-Hauptversammlung am 24. April in Hamburg mit mehreren tausend Beschäftigten aus allen deutschen Volkswagen- und Audi-Standorten demonstrieren.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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