Bundesregierung Nagelprobe Haushalt 2009

Das Ringen um den Bundeshaushalt 2009 droht zur Nagelprobe für Finanzminister Peer Steinbrück zu werden. Denn angeblich haben gleich vier Ministerien absurd hohe Wünsche angemeldet. Steinbrück soll damit gedroht haben, den entsprechenden Ministerien ihr Budget einfach zuzuweisen.

Berlin - Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (Wirtschaft), Annette Schavan (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) auch nur zu diskutieren.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wich die Ausgabenplanung in sechs Ministerien so deutlich von den Vorgaben ab, dass Staatssekretär Werner Gatzer sie ohne jede inhaltliche Kommentierung zurücksandte und eine deutlich abgespeckte Wunschliste verlangte. Während das Außen- und das Innenressort der Bitte nachgekommen seien, seien die übrigen vier Ministerien stur geblieben.

Er drohe damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es im Finanzministerium.

Setzt Steinbrück seine Drohung tatsächlich um, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach Paragraf 28 BHO prüft das Finanzministerium die Ausgabenwünsche und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf: "Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern." Im Klartext heißt dies: Der Finanzminister benötigt notfalls kein Einvernehmen und muss die Ressorts nur informieren.

Normalerweise melden die Fachressorts ihre Ausgabenwünsche im Februar beim Finanzminister an, im Laufe des Frühjahrs wird dann auf Beamten- und schließlich auf Ministerebene ein Kompromiss ausgehandelt. In diesem Jahr fielen die Forderungen jedoch exorbitant hoch aus: Für 2009 lagen sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung, bis 2012 summierten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro.

Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2009 gestaltet sich bisher schwierig. Die Ministerien haben zusätzliche Ausgabenwünsche von 7,5 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan angemeldet. Hinzu kommen die jüngst von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben. Bei den Steuereinnahmen wiederum ist noch unklar, ob die Finanzkrise zu Milliardenausfällen führt. Von 2010 an muss die Bundesregierung außerdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, nach dem Krankenkassenbeiträge besser steuerlich absetzbar sein müssen.

Im "Handelsblatt" bekräftigte Steinbrück zugleich, gegen alle Widerstände am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Es werde "keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben". Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich."

"Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, spätestens 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Deshalb muss mein Nachfolger Peer Steinbrück die Finanzpolitik, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, konsequent weiterführen", sagte der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel dem "Münchner Merkur" . Steinbrück nutze hierzu «die dem Finanzminister durch unsere Verfassung und das Haushaltsrecht gegebenen Instrumente».

Der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU) nannte es "nicht ungewöhnlich", dass Steinbrück vier Ministern wegen überhöhter Forderungen drohe, ihnen ein Budget ohne Mitwirkung zuzuweisen. "Wir drohten immer wieder mal damit, dass wir selbst für ein Ministerium den Haushalt aufstellen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Im Kabinett wusste man aber fast immer, dass am Ende der Finanzminister gewinnen würde - alles andere wäre eine Desavouierung gewesen", sagte er.

manager-magazin.de mit Material von ddp und dpa-afx

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